Frage von UmzugsNeuling, 44

Offenbarungspflicht bei Verurteilungen?

Hallo :)

Eine Freundin wurde wegen unbefugtem Gebrauch eines Fahrzeuges mit einem Strafbefehl bestraft - 900 EUR Geldstrafe, 30 Euro x 30 Tagessätze. Dies ist ihre Erstverurteilung und wird nach § 32 Abs. 1 Nr. 5a BZRG nicht ins Führungszeugnis eingetragen.

Nach § 53 BZRG darf sich der/die Verurteilte als unbestraft bezeichnen und braucht den der Verurteilung zugrunde liegenden Sachverhalt nicht zu offenbaren, wenn die Verurteilung nicht in das Führungszeugnis eingetragen wird. Bei ihr trifft es zu.

Sie ist kurz vor der Einstellung als Pilotin bei der Lufthansa und hat ein Fragebogen bekommen "Erklärungen über Vorstrafen". Muss sie hier die Straftat angeben?

Ich danke Euch vielmals für eure Hilfe! :)

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von MrLifeDoctor, 15

Hallo :-)


Gemäß § 53 Abs. 2 BZRG ist Folgendes niedergeschrieben:


(2) Soweit Gerichte oder Behörden ein Recht auf unbeschränkte Auskunft haben, kann der Verurteilte ihnen gegenüber keine Rechte aus Absatz 1 Nr. 1 herleiten, falls er hierüber belehrt wird.


Die Erklärung ist dem Luftfahrt-Bundesamt zuzustellen. Das Bundesamt hat als Behörde ein Recht auf unbeschränkte Auskunft. Sie werden sich ohnehin ein Auszug aus dem Bundeszentralregister einholen und dort wird die Straftat deiner Freundin aufgezählt sein.


Nach Absatz 1 darf sie sich jedoch "nicht vorbestraft" bezeichnen und muss den Sachverhalt nicht offenbaren. Jedoch wird durch Absatz 2 ohnehin die Straftat festgestellt und eine Einstellung wird nur nach eigenem Ermessen der Behörde bzw. dem Unternehmen erfolgen.


Der Mann einer Freundin hatte dieselbe Situation. Er wurde eingestellt unter Vorbehalt. Alles lief gut und nun ist er Ausbilder bei dir Lufthansa ;)


Alles Gute :-)

Antwort
von JuraErstie, 24

Ich nehme stark an, dass sich die Lufthansa, wenn überhaupt, Einsicht in das polizeiliche Führungszeugnis holen wird. Dort stehen grds. (Außnahmen möglich!) Verurteilungen ab 90 Tagessätzen drin.

Im Bundeszentralregister ist es natürlich vermerkt, ich habe jedoch keine Ahnung, ob die Lufthansa überhaupt etwas überprüft.

Und ironisch, dass sie gerade diesen Beruf mit so einem Vergehen zunichtemachen könnte ^^

Kommentar von UmzugsNeuling ,

Die Akademie hat ihr eine Erklärung zugesandt, über anhängige Strafverfahren und Vorstrafen. Da ihre Straftat weder im Behördenführungszeugnis noch in einem normalen eingetragen ist, darf sie sich als nicht vorbestraft bezeichnen. Die Frage ist, ob sie daher bei "Haben Sie Vorstrafen?" -Nein- ankreuzen darf, weil sie hat ja keine.

Nunja, sie hatte das Fahrzeug der Mutter ihrer Freundin benutzt, mit der Freundin zusammen. Die Mutter meinte, dass meine Freundin ohnehin kein guter Umgang für sie sei und dummerweise ist ihre Mutter Leitende Oberstaatsanwältin und das hat das noch schlimmer gemacht. Promt kam die Strafanzeige und nach Wochen der Strafbefehl.

Kommentar von JuraErstie ,

Ich würde es zumindest empfehlen. Sollte sich die Lufthansa weitere Nachweise einholen, wird dabei wohl nicht viel rumkommen. Die Frage ist, inwieweit die Lufthansa bei der Einstellung von Piloten, Auskünfte einholen darf,da bin ich auch überfragt.

Kommentar von MrLifeDoctor ,

Die Lufthansa darf sich als Luftfahrtunternehmen keine Auskünfte über ihre Bewerber einholen. Jedenfalls nicht nach § 53 Abs. 2 BZRG. Bei Piloten ist das Luftfahrt-Bundesamt hierfür zuständig. Als Behörde haben sie das Recht, uneingeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister einzuholen und das tun sie definitiv.

Antwort
von UmzugsNeuling, 28

Im Internet auf einer verifizierten Seite strafbefehl-info heißt es auch:

Er darf darüber hinaus auf die Frage nach Vorstrafen mit »Nein«
antworten – das ergibt sich unmittelbar aus dem
Bundeszentralregistergesetz (§ 53 Abs. 1 BZRG).

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