Frage von bobderbaer68, 52

Offen Gebührenforderung eines Notars von Käufer an Verkäufer zulässig?

Ich habe vor zwei Jahren meine Eigentumswohnung verkauft. Der Käufer wurde damals durch einen Betreuerin vertreten. Nun habe ich vom Notar eine offene Gebührenrechnung über die Beurkundung, Beglaubigung, Betreuungstätigkeit etc. in Höhe von über 1.000 Euro bekommen weil angeblich trotz Vollstreckungsmaßnahmen der Käufer diese nicht bezahlt hat. Nun soll ich, laut Notar als Gesamtschuldner diese Rechnung bezahlen. Ist dies überhaupt zulässig und muß ich diese bezahlen? Wenn nicht was kann man dagegen unternehmen?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo bobderbaer68,

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Recht Immobilien

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von FordPrefect, 35

Ich habe vor zwei Jahren meine Eigentumswohnung verkauft. Der Käufer wurde damals durch einen Betreuerin vertreten.

Uh-oh.

Nun habe ich vom Notar eine offene Gebührenrechnung über die Beurkundung, Beglaubigung, Betreuungstätigkeit etc. in Höhe von über 1.000 Euro bekommen weil angeblich trotz Vollstreckungsmaßnahmen der Käufer diese nicht bezahlt hat.

Ja, das ist das Risiko - wenn der Erwerber nämlich nach Anweisung des KP nicht weiter leistungsfähig ist.

Nun soll ich, laut Notar als Gesamtschuldner diese Rechnung bezahlen.

So ist es.

Ist dies überhaupt zulässig und muß ich diese bezahlen?

Ja. Verkäufer und Käufer haften hinsichtlich der bei einem Grundstückserwerb anfallenden öffentlich-rechtlichen Kosten solidarisch, auch wenn im Kaufvertrag i.d.R. festgelegt wird, dass diese Kosten durch den Erwerber zu tragen sind. Dies ist jedoch hinsichtlich der Zahlpflicht irrelevant, sondern regelt lediglich einen zivilrechtlichen Erstattungsanspruch. Das lässt sich übrigens auch expressis verbis im Kaufvertrag so nachlesen.

Wenn nicht was kann man dagegen unternehmen?

Nichts. Wenn der Käufer nicht leistungsfähig ist, nutzt auch ein vollstreckbarer Titel nichts, selbst wenn man eine Zwangsvollstreckung einleiten würde. Sehr wahrscheinlich ist das Objekt auch so belastet, dass es im Zuge einer Zwangsverwertung bei keiner nennenswerten nutzbaren Summe bliebe. Dies immer vorausgesetzt, dass das Objekt nicht zwischenzeitlich bereits anderweitig veräußert und der Erlös für Betreuungs- und Sozialkosten aufgebraucht wurde. In Anbetracht des Umstandes, dass der seinerzeitige Verkauf bereits 2 Jahre zurückliegt, deutet vieles auf Letzteres. Dann darf der Verkäufer im worst case auch noch die Grunderwerbsteuer nachentrichten, so diese nicht bezahlt wurde. Hier sollte der Notar kontaktiert werden, um herauszufinden, welche Fakten / Maßnahmen seinerseits bereits vorliegen.

Und ja, die Rechnung ist zu zahlen.

Antwort
von schelm1, 40

Die Vertragsbeteiligten aus einem notariellen Kaufvertrag haften nach maßgabe deer Kosten- und Steuergesetze gegenüber dem Notar, dem Finanzamt und dem Amtsgericht solidarisch. Sollte der Käufer z.b. die Grunderwerbsteuer oder die Gerichtsgebühren auch nicht bezahlt haben, droht Ihnen auch aus dieser richtung noch Ungemach!

Die Solidarhaftung ist übrigens in Ihrem Kaufvertag nachzulesen! Machen Sie sich einfach einmal mit den Dingen vertraut, die Sie da seinerzeit so unterschrieben haben.

Sie können das Geld vom Käufer selbstverständlich aufgrund der Verpflichtungen dazu im Kaufvertag zurückfordern.

Kommentar von bobderbaer68 ,

Danke, da sehe ich leider keinen großen Erfolg das Geld zurück zu fordern, nachdem die Vollstreckungsmaßnahmen vom Notar schon unwirksam blieben. Es lebe das deutsche Recht!

Kommentar von schelm1 ,

Wurder der Kaufpreis, in den man gegebenenfalls vollstrecken könnte, denn anderweitig verfrühstückt?

Kommentar von bobderbaer68 ,

Ist mir momentan nichts bekannt.

Antwort
von berlina76, 52

Wofür  sollst du zahlen? das der Betreuer die Person vertritt? Ich glaube nicht das das dein Problem ist, weil das ja nicht direkt mit dem Verkauf zu tun hat und eine Sache zwischen Notar und Käufer ist.

Nur Posten in der Rechnung die direkt mit dem Verkauf zu tun haben kann der Notar unter Umständen von dir fordern.

Lass nen Anwalt drüberschauen. 

Kommentar von bobderbaer68 ,

Ich soll die offene Rechnung bezahlen die eigentlich der Käufer an den Notar zahlen hätte müssen. 

Kommentar von FordPrefect ,

Wofür  sollst du zahlen?

Für die Beurkundung. So ist die gesetzliche Grundlage, denn *beide* Beteiligten haften hinsichtlich der öffentlich-rechtlichen Forderungen solidarisch. Im Normalfall spielt dies keine Rolle. Ist aber der Erwerber nach Zahlung des KP und somit rechtswirksamem Kauf nicht weiter leistungsfähig, dann haftet der Veräußerer für diese Kosten in voller Höhe. Siehe § 32 I NotKG.

Expertenantwort
von imager761, Community-Experte für Recht, 45

Nun soll ich, laut Notar als Gesamtschuldner diese Rechnung bezahlen. Ist dies überhaupt zulässig und muß ich diese bezahlen?

Ja: "Mehrer Kostenschuldner haften als Gesamtrschuldner", § 32 I NotKG :-(

G imager761

Kommentar von berlina76 ,

Bin der Meinung das die Beziehung Betreuer-Käufer Notariel beglaubigen zu lassen nichts mit der Abwicklung des Kaufvertrages zu tun hat und ein eigener Vorgang ist und damit nicht dem Verkäufer zu lasten getragen werden kann. Denn diesen Vorgang hätte ja auch ein anderer  Notar unabhängig von Hausverkauf machen können.

Kommentar von imager761 ,

Tatsächlich war diese Beurkundung, die sich nur auf die Vertretungsbefügnis des Betreuers für das Immobiliengeschäft bezog, Teil eures Kaufvertrages, da der Käufer selbst garnicht geschäftsfähig noch zeichnungsbefugt war.

Kommentar von FordPrefect ,

Bin der Meinung das die Beziehung Betreuer-Käufer Notariel beglaubigen zu lassen nichts mit der Abwicklung des Kaufvertrages zu tun hat

Irrelevant. Wird ein Käufer durch einen Betreuer vertreten und hat das Betreuungsgericht dem Vertrag zugestimmt, handelt es sich bei dem Verkauf um einen schlichten Vertrag zwischen Veräußerer und Erwerber (Letzterer vertreten durch den Betreuer). Ansonsten unterscheidet sich der Erwerb in Nichts von jedem anderen Immobilienverkauf. Und für dessen Kosten haften immer Veräußerer und Erwerber solidarisch.

Kommentar von bobderbaer68 ,

Muß ich jetzt das bezahlen?

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