Frage von carnival, 69

Österreich schickt Militär an die Grenze.?

Unsere Politiker finden das gut so. Als die AfD, den Vorschlag gemacht hat gab's einen Aufschrei in Deutschland. Was haltet Ihr davon?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von Bestie10, 49

weil die  Leute  nicht nachdenken ....

was waeren denn Alternativen ... ?

was macht man,  wenn Leute nachts ueber die Zaeune einer Militaereinrichtung klettern  ... zuschauen ?

oder in den Amtssitz des Bundeskanzler einzudringen versuchen ?

gewaehren lassen ?

dasist eine strafbare Handlung - wird mit bis zu 4 Jahren behandelt -

mehr alsVergewaltigung - wartet  man da auch - belaesst es beim Ermahnen und gut zureden

also !

naiv zu tun bringt wenig ... eine moegliche Vorgehensweise muss abgeklaert werden

Kommentar von navynavy ,

Für all die Beispiele, die Du nennst, gibt es klare strafrechtliche Bestimmungen. Auch wann und wie die Schusswaffe gebraucht werden darf, ist ganz genau festgelegt (UZwG).

Gemäß internationaler Rechtsordnung (Flüchtlingskonvention etc.) bleibt aber ein Flüchtling beim illegalen Grenzübertritt zunächst straffrei, wenn er den geordneten Vorschriften eines Asylantrags folgt. Dazu snd keine Papiere oder Ähnliches notwendig, dazu genügt z.B. auch schon eine mündliche Absichtserklärung. Ein Schusswaffengebrauch wäre folglich rechtlich nicht zu untermauern - denn es handelt sich nicht um einen Angriff o.ä.

Dass monentan natürlich eine äußerst schwierige und quantitativ einmalige Situation vorliegt, in der außerordentliche Maßnahmen gefragt sind, ist richtig - ein "Schießbefehl" ist aber weder durch unsere Gesetze noch durch die Befugnisse von Militär und Polizei zu legalisieren, und das finde ich persönlich auch gut und richtig so.

Von der Verantwortung und der Größe der Aufgabe, die v.a. die Polizei derzeit an den Grenzen erfüllt, machen sich leider sowieso viel zu wenige Deutsche ein Bild. Aber unseren Beamten zuzumuten, nun auch noch quasi prophylaktisch schießen zu sollen, da hat der steuerzahlende und besorgte deutsche Michel natürlich wieder schnell den Mund offen.

Was tue ich denn, wenn Tausende Flüchtlinge über die Grenze strömen? Alle niederschießen?

Wer diesen Vorschlag ernsthaft macht, hat nicht zu Ende gedacht.

Kommentar von Bestie10 ,

Was tue ich denn, wenn Tausende Flüchtlinge über die Grenze strömen? Alle niederschießen?
.

ich weiss es nicht !

stroemen lassen ?

wenn es Millionen werden ?

in den USA darf man auf Leute schiessen die das "Grundstueck" betreten

Privatpersonen duerfen das, was der  Staat darf is ne ganz andere Sache

wie sichert Israel - ein doch demokratischer  Rechtsstaat, seine  Grenzen ?



... dein Zitat:  Wer diesen Vorschlag ernsthaft macht, hat nicht zu Ende gedacht ...
oder gerade nicht !

Kommentar von navynavy ,

ich weiss es nicht !

Tja, dann hast Du nicht nur nicht zu Ende gedacht, Du kannst es offenbar auch nicht :-)

Du sprichst immer von Grenz- bzw. Eigensicherung gegen rechtswidriges Handeln bzw. echte Angriffe (siehe Israel). Was Du aber nicht siehst - ein Flüchtling ist sowohl nach deutschem und internationalem Recht kein Rechtsbrecher und Grenzverletzer, sondern jemand, der internationalen Schutz genießt.

Das Recht des Menschen auf Sicherheit und Schutz steht in Deutschland als Verfassungswert unverrückbar in erster Reihe - Art. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

An der Grenze auf Flüchtlinge zu schießen - über das evtl. gebotene Nutzen der Schusswaffe im Rahmen der Eigensicherung oder der Abwehr von Straftaten hinaus - würde allem widersprechen, worauf unsere Werte- und Rechtsordnung fußt.

Nochmal: Dass der derzeitige Flüchtlingsstrom in irgendeiner Form in kontrollierte Bahnen gelenkt werden muss, steht außer Frage. Aber Waffengewalt ist weder das geeignete Mittel noch mit unseren Werten vereinbar.

wenn es Millionen werden ?

Dann werden es Millionen. Diese Millionen werden aber weder alle bleiben noch werden die, die bleiben, Deutschland "zerstören" oder was auch immer Kern dieser ominösen Furcht ist, die solche Absurditäten wie den AfD-Vorschlag hervorbringt. Sie werden Deutschland vielleicht verändern - aber wer auch nur einen Funken Ahnung von Geschichte hat, weiß, dass jedes Volk und jeder Staat und jede Gesellschaft sich immer verändert haben und verändern werden, sonst sind sie nämlich tot. Was ist denn mit der Völkerwanderung, die das moderne Bild Deutschlands bis heute mitprägt, weil in ihr die Stämme entstanden, aus denen unsere Länder gewachsen sind? Die Massenflucht der Hugenotten, deren Fähigkeiten Handwerk und Industrie in deutschen Ländern erst auf den Weg gebracht haben und die Bevölkerungslücken geschlossen hat, die der 30jährige Krieg gerissen hatte? Die Flucht der osteuropäischen Deutschen und der Menschen aus den deutschen Ostgebieten nach dem 2. Weltkrieg, die in ein zerschundenes Land kamen und halfen, es wieder aufzubauen?

Das sind alles nur Beispiele.

Die Ironie der Sache ist, dass heute viele um die christlich-abendländische Kultur fürchten und ihr damit genau zuwiderhandeln und -denken, indem sie solche Vorschläge machen. Das ist die größere Gefahr, dass Angst solchen Ideen Bahn bricht, die man mit 1945 eigentlich überwunden glaubte. Wehrhafte Demokratie heißt, sich mit allen Mitteln gegen die zu stellen, die unsere Rechtsordnung bedrohen. Das mögen auch kriminelle Flüchtlinge sein, die es natürlich gibt - aber sie sind nicht kriminell, wenn bzw. weil sie unsere Grenzen überschreiten. Kriminell sind sie, wenn sie in Deutschland gegen unsere Gesetze verstoßen. Und dann soll und muss der Staat auch handeln. Alles andere ist populistischer Unsinn.

Kommentar von Bestie10 ,

wenn sie ueber Griechenland einreisen zu uns sind sie Illegal und kriminell 

weil sie sich nicht registrieren lassen

und es ist mit der Wuerde des Menschen durchaus vereinbar sich an die Gesetze und Vorschriftenn zu halten

und dein Beispiel 2.WK Fluechtlinge

die haben Deutschaland mit aufgebaut, bei den jetzigen erkenneich nur Wirtschaftsfluechlinge dievom Reichtum profitieren wollen

Kommentar von WDHWDH ,

"Das Recht des Menschen auf Sicherheit und Schutz steht in Deutschland als Verfassungswert unverrückbar in erster Reihe - Art. 1 GG: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." ...

Das ist deutsches Gesetz. Wir sprechen von Österreich. Wenn Deutschland -"wir schaffen das"-diese "Flüchtlinge aufnehmen will, soll sie sie an den Erstländern holen!. Aber nicht andere Länder zur "Anreise" motivieren und dann selektieren. Das hatten wir schon 1956 als sich die USA die "besseren" Ungarn aussuchten und den Rest hier ließen!. Osterreich ist nicht der Abfalleimer Deutschlands.

Antwort
von navynavy, 37

Mlitär an die Grenze hat nichts damit zu tun, was die AfD vorgeschlagen hat. Dass Du Deine Frage so formulierst, zeigt - sorry - nur, welche Vorstellungen viele Leute offenbar automatisch mit dem Begriff "Militäreinsatz" verknüpfen, nämlich Waffeneinsatz. Dass es hier Dutzende Abstufungen gibt (bis hin zum unbewaffneten Assistenzeinsatz), wird geflissentlich übersehen.

Also: Nur weil Österreich einen Militäreinsatz plant, heißt das noch lange nicht, dass auf Flüchtlinge geschossen wird. Das Militär ist v.a. deswegen gefragt, weil es die nötigen Mannstärken mit der entsprechenden Logistik besitzt, und nicht, weil es über Waffen verfügt.

Und in Deutschland ist nun einmal ein Militäreinsatz laut Verfassung im Inneren nur unter ganz eingeschränkten Aspekten möglich. Das ist nun einmal so.

Antwort
von Harald2000, 39

Die AfD-Sprecherin sprach vom Schießen - soweit ist es in Österreich bestimmt noch nicht !

Kommentar von carnival ,

Schießen an der Grenze ist die allerletzte Möglichkeit, zuvor gibt's alternativen z.b. Wasserwerfer, Tränengas oder Gummigeschosse um ein illegalen Grenzübertritt zu verhinden. Wie weit das Militär in Österreich geht weiß ich nicht. LG Carnival

Kommentar von Harald2000 ,

Sag ich ja !

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