Öffentliches Interesse bei Strafverfolgung?

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4 Antworten

Öffentliches Interesse kommt i.d.R. nur bei Antragsdelikten zum Tragen. Antragsdelikte = der Geschädigte muss nicht nur eine Anzeige erstatten, sondern gleichzeitig einen Strafantrag stellen, er muss als die Verfolgung der Straftat verlangen. 

Es gibt zwei Arten von Antragsdelikten: 

Absolute= ohne Strafantrag ist eine Verfolgung der Tat ausgeschlossen.

Relative = hier kann der Staatsanwalt auch ohne Strafantrag die Tat verfolgen, er muss nur das öffentliche Interesse an der Verfolgung begründen. Was Gründe für öffentliches Interesse sein könnten, sh. Antwort von Maro95. 

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Da solltest du dich aber gut einlesen, Halbwissen ist bei Rechtswissenschaften gefährlicher als kein Wissen ;)

Öffentlichen Interesse erklärt sich eigentlich selbst. Wenn ein Öffentliches Interesse an etwas besteht, das kann im Allgemeinen sein, das eine Straße gebaut wird, oder im Strafrecht das jemand der die Gemeinschaft der Menschen gefährdet eingesperrt wird.

Genau definiert ist der Begriff nicht, aber es heißt mehr oder weniger nur, das das Gemeinwohl über das des einzelnen Gestellt wird.

Siehe Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentliches_Interesse

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Das kann bei den kleineren Straftaten zum Beispiel sein, wenn jemand oft mit einfachen Körperverletzung auffällt, aber keiner einen Strafantrag stellt. Oder einfache KV in der Familie, wo auch sehr selten Anzeige erstattet wird. Nach dem fünften Mal gibt es dann ein öffentliches Interesse dem Schläger einen Warnschuss zu geben.

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Das öffentliche Interesse ist für gewöhnlich bei relativen Antragsdelikten im Ermessen der Staatsanwaltschaft zu bejahen oder zu verneinen.

In aller Regel wird es verneint. Gründe für eine Bejahung können z.B sein:

1. Tatverdächtiger oder Geschädigter ist eine Person des öffentlichen Lebens.

2. Der Fall erhält mediales Interesse.

3. Es sind Güter von kulturgeschichtlicher Bedeutung betroffen.

4. Der Tatverdächtige steht im Verdacht, eine große Anzahl der betroffenen Delikte begangen zu haben.

5. Es handelt sich um einen Präzedenzfall, der so noch nie aufgetreten ist.

Eine wirklich brauchbare Definition findet sich dazu nicht und da es eine Ermessensentscheidung ist, kommt auch nicht jeder zum gleichen Ergebnis.

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