Frage von zitronischka,

Öffentliche Einrichtung - Hausverbot erteilen

Darf die Leitung einer öffentlichen Einrichtung (pädagogische Einrichtung) zum Schutze eines Kindes einer fremden Person Hausverbot erteilen?

Bsp: Kinder schlagen sich in der Schule, Mutter eines Kindes kommt regelmäßig und beschimpft das andere Kind, hält es fest, macht Szenen vor anderen Kindern, schreit und beschimpft Lehrer und Angestellte.

Bitte um Rat!

Hilfreichste Antwort von doddo,
4 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Hallo , ich habe mal für dich gegoogelt und folgendes gefunden:

Re: Hausrecht in öffentlichen Gebäuden (Autor: с m d . d е а, Antwort nach 2 h, 36 Min)

Hallo,

das mit dem Hausrecht bei öffentlichen Gebäuden ist in der Tat etwas verzwickt. Grundsätzlich ist hier das "normale" private Hausrecht durch die öffentliche Funktion überlagert. Das bedeutet, dass nicht der Eigentümer das Hausrecht ausübt, sondern die durch die Funktion des Gebäudes bestimmte Person. Das ist idR. der Leiter der Anstalt. Es gibt aber auch bestimmte Zuständigkeiten, wie etwa das Hausrecht des Richters für den Sitzungssaal nach dem GVG. Maßgeblich kommt es hierbei darauf an, ob der Störer das Gebäude in Verbindung mit dessen Funktion betreten hat (dann unterliegt dem dem öffentlich-rechtlichen Hausrecht) oder aus anderen Gründen (dann unterliegt der dem normalen zivilrechtlichen Hausrecht). Klingt seltsam, ist aber so (Fausformel: "Wie er hineinkommt, so fliegt er hinaus").

Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass der Leiter der Bibliothek das Hausrecht ausübt, da die Studentin diese funktionsgemäß benutzt hat. Allerdings kann dieses Recht delegiert werden, so dass die Angestellten es meist auch ausüben können. Das hat hier vermutlich auch auf die Aufsichtsstudenten zugetroffen.

Bei uns in der Uni ist das so. Wie üben als Lehrstuhlmitarbeiter ggf. auch das Hausrecht für unsere Fachbereichsbibliothek aus, das eigentlich dem Präsidenten zusteht aber weiter delegiert wurde.

Quelle; http://www.wer-weiss-was.de/theme132/article2823017.html

Kommentar von WhiteAngelmzg,

könntest du für mich auch ein paar sachen googeln, wenn du schon dabei bist?

Antwort von antidepri,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Der "Inhaber" oder Bevollmächtigte, ob öffentliche Einrichtung oder privat, darf ein solches "aussprechen". I.d.R. ist eine Begründung nicht notwendig, aber ratsam. Wichtiger: Zeugen, für den "Vorgang" auf Papier festhalten, die Polizei muss nich hinzugezogen werden.

Antwort von rejo52,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Ja, das darf sie. Sie ist für das Wohl ihrer Schützlinge verantwortlich und kann daher die Person, die den Betrieb stört, mit einem Hausverbot belegen. Sollte sich die Person nicht daran halten, erfolgt als nächster Schritt das Einschalten der Polizei und die Anzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Antwort von Agnes10,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Natürlich kann der Frau, hier Mutter eines Kindes, Hausverbot erteilt werden. Wenn es erforderlich ist!

Antwort von Imera,

ja, das darf sie

Antwort von zitronischka,

VIELEN DANK AN EUCH ALLE!!!!!!!

Antwort von RedFred,

Klar kann hier ein Hausverbot erteilt werden. Das entscheidet der Träger der Einrichtung, denn er übt das Hausrecht aus. Darüber müsste eigentlich auch etwas in der Satzung/Geschäftsordnung etc. der Einrichtung stehen.

Kommentar von doddo,

-nein , nicht der Träger sondern der Leiter übt das Hausrecht aus.

Antwort von joerg1611,

Warum mit Kanonen auf Spatzen schießen ? Ein klärendes Gespräch dürfte genügen......

Kommentar von zitronischka,

Wenn das ginge ... aber wenn cholerische Menschen nur schreien, Unwahrheiten verbreiten und drohen, WIE will man da das Gespräch suchen? Versuche waren da - leider nein. Es geht hier darum, dass ein Kind und andere Kinder geschützt werden.

Antwort von crazy93,

ja natürlich warum nicht der leiter einer einrichtung (bei schule rektor) kann immer ein hausverbot erteilen ohne wikliche gründe zunennen, sofern es sich nicht um behinderte oder migranten handelt da würde es wiederrum um rassenhass handeln

Antwort von SUNFRIEND4,

Klar, kann eine Schule oder ein Kindergarten Hausverbot erteilen, damit die Kinder geschützt sind

Antwort von ewalli,

Unterlassungsklage

Antwort von Mystika1245,

Aber natürlich....

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten