Frage von Makkarov, 39

Obama kommt nächste Woche zu Besuch, was würde im Falle eines Abschusses eines Flugzeugs passieren in Deutschland, rein rechtlich gesehen?

Es ist ja bekannt, dass übertriebene Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden, wenn US Präsidenten Deutschland besuchen, sei es Mülltonnen abmontieren, Kanaldeckel versiegeln und Flugverbotszonen einrichten.

Aber was würde passieren, wenn die Amis ein ziviles Flugzeug abschießen würden, unter der Annahme, dass es sich um eine Gefahr für den Präsidenten handele.

In Deutschland dürfen laut Gesetz keine Flugzeug abgeschossen werden, egal wie akut die Lage ist, aber was wäre die Konsequenz, wenn dies geschehen würde.

LG Makkarov

Antwort
von navynavy, 22

Die Air Force One selbst kann keine anderen Flugzeuge abschießen, und sie wird - anders als in Film und Fernsehen - nur in Extremsituationen und nicht grundsätzlich von US-Jagdflugzeugen begleitet.

Im deutschen Luftraum übernimmt - in erster Linie aus protokollarischen Gründen - die deutsche Luftwaffe den Geleitschutz der Air Force One. Ergo würde in dem von Dir konstruierten Szenario die Verantwortung für die Abwehr einer solchen Bedrohung deutschen Piloten in deutschen Maschinen zukommen.

Kommentar von Makkarov ,

Ah vielen Dank. Diese Informationen waren mir fremd 

Kommentar von navynavy ,

Gerne!

Expertenantwort
von ramay1418, Community-Experte für Flugzeug, 13

1. Ein Zivilflugzeug greift die Airforce One nicht an. Im Gegensatz zu einem festen Bodenziel ist ein sich bewegender Punkt im dreidimensionalen Raum nämlich nicht einfach zu finden. Selbst Militärpiloten müssen das immer wieder trainieren und sind auf die Hilfe von Bodenradar und Funk angewiesen. 

2. Das BVerfG-Urteil bezieht sich auf den Abschuss eines Zivilflugzeugs. Hier darf der Staat die Kopfzahl der Geisel nicht gegen Köpfe am Boden aufrechnen. 

3. Bei einem Angriff mit einem Militärjet sieht das ganz anders aus. Da dürfen auch unsere Abfangjäger durchaus Waffengewalt anwenden. Völkerrechtlich ist das sogar in Ordnung, zumal es diese Regelungen schon seit Jahrzehnten gibt (NATO "Rules of Engagement") und veröffentlicht wurden. 

4. Es wäre also Dummheit, mit einem Airliner oder auch Fighter anzugreifen. Viel sinnvoller wäre es, mit zwei, drei Boden-Luft-Raketen zu experimentieren. 

Da so gut wie jede Rakete Überschallgeschwindigkeit fliegt und es Exemplare mit passiven Suchköpfen (Infrarot oder optisch) gibt, die keine Emissionen abstrahlen, ist die Wahrscheinlichkeit für einen Treffer gar nicht so schlecht, zumal das ja auch beim Landeanflug geschehen kann - oder beim Abflug. 

5. Aber warum sollte es jemand machen? Obamas Zeit ist abgelaufen und er wird und kann nichts Großartiges mehr leisten. 

Ich als Hobbystratege würde also bis zum ersten Besuch von D. Trump warten und damit sicher vielen Politikern hier in Europa einen Gefallen tun. 

Antwort
von EtechnikerBS, 13

Du hast recht damit, dass es nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz ein entscheidender Teil aus den ersten Paragrafen nachträglich wieder entfernt wurde, womit ein Abschuss einer Zivilmaschine durch "unsere" Bundeswehr nicht möglich ist.

Das jetzt die Amerikaner ein FLugzeug bein uns abschießen wirkt tatsächlich eher unwahrscheinlich, da der President zwar mit einer enormen Menge an Sicherheitsaustattung vorbei kommt, aber Kampfjets haben ihn dann bisher doch nicht begleitet.

In dem fiktiven Fall würde es vermutlich zu einem gewaltigen diplomatischen Problem führen, wenn die USA eigenverantwortlich ein FLugzeug in unserem Luftraum abschießen. Vermutlich nicht nur mit D sonder auch mit dem Staat in dem das Flugzeug registiert war, und der Ausgang des ganzen hinge wohl letzendlich an den Taktiken/Geschicken der beteiligten Politiker.

Antwort
von Karl37, 13

Wenn 1 Flugzeug sich der AF One mit Obama an Bord nähert, wird es von der FS zum Abdrehen aufgefordert und gleichzeitig die Alarmrotte in Wittmund oder in Neuburg /Donau alarmiert. Hier stehen jeweils 2 Typhoon aufgewärmt, betankt und munitioniert zum Einsatz bereit. Ein e.v. Einsatzbefehl kommt dann vom Kanzler, Außenminister oder Verteidigungsminister.

Die Einsatzleitung ist dann Kalkar und das Verteidigungsministerium wird informiert. Die Airforce one ist mit passiven Verteidigungsmitteln ausgerüstet

Antwort
von ClochardFranken, 20

In Deutschland dürfen laut Gesetz keine Flugzeug abgeschossen werden, egal wie akut die Lage ist,

In welchem Gesetz steht das?

Kommentar von uni1234 ,

§§ 211, 212 StGB

Kommentar von ClochardFranken ,

Mord, Totschlag....da steht nix von Flugzeugen.

Kommentar von Makkarov ,

Am 15. Februar 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass § 14 Abs. 3 LuftSiG gegen das Grundrecht auf Leben (Art. 2 Abs. 2 Grundgesetz) und gegen die Menschenwürde (Art. 1 GG) verstößt und deshalb insoweit verfassungswidrig und nichtig ist.[1]

Kommentar von ClochardFranken ,

Verstehe. Wenn ich als Bundeswehrsoldat, ein Fahrzeug, mit einem mutmaßlichen Selbstmordattentäter mit einer Milan abschieße, kriege ich einen Orden. 

Ich wette, der wo ein Flugzeug abschießt, dass ja dann offensichtlich in einem gesperrten Luftraum fliegt, und offensichtlich eine Bedrohung ist, kriegt auch einen.

Kommentar von Apfelkind86 ,

Dieses Urteil wurde inzwischen revidiert und ist nicht mehr gültig. Flugzeuge dürfen abgeschossen werden, wenn die gesamte Bundesregierung ihre Zustimmung erteilt.

Antwort
von Apfelkind86, 12

Das ist falsch.

Die Bundeswehr darf zivile Flugzeuge abschießen, wenn die gesamte Bundesregierung den Auftrag dazu erteilt.

Antwort
von Katzenreiniger, 9

Gar nichts.

Siehe Abhöraffäre.

Antwort
von Gym80951996, 10

Es wäre irgendwie natürlich ein Skandal, unsere Ar***kriecher-Politiker würden nur wieder um heiße Luft herum reden, aber am Ende kann eigentlich wieder keiner was gegen die Amerikaner machen.

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 17

Womit sollten die USA denn im deutschen Luftraum ein Flugzeug abschieße? DAs würde eher die deutsche Luftwaffe besorgen.

Und natürlich ist es rechtlich beanstandungslos, auch Zivilflugzeuge abzuschiießen, wenn diese zu einem Anschlag auf AF 1 eingesetzt werden.

Bedarfsweise könnten das auch die Amis selber tun. Rechtlich hätte das keinerlei Konsequenzen. Gegen welches Gesetz soll denn da verstoßen werden?

Da würde immer das Notwehrrecht greifen.

Antwort
von noname68, 16

die air force 1 hat überall auf der welt in den luftverkehrs-korridoren sonderrechte. wenn sich irgend ein flieger vorsätzlich gegen diese flugverbote widersetzt, dann wird es kaum großes aufsehen geben, wenn entweder die airforce-begleitjäger oder sogar die deutsche luftwaffe dafür sorgt, dass er landet oder im schlimmsten fall abgeschossen wird.

die amerikaner, bzw. der secret service versteht da keinen spaß. wenn der präsident bedroht wird, wiird erst geschossen und dann gefragt.


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