Frage von Weissmanu, 21

Nutzungsentgelt inklusive der Betriebskostenvorauszahlungen nach verspäteter Rückgabe der Mietwohnung - was passiert, wenn Vermieter keine BK-Abrechnung macht?

Kann man die nicht abgerechneten Betriebskostenvorauszahlungen zurück verlangen?

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 11

Betriebskostenvorauszahlungen leistest du als Mieter an den Vermieter. Der Nachweis erfolgt durch Verwendungszweck auf dem Überweisungsbeleg oder durch Quittung, die der Vermieter an dich aushändigen sollte. Also bist du in der Beweispflicht die BK-Zahlungen nachzuweisen und nicht der Vermieter. Warum du im Kommentar diese Frage stellst ist nicht ersichtlich.

Wenn die Sachlage aber sich anders darstellt, nämlich, der Vermieter belegt durch eine Abrechnung der bereits gezahlten Betriebskosten nicht die Summe aller Zahlungen im Verlaufe von 12 Monaten, sodass entweder Nachzahlungen gefordert oder Erstattungen ausgezahlt werden können, dann wäre eine Abrechnung unter Fristsetzung vom Vermieter zu fordern. Verstreicht die Frist, können weitere BK-Vorauszahlungen bis zur Vorlage einer Abrechnung eingestellt werden. Der Vermieter wäre dann aber nicht mehr berechtigt Nachzahlungen zu fordern. Du hingegen behälst dein Recht auf Erstattung des Guthabens aus der Abrechnung.

Was verstehst du unter "verspäteter Rückgabe der Wohnung"? Hast du einen verspäteten Auszug aus der Mietwohnung nach Mietende zu verantworten, dann hat der Vermieter ein Recht auf Nutzungsentgelt mindestens in Höhe der letzten Miete, er darf sogar mehr fordern - bis zur Höhe der ortsüblichen Miete + 10-20% je nach Bundesland und Ort. Dieses einklagbare Recht auf Nutzungsentgelt besteht aber nur für den Zeitraum tagfertig bis zur Herausgabe der Mietsache an den Vermieter.

Kommentar von Weissmanu ,

Zum Sachverhalt: Räumungsklage in 2. Instanz verloren. Während dieser Zeit wurde die Warmmiete monatlich aber weiter bezahlt. Obsiegter Vermieter klagt nun nachträglich ein höheres Nutzungsentgelt ein. Nun meine Frage: Kann ich als Beklagter hilfsweise aufrechnen mit den nicht nachgewiesenen Betriebskosten für 2 Jahre? Rechtsstreit ging über 3 Jahre. Für 2 Jahre hat Vermieter trotz Aufforderung nicht abgerechnet. Danke für deine Antwort und dein Interesse.

Kommentar von bwhoch2 ,

Falls das Abrechnungsjahr dem Kalenderjahr entspricht, kannst Du für die Jahre 2014 und älter eine Betriebskostenabrechnung fordern. Kommt diese nicht bis zu der von Dir gesetzten Frist (zwei Wochen sollten das schon sein), kannst Du sämtliche Vorauszahlungen für die nicht abgerechneten und nicht verfristeten Jahre zurück fordern. Die Gerichte gehen davon aus, dass es keine Betriebskosten gab, wenn nicht darüber abgerechnet wird.

Kommentar von Gerhart ,

Dein Kommentar wirft eine neue Frage auf: Seit wann wurde eine Nutzungsentgelt verlangt und in welcher Höhe? Das Nutzungsentgelt kann so hoch angesetzt sein, dass die Betriebskosten bereits eingeschlossen waren. Daher müsste der Vermieter keine Abrechnung der BK leisten. Deine Weiterzahlung der ehemals vertraglich vereinbarten Gesamtmiete kann dem Nutzungsentgelt entsprechen - muss aber nicht.

Nach einer Kündigung erlischt der Mietvertrag und deine Rechte aus den Mietgesetzen als Mieter sind nur noch teilweise gültig.

Antwort
von F4nti, 13

Der Vermieter muss binnen 12 Monaten die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 zB dem Mieter aushändigen.
Tut er das nicht, ist der Anspruch versäumt & auch der Anspruch auf evtl Nachzahlungen sind damit verwirkt.
Bedeutet: bis 31.12. 16 muss die Abrechnung dem Mieter vorliegen. Im Orginal !!!
Liegt am 01. 01. 2017 keine Abrechnung vor, hat der Vermieter keinen Anspruch mehr die Kosten von Mieter nachträglich zu fordern.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht & Vermieter, 12

Kann man die nicht nachgewiesenen Betriebskostenvorauszahlungen zurück verlangen???

Ja das ist möglich, schau hier rein:

http://www.betriebskostenabrechnung.com/blog/vermieter-erstellt-keine-betriebsko...

LG

johnnymcmuff

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