Frage von furbo, 63

Nutzung von Beweismitteln?

Hallo,

ich grübel grad über einem Rechtsproblem:

Im Rahmen einer strafprozessualen Maßnahme aufgrund einer Katalogstraftat werden Zufallsfunde gemacht, die in einem anderen Verfahren eine entscheidende Rolle spielen können. Allerdings geht es in diesem anderen Verfahren um eine Nichtkatalogstraftat, so dass ein grundsätzliches Verwertungsverbot für den Zufallsfund besteht.

Der Zufallsfund beweist aber nicht die Schuld, sondern die Unschuld eines derzeit vor Gericht stehenden Menschen. Ohne diesen Zufallsfund, so besteht kein Zweifel, würde der Angeklagte mit Sicherheit verurteilt.

Die Frage ist also, ob das Verwertungsverbot absolut ist, darf es weder zur Be- noch zur Entlastung genutzt werden?

Ich hab zwar einen Lösungsansatz, wollte aber noch eure Meinung hören.

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von hunos, 29

Im Einzelnen werden wohl auch Ausnahmen zugelassen, so dass man nicht von absolut sprechen kann. Eine Lösungsmöglichkeit bestünde darin, dass der Angeklagte selbst einen Beweisantrag stellt, um das entlastende Moment in das Strafverfahren einzubeziehen. Dazu müsste er natürlich wissen, dass es das Beweismittel gibt.

Das Beweisverwertungsverbot kollidiert im Übrigen mit der Grundpflicht der StA aus § 160 II StPO: "Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände zu ermitteln und für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist.".

Kommentar von furbo ,

Danke für deine Antwort. Soweit waren meine Überlegungen auch gediehen, bis mir ein älteres Fachbuch über Beweismittelrecht auf die Sprünge geholfen hat.

Nun denke ich, dass die Zulässigkeit des Beweismittels unmittelbar aus Art. 1 GG zu entnehmen wäre. 

Würde man einen Menschen verurteilen, obwohl man positiv weiss, dass er unschuldig ist, nur um den Rechtsvorschriften zu genügen, ihn also sehenden Auges zu verurteilen, so würde dieser Mensch nur noch als Objekt staatlichen Handelns und nicht mehr als Individuum behandelt. Das ist aber mit der Würde des Menschen nicht vereinbar. 

Kommentar von hunos ,

Interessanter Ansatz, ich danke für das erhellende Moment!

Kommentar von furbo ,

Ich danke für den angenehmen Meinungsaustausch ☺

Expertenantwort
von furbo, Community-Experte für Recht, 17

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