Frage von myzyny03, 89

Unterliegt ein GerichtsBESCHLUSS dem Datenschutz?

Also kein Urteil, sondern ein Beschluss. Darf er von Dritten benutzt werden für dessen Zwecke, oder unterliegt der Beschluss dem Datenschutz?? Möglichst mit Quellenangabe. Danke.

Antwort
von emily2001, 45

Hallo,

grundsätzlich kann nicht jeder an den Akten heran. Ich kann mir kaum vorstellen, daß ein Dritter einen Beschluß einfach so "benutzen" kann.

Meist werden die Parteien namentlich erwähnt, so daß keine Verwechslung/ kein Mißbrauch möglich ist.

Es wäre natürlich etwas anderes, wenn ein Beschluß gefälscht worden wäre, aber das selbst wäre schwierig, weil alle Angaben auf dem Bechluß stimmen müssen (Aktenzeichen, Datum, Nummer, Namen, usw...).

Emmy

Kommentar von emily2001 ,

Hierzu sage ich noch folgendes:

"

In dem Falle könntest du dich evtl. auf deine
Persönlichkeitsrechte und auf dem Schutz vor stigmatisierenden Darstellungen berufen,
siehe :

https://www.ra-plutte.de/persoenlichkeitsrechtsverletzung/


du könntest evtl. deinerseits einen Beschluß erwirken, der es dem Verwandten, die Verbreitung oder die zur Verfügungstellung jenem Beschlusses unter Androhung eines Zwangsgeldes verbietet..."


Emmy

Antwort
von SaVer79, 55

Die Frage lässt sich so pauschal nicht beantworten! Wer will denn den Beschluss zu welchem Zweck benutzen?

Kommentar von myzyny03 ,

Ein Familienangehöriger will den Beschluss gegen mich in einer völlig anderen Sache benutzen. Er ist in dem Verfahren, in dem der Beschluss ergangen ist, NICHT selber betroffen.

Kommentar von SaVer79 ,

Es kommt ein bisschen auf die Art des Beschlusses an, aber wenn schon das Verfahren öffentlich war, dann spricht viel dafür, dass der Beschluss verwendet werden darf

Antwort
von Sangriaeimer, 51

War der Prozess öffentlich?

Kommentar von myzyny03 ,

ja.

Kommentar von Sangriaeimer ,

Was Genau willst du damit machen??

Kommentar von myzyny03 ,

Ich nix. Ein Verwandter benutzt diesen Beschluss, um mich bei einer Behörde zu diskreditieren. Er hatte aber mit dem zugrunde liegenden Verfahren nichts zu tun.

Kommentar von Sangriaeimer ,

Nachnahmen Zensieren und er kann es am Marktplatz raus schreien ;)

Kommentar von myzyny03 ,

wäre ja schön, wenn meine persönlichen Daten nicht zu erkennen wären, sind sie aber!

Kommentar von emily2001 ,

In dem Falle könntest du dich evtl. auf deine Persönlichkeitsrechte und auf dem Schutz vor stigmatisierenden Darstellungen berufen, siehe :

https://www.ra-plutte.de/persoenlichkeitsrechtsverletzung/

du könntest evtl. deinerseits einen Beschluß erwirken, der es dem Verwandten, die Verbreitung oder die zur Verfügungstellung jenem Beschlusses unter Androhung einer Geldbuße verbietet.

Emmy

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten