NPD Verbotsverfahren sinnvoll?

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13 Antworten

Wer sich an das erste Verbotsverfahren erinnert, weiß was zu verlieren ist, wenn das Verbotsverfahren diesmal scheitert. Es war aber bereits beim ersten Verfahren deutlich Zeit diese "Partei" zu verbieten.

Eine Demokratie hält an den linken und rechten Enden Parteien aus höre ich immer wieder. Stimmt, eine Demokratie hält demokratische(sic!) Parteien im linken und rechten Spektrum problemlos aus. Wenn eine Partei aber diesen demokratischen Boden verlässt oder verlassen hat, dann ist sie keine Partei mehr, die in einem Rechtsstaat agieren sollte. Ob das bei der NPD der Fall ist wird man jetzt feststellen.

Dann gehen die Mitglieder in den Untergrund (oder hier wie man hört in die "Kameradschaften") - ja das mag sein, aber der Staat finanziert den Wahn dann nicht mehr, die Polizei muss die Demonstrationen dieser Nationalso.. äh NPDler nicht mehr schützen, was sie jetzt muss (und ich könnte dabei brechen) und auch aus den Parlamenten werden die Abgeordnete verschwinden. Deutschland entsendet derzeit einen Nationalso.. äh NPDler ins Europaparlament. Na herzlichen Glückwunsch.

Man muss das rechte Gedankengut bekämpfen. Sofern es radikal und/oder extremistisch ist und die fdGO nicht akzeptiert - ja - mit allen Mitteln des Rechtsstaats und dazu gehört auch das Parteienverbot einzelner Parteien.

Ja aber das sind doch nur noch 5.000 Mitglieder und die sind pleite, höre ich. Ja und, solange sie sich darauf berufen können eine Partei zu sein, wäre es mir auch egal, wenn sie schon in der Insolvenz sind und nur aus 10 Mitgliedern bestehen.

Dann gehen die Funktionäre in andere Parteien. Umso besser, nur zu. Im Falle eines Verbotes ist das für die anderen Parteien eine Chance auch verboten zu werden.

Die NPD hat schon längst andere Parteien unterwandert. Stimmt teiweise auch, ist nichts dagegen zu sagen, siehe vorheriger Absatz.

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Kommentar von CRUEPOX
06.03.2016, 21:04

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Versteht mich bitte nicht falsch, aber ich halte das Ganze für ausgemachten Blödsinn!

Gefährlich ist nicht die NPD sondern das rechte Gedankengut an sich. Das aber lässt sich nicht so einfach verbieten. Eine neue Partei ist schnell gegründet. Dann dauert es wieder Jahre, bis man diese wieder verbietet. 

Richtig übel wird es dann, falls der Verbotsantrag zum zweiten Mal scheitert. Das würde der NPD Auftrieb geben, da sie sich dann auf ihre Rechtmäßigkeit berufen könnte. 

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Kommentar von CRUEPOX
06.03.2016, 19:54

Hmmm... Darüber muss ich jetzt erstmal nachdenken

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Hallo
Kurz und knapp:
Ich finde ein Verbot schlecht. Ich finde es besser wenn man weiss, diese Menschen haben auch ihre Partei als etwas was dann unkontrollierbar wird. Ich finde also keine Partei riskanter als eine NPD.
Lg

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Kommentar von CRUEPOX
06.03.2016, 22:47

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Ich fürchte nur, dass das wieder nichts wird. Und dann geht die NPD wieder gestärkt aus der Sache hervor. An den Ansichten der Leute kann man ohnehin nichts ändern und die wählen dann AfD.  

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Kommentar von CRUEPOX
06.03.2016, 19:52

und was ist wenn Dann die AfD verboten wird

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Kommentar von vitus64
06.03.2016, 20:08

So einfach ist das nicht mit dem Verbieten von Parteien. Man kann die nicht verbieten, nur weil deren Ansichten grenzwertig sind. Außerdem dauert das.

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Kommentar von CRUEPOX
06.03.2016, 21:05

okay danke für deine Meinung

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Wie ein anderer User bereits geschrieben hat, ein Verfahrensverbot tötet lediglich die Partei, nicht aber das Gedankengut und die Ideologie ihrer Mitglieder. Wie der gleiche User auch richtigerweise bemerkt, es ist ganz einfach eine neue Partei zu gründen. 

Ich denke eher dass ein Verbotsverfahren, unabhängig davon wie es ausgeht, der NPD eine Art Märtyrerstatus gibt. Deshalb halte ich es für sinnfrei. Man sollte einer solchen Partei keine Plattform für ihre Inszinierungen geben. Damit gewinnt ihre Ideologie nur an Mitgliedern und dies, sollte wirklich um jeden Preis verhindert werden. Deshalb sollte man die NPD einfach vor sich hin leben lassen, bis sie irgendwann von selbst verwest. Lg 

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Kommentar von CRUEPOX
06.03.2016, 21:06

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Da das Verfahren nun schon zum 2. Mal aufgerollt wird, denke ich schon dass es seine Gründe haben wird.
Und dass die Partei leicht extreme Ansichten vertritt, ist auch kein Geheimnis.
Nur ist das sehr subjektiv gesehen, jemand kann hinter dieser Partei stehen und muss deswegen kein schlechter Mensch sein.
Und auch da es Parteienpluralismus geben soll, finde ich es fragwürdig, sie einzuschränken.
Vielleicht sollte man mehr aufpassen, dass diese Partei nicht an zu viel Macht gelangt.

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Kommentar von CRUEPOX
06.03.2016, 19:48

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Sehe ich ein bisschen gespalten. Einerseits riskiert man durch das Verbot ein Abwandern in illegale Vereine, die nicht mehr so leicht zu überprüfen sind wie eine offizielle Partei. Oder aber auch dass dann die Afd noch mehr Zuspruch kriegt.
Andererseits kann man Intoleranz nicht mit Toleranz begegnen.

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Kommentar von CRUEPOX
06.03.2016, 19:46

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Es ist generell sinnlos Meinungsverbände zu verbieten ob Partei, Verein oder sonst was.
Sicher in manchen Fällen kann das dazu führen das jmd sowieso extremistisch eingestelltes nicht das Umfeld erhält in dem er radikal werden würde, aber es ist doch öfter der Fall das solche Leute sich dadurch unterdrückt fühlen und sich anders Gehör verschaffen.

Also im Versuch Organisationen die radikalisieren könnten zu verbieten, erschafft man eigentlich nur selbst Radikale.

Außerdem werden die Wähler die so nicht mehr ihre Meinung kundtun können und Demokratie Gewalt vorziehen einfach in die Wählerschaft einer Partei einsteigen die ihre Ideologie am besten vertritt und sie dann von innen zu einer neuen NPD verändern.

Das ist der unsinnige Kampf gegen die Meinung von anderen in einer Gesellschaft die sich rühmt freie Meinungsäußerung zu schätzen.
Im Grunde ist es lächerlich.

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Kommentar von CRUEPOX
06.03.2016, 19:55

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Ich glaube, dass es durchkommen wird. Aber was sind die Auswirkungen? 

Die AfD kann dann nach außen hin mehr in der Mitte der Gesellschaft werben, weil ihr die Stimmen am rechten Rand ohnehin sicher sind. Und nach innen wird die AfD wohl eher noch mehr nach rechts rücken, weil sie Zulauf aus der NPD erhalten wird. 

Aber da kann man nichts machen, so läuft nunmal Politik. Ich denke übrigens auch dass Volker Beck den Grünen SEHR geholfen hat, weil sich jetzt viele sagen werden: "Sieh an, es gibt tatsächlich noch echte Grüne in der Partei. Da wählen wir lieber das Original als die CDU." Denn wer könnte sich vorstellen, dass unsere Kanzlerin mit was erwischt würde?!

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Kommentar von CRUEPOX
06.03.2016, 19:58

Aber Meth ist eine der schlimmsten Drogen der Welt ! Bei Cannabis fände ich es nicht schlimm.

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Obbes durch kommt ist fragwürdig, jedoch ist gewiss, dass wenn es beschlossen wird die nächst größte rechte Partei (AfD) mehr Stimmen bekommt. Deshalb finde ich es als AfD Wähler ziemlich hilfreich die NPD zu verbieten

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Kommentar von CRUEPOX
06.03.2016, 19:50

Was ist wenn Dann die AfD verboten wird?

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Kommentar von MzHyde1
06.03.2016, 19:55

Wird sie nicht. Deshalb finde ich es als nicht AfD Wähler ziemlich hilfreich die NPD nicht zu verbieten.

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Kommentar von CRUEPOX
06.03.2016, 20:00

Wir sehen Mal wohin das Verbotsverfahren führt danke euch allen .

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Joa dieses mal glaub ich könnte das echt was werden und ob es sinnvoll ist.....hm,prinzipiell ja aber auch wenn es keine NPD mehr gibt wird es immer noch Rechte geben, nur das die dann (wenn überhaupt) woanders wählen, gibt ja in der Richtung nicht nur die NPD.

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Kommentar von CRUEPOX
06.03.2016, 19:48

Danke für deine Meinung

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Ich glaube es wird nicht durchkommen. Aber gut wäre es, der braune Abschaum muss weg. Genauso wie alle anderen Parteien die im Bundestag sitzen.

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Kommentar von CRUEPOX
06.03.2016, 19:46

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Ich bin in der Frage gespalten.

Auf der einen Seite ist ein Verbot natürlich ein effektives Mittel, um die staatliche Parteienfinanzierung zu beenden. Schließlich stammt die Hälfte des NPD-Budgets auf öffentlichen Mitteln. Auf der anderen Seite lässt sich rechtsextremes Gedankengut nicht einfach verbieten – die Gefahr, dass eine neue Partei mit ähnlichen Inhalten gegründet wird, ist hoch. Es gibt auch schon Parteien, die im Falle eines NPD-Verbots als Auffangbecken dienen könnten – die erst 2013 gegründete Neonazi-Partei „Der III. Weg" ist nur ein Beispiel dafür. 

Ich weiß es nicht. Es gibt gute Gründe für, aber auch gute Gründe gegen ein NPD-Verbot. Die Entscheidung liegt am Ende sowieso beim Bundesverfassungsgericht. 

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Kommentar von CRUEPOX
06.03.2016, 21:07

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