Frage von abi16, 76

NPD-Verbot Urteil?

Wann wird das Urteil zum NPD-Verbot welches seit 2013 läuft veröffentlicht?

Antwort
von Bananensandwich, 29

Das Verfahren wurde damals beendet mit dem Ergebnis, dass die NPD nicht verboten wurde.

Es gibt ein neues Verfahren seit Ende 2015/Anfang 2016

Dieses läuft noch und es ist zur Zeit nicht absehbar wann es abgeschlossen wird.

Antwort
von kreuzkampus, 53

Wenn das Gericht entschieden hat. Das Verfahren läuft übrigens nicht seit 2013. Die Klage wurde 2015 oder 2016 eingereicht.

Antwort
von AssassineConno2, 45

Der erste Antrag wurde dank der V-Männer abgelehnt. Der zweite Ende 2015/Anfang 2016 läuft noch und dauert sicher auch noch.

Antwort
von Realisti, 47

Es ist noch nicht in Kraft, weil noch nicht alles geklärt ist.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-03/npd-verbot-v-leute-parteiverbot-k...

Antwort
von voayager, 27

Die übermäßig lange Prüferei hat was unappetitliches an sich.

Kommentar von Unsinkable2 ,

Naja, es geht auch um die Wurst. Karlsruhe kann nicht einfach, wie die Etablierten es gern hätten, aus der hohlen Hand heraus verbieten, weil die NPD bereits den Gang nach Canossa bzw. nach Straßburg angekündigt hat. Würde der EGMR sich anders entscheiden (und Parteiverbote sind in der ganzen EU, ja sogar auf der ganzen Welt, abgesehen von Diktaturen, äußerst unbeliebt und extrem selten; es ist also keineswegs unwahrscheinlich), stünde einiges auf dem Spiel. 

Denn ein weiteres Verbotsverfahren könnte sich kaum noch jemand leisten; bevor dann nicht wirklich gewichtige Gründe auf dem Tisch sind. Und die liefert die NPD einfach nicht; bzw. unsere geheimen und nicht so geheimen Dienste, die die Verfassung und den ganzen Kladderadatsch schützen sollen, stellen sich noch blöder als die NPD-Garde an.

Und will man jetzt nicht wirklich maßlose Dummheit unterstellen, bleibt nur noch "subversiver Vorsatz" als Motivation. 

Doch auch die andere Richtung, also der Beschluss der Verfassungskonformität, wäre nicht wirklich besser für die Etablierten und ihre geheimen und nicht so geheimen Dienste. 

Und als ob all das noch nicht genug wäre, dürfte die Petry-Gang mit ihrem Führungsmord innerhalb der AfD für gewaltigen Wirbel und Irritation gesorgt und die einstigen Zielstellungen ordentlich durcheinander gebracht haben...

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Mit anderen Worten: Das Gericht muss über eine "Lose-Lose-Situation" entscheiden und brütet vermutlich gerade darüber nach, welcher Weg den geringeren Schaden verursachen würde ... macht also wieder einmal den Job, für den der Steuerzahler sich eigentlich Parteien und Parlamente hält...

Kommentar von voayager ,

Stimmt zwar alles was du da sagst, dennoch gebe ich Folgendes zu bedenken: als ein Verbotsantrag der einstigen Bundesregierung gegen die KPD gestellt wurde, nahm sich das Verfassungsgericht nicht so viel Zeit, sondern da ging es recht fix zu einem Vebot, das auch heute noch gilt, was der ahnungslose Bundesbürger meist nicht weiss.

Antwort
von Bitterkraut, 16

Das Verfahren läuft nicht seit 2013. Warum machst du nicht erst mal deine Hausaufgaben,bevor du solche Fragen stellst?

2013 gab es gar kein Verfahren, der Verbotsantrag, der wurde abgelehnt. Zu einem Verbotsverfahren kam es gar nicht. Deshalb wird es auch nie ein Urteil geben.

Alles weitere kannst du googeln.


Antwort
von 1988Ritter, 30

Ja hoffentlich nie.

Stell Dir nur mal vor die NPD wird verboten, und die Anhänger verteilen sich dann auf andere Parteien. Da würden sich die Grünen und Linken aber mal so richtig freuen wenn die Nazis in den eigenen Reihen sind.

Ausserdem ist es doch gut wie es jetzt ist. Die Polizei weiß ganz genau wo sie suchen müssen wenn was ist.

Diese total bedeutungslose Partei hat allenfalls Vereinscharakter. Wählt doch eh kaum einer.

Dieser NPD-Verbots-Quark kommt auch immer in schöner Regelmäßigkeit auf den Tisch, wenn man von etwas ablenken möchte, oder der Politik mal wieder nichts besseres einfällt.

Kommentar von Kanatar ,

durch ein Verbot würden keine Steuermittel in diese Gruppe mehr fließen, sämtliche Parteiorgane (bspw Zeitschriften u.ä.) würden verboten werden, eine Neugründung wäre unmöglich und diese Idioten kämen eh nicht in eine demokratische Partei rein.

Kommentar von 1988Ritter ,

Absolutes Wunschdenken.

Die können von Heute auf Morgen die Nazizwergenpartei gründen und so weiter machen wie bisher.

Es wird ja lediglich eine Organisation verboten, und nicht etwa Personen. ....und die Personen machen ja den Ärger.

Kommentar von Kanatar ,

Eine Wiederbetätigung wird ebenso verboten. Eine Wiederbetätigung liegt auch dann vor, wenn bspw. die Führungsriege der NPD die Führung einer neuen Partei übernehmen würde. Ja, es gibt das Risiko einer "Schattenführung" aber offizielle Positionen sind dem Trupp dann nahezu verboten.

Antwort
von martinzuhause, 36

die npd ist doch nicht verboten. da kann man schlecht etwas veröffentlichen

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