Frage von anonymus110, 127

NPD verbieten, wie seht ihr das?

Was ist eure Meinung dazu, würde mich mal interessieren. Bitte natürlich auch mit Begründung. Bin mal gepannt auf eure Meinungen.

Antwort
von ceevee, 53

Eine Demokratie muss auch sowas aushalten, wenn sie sich ans Gesetz halten, dann ist alles OK und mit einem Parteiverbot würdest du die Partei eher zum Märtyrer machen und den gefährlichen rechten Untergrund stärken. 

Davon mal abgesehen hat die NPD mMn. auch ein ziemlich schlechtes Image, obwohl andere Parteien ähnlich drauf sind. Aber schlag mal ein Verbot von AfD und Pegida vor, dann erwartet dich ein erstklassiger Shitstorm. ;)

Kommentar von spellon ,

Das sind im übrigen beides Institutionen die von der aktuellen Politikt entweder ins extreme oder aus der Mitte in den Rechten Rand gedrückt wurden. Die schlimmsten Rechten sind die regierenden Partein und leider auch einige Pseudolinke, sie schaffen den Nährboden für Rechts -.-

Expertenantwort
von atzef, Community-Experte für Politik, 33

Die Frage ist dem Gegenstand insofern unangemessen, weil sie latent so tut, als sei das Verbot der NPD lediglich eine Frage der politischen Willensbildung und damit des Wollens der regierenden Parteien oder auch der Mehrheit der Bevölkerung.

Aber das ist es nicht.

Parteienverbote sind der politischen Entscheidungsspähre entzogen und lediglich das Resultat einer gerichtlichen Überprüfung der Frage, ob die Tatbestandsmerkmale der Parteiverbotsnorm erfüllt sind oder nicht.

Verfassungsfeindlichkeit der politischen Zielstellung ist eines der Tatbestandsmerkmale und als solches notwendig - aber nicht hinreichend. Diese verfassungsfeindlichen Ziele müssten auch mit "aggressiv-militanten Mitteln und Methoden" verfolgt werden.

Das BVerfG hat im Vorfeld schon angedeutet, dass es im aktuellen Verbotsprizess vor allem darum gehen wird, diesen Terminus zu konkretisieren.

In Übereinstimmung mit einschlägigen Verbotsnormen des Vereinsrechts kann es eigentlich nur darum gehen, klarzustellen, ob eine Partei systematische Verstöße gegen Strafgesetze zu einem alltäglichen Mittel ihrer politischen Arbeit macht.

Bei aller Kritik an der NPD - das sehe ich nicht und deshalb würde auch ich sie nicht verbieten. Das BVerfG wohl auch nicht. Schaun mer mal...

Politische Opportunitätserwägungen, wie sie hier abgefragt werden, spielen für das Verbot rein gar keine Rolle.

Antwort
von MrHilfestellung, 94

Die NPD soll verboten werden, da Nazi-Parteien keine staatliche Parteiförderung zustehen sollte.

Kommentar von spellon ,

Das ist leider der vollkommen falsche Ansatz und allein dass es diese Verbotsvorschläge gibt zeigt dass unsere Politiker von ihrer Arbeit nichts verstehen. Eine Parteil zu verbieten würde die Leute noch weiter in den Untergrund drängen und das letzte was wir gebrauchen können ist die NSU 2.0. Außerdem besteht die Pflicht der Abgeordneten anderer Partein darin die Leute so weit aufzuklären und für diese so weit zu sorgen das die NPD garnicht erst gewählt wird. Da man sich dafür zu schade ist sollen diese Partein einfach verboten werden. Ich finde das noch beschämender als ein möglicher Einzug der NPD im Bundestag.

Kommentar von atzef ,

Das ist zunächst auch nur ein Sammelsurium unbewiesener Hypothesen.

Was sollte denn "der Untergrund" sein? Warum sollten da vermehrt Leute hineingedrängt werden? Was würden die denn da automatisch schädliches machen? Das ist erstmal nur Angstmacherrhetorik. Die parteien und ihre Institutionen, namentlich ihre Stiftungen zur politischen Bildung, tun eine Menge gegen den Rechtsextremismus und für die Aufklärung der Bevölkerung. Insofern sind die sich überhaupt nicht dafür "zu schade".

Und die NPD soll und kann gar nicht "einfach" verboten werden, sondern nur, wenn ein gericht es als erwiesen ansieht, dass die Verbotsnorm erfüllt ist.

Antwort
von voayager, 57

Weg mit diesem braunen Spuk, der durch seine Zulassung Staatsgelder gar bekommt.

Antwort
von Schrodinger, 88

Nicht verbieten. Sonst ist man nicht besser als Hitler, welcher auch Parteien verbot.

Kommentar von anonymus110 ,

Seh ich auch so, dann sollen sie doch gleich alle Parteien verbieten.

Kommentar von MrHilfestellung ,

Das ist Quatsch. Im Grundgesetz steht nun mal, dass Parteien nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren dürfen und die NPD agiert gegen die FDGO.

Kommentar von Schrodinger ,

Gibt mir eine Quelle, man kann viel labern.

Kommentar von atzef ,

Artikel 21 Grundgesetz

"2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer
Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung
zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der
Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über
die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das
Bundesverfassungsgericht."

http://dejure.org/gesetze/GG/21.html

Kommentar von Schrodinger ,

Und anscheinend hat ja das Bundesverfassungsgericht nichts gegen, sonst hätten die da schon längst was gegen getan, eh? Also Frage beantwortet.

Kommentar von MrHilfestellung ,

Es gab schon einen Verbotsverfahren, dass aber, weil der Verfassungsschutz zu viele Leute in der NPD hatte, nicht durchgekommen ist. Das Verfassungsgericht ja gegen verfassungsfeindliche Parteien sehr wohl was.

Kommentar von Schrodinger ,

Sieht man, deswegen wird sie ja anscheinend auch verboten.

Kommentar von atzef ,

DAs BVerfG wird nicht selber aktiv, sondern nur auf Antrag. Genauso wie ein Gericht nicht aus Eigeninitiative jemanden des Mordes anklagt, sondern eben auf Antrag hier der Staatsanwaltschaft.

Aktuell wird das BVerfG ja nun enzscheiden. Ich vermute, der Verbotsantrag wird abgelehnt, weil man zwar überzeugend und plausibel den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD beweisen kann - nicht aber das 2. Tatbestandsmerkmal. Und nur dann käme ein Verbot in Betracht.

Kommentar von Kanatar ,

das nennt sich "reduktio ad hitlerum", ist ein "ad hominem"-Fehler und ungültig, in einer Argumentation.

Antwort
von schmidtmechau, 8

Halllo anonymus110,

ich kann atzef nur zustimmen in seiner Darstellung des Verfahrens. Gleichzeitig macht dies Verfahren, dass nämlich die Auseinandersetzung mit den inhaltlichen Positionen der NPD der politischen Sphäre entzogen und in die juristische verschoben wird, die Problematik diese Schritts deutlich:

Mit einem Parteienverbot werden ja nicht die Denkweisen, die Ideologie abgeschafft, diese existieren ja weiter. Daher bin ich immer für eine klare und durchaus offensive politische Auseinandersetzung statt eines Verbots.

Die Frage des Untergrunds spielt eine ziemlich untergeordnete Rolle dabei. Es gibt eh schon einen Bodensatz von Rechtsradikalen, die sich nicht greifbar organisieren, so dass man sie auch nicht verbieten kann.

Gruß Friedemann

Antwort
von huhuhuhuu, 26

Damit dann alle afd wählen?

Kommentar von atzef ,

"Alle"? Du meinst die ca. 5200 NPD-Mitglieder? :-)

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