Frage von Bbeemu, 163

NPD-Parteiverbot?

Wie steht Ihr zum NPD-Parteiverbot? Ich würde gerne eine Umfrage für meine Jugend-Wirtschafts AG starten.
Ich freue mich auf eine Diskussion mit (guten) Argumenten!

Antwort
von berkersheim, 39

Das Problem mit der Toleranz ist immer, wo man die Grenze zieht und wie das wirkt. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Gleichbehandlung sondern um das Problem, was man letztlich mit Verboten verhindern kann. Ist es nicht besser, wenn man "rechte" Gesinnung sich offen artikulieren lässt, sodass man dann zumindest weiß, mit wem man es zu tun hat und dagegen argumentieren kann als wenn diese Gesinnungsträger durch ein Verbot in den Untergrund gedrängt werden, sich dort noch mehr radikalisieren und dann wie die NSU heimtückische Morde begehen? Wenn man die NPD verbietet, müsste man auch die Salafisten verbieten und Linksextreme Gruppen, die offen "Deutschland verrecke" rufen. Ich bin bei allen genannten nicht für ein Verbot, weil man dann aus den Augen verliert, welche ganz extremen Splittergruppen gewaltbereit sind und in die Kriminalität abrutschen. Probleme, die sich durch eine bürgerferne Politik ergeben, lassen sich nicht durch Verbote oder Stigmatisierung lösen. Das sind beliebte Maßnahmen bei politischen Einstellungen, die kein Vertrauen zu emanzipierten Bürgern haben und auch sonst alles mit Vorschriften regeln wollen, die im Grunde selbst am Rande zur Diktatur stehen. Wenn wir in einen emotional betonten Gesinnungsstaat entgleiten, droht das die Gesellschaft zu spalten und verschärft die Tendenz zur Radikalisierung, weil die Bereitschaft, den andern zuzuhören schwindet. Stigmatisierung ist Selbstimmunisierung: Der Stigmatisierte ist immer im Unrecht und man selbst immer im Recht. Dieser selbstvergebene Heiligenschein leuchtet inzwischen von vielen Köpfen und jeder will die Welt nur auf seine Art retten. Für eine offene Toleranz sind Diskursfähigkeit eine wichtige Voraussetzung und Verbote ein ungeeignetes Mittel.

Kommentar von TraumdeuterWGF ,

was meinen Linksextreme gruppen wenn sie "Deutschland verrecke" rufen.

Wenn man aber auf das deutsche recht pocht und die NPD "verfassungsfeindlich" ist (schleierhaft wie ohne Verfassung) aber brechen wirs auf die Wahrheit also gegen das Grundgesetz verstößt MUSS mann sie dann nicht verbieten?

Kommentar von berkersheim ,

@TraumdeuterWGF

Es ist richtig: Jede Toleranz sollte ihre Grenzen da haben, wo die Toleranz selbst gefährdet ist. Man kann die erklärten Feinde einer demokratischen Ordnung nicht soweit wuchern lassen, dass die demokratische Ordnung gefährdet ist. Das zeigt aber, wie schwierig die Abgrenzung ist. Dass beim letzten Versuch 2001-2003 das Verbot abgelehnt worden ist, hat die Probleme gezeigt. Die NPD war von V-Leuten des Verfassungsschutz unterwandert, die sozusagen als Provokation zu extrem demokratiefeindlichen Darstellungen "verlockt" haben. Die Demokratiefeindlichkeit ging sozusagen von Staatsdienern aus, die die Verfassung vor jemandem schützen sollten, und weit übers Ziel geschossen sind. Sie saßen im Vorstand und haben die NPD immer deutlicher in rechtsradikale Sprüche gedrängt, spielten die Anheizer. Das ist natürlich ein falsches Spiel von Staatsschützern, und gleicht Feuerwehrleuten, die ein Haus anzünden, um zu beweisen, wie wichtig sie sind.

Antwort
von IchKannsHalt2, 26

Hier mal ein paar sachen die mir so einfallen:

Wenn die NPD verboten wird, gründen sie halt was neues.
Bsp: eine andere Partei unter anderem Namen.

Es wird die Meinung, der Anhänger ändern und evt noch rechtsradikaler machen, da sie wütend auf den Staat sind.
Bsp: Mehr Brandattentate auf Flüchtlingsheime.

Es ist ein Partei, die dem Artikel Artikel 5 (GGB) unterliegt aber auch Artikel 21(GGB) entgegen handelt.

Artikel 5: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (...)"

Artikel 21: "Ihre Gründung (der Parteien) ist frei.Ihre innere Ordnung muss DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZEN entsprechen.

Lg

Expertenantwort
von rotesand, Community-Experte für Kleidung, Auto, Mode, Schule, 23

Ich halte nichts davon, die NPD zu verbieten. Alles was verboten ist birgt nämlich zusätzliche Reize --------> und sobald die NPD verboten wird, würde es sehr naheliegen dass die Aktiven/Unverbesserlichen "unter der Hand" weitermachen & ihre Ideologie dann eben für sich privat unter mit Gleichgesinnten verfolgen würde ......... was noch viel schlimmer ist, da dann der Verfassungsschutz im Zweifelsfall nicht mehr eintreten könnte: Er hat ja keine Handhabe mehr, da es die NPD als Partei nicht mehr geben würde.

Das ist meiner Ansicht nach der Ansatz, warum ein Verbot der NPD keinen Sinn machen würde. Es wäre wie ich finde Kontraproduktiv.

Außerdem ist es schlicht ein Schlag gegen die Ideale von demokratischer Toleranz ggü. Andersdenkenden, selbst wenn ich die Motive & Programme der NPD für absolut inakzeptabel & verwerflich halte. 

Antwort
von amdphenomiix6, 80

Wenn das BVerfG der Meinung ist, die Tatbestände seien ausreichend, wird sie eben verboten, sonst halt nicht. Ob ein Verbot hilft, Rechtsextremismus einzudämmen ist m.E. nach fraglich. Die innere Einstellung und Meinung ändert sicj durch ein Parteiverbot nicht. Es wird einfach eine ähnliche Partei gegründet werden und fertig.

Kommentar von lupoklick ,

Ob der "Spruch" der Verfassungsrichter

ja oder nein heißt ----

die Richter werden einige Worte zu Papier bringen, die auch bei  AfD und Pegida-Lemmingen saures Aufstoßen bewirken ....

Kommentar von Sachsenbruch ,

Ich finde auch: Das können wir vosskuhl abwarten.

Antwort
von komplex, 17

Die Grenzen der tleranz sinbd u.E. da erreicht wo eine Partei genau jene Toleranz und Vielfalt abschaffen will - Null Tolleranz für Intolleranz.

Oder wie ist es zu verstehen, wenn ein NPD-Funktionär die Stehlen (Holokaustdenkmal in Berlin) als "die Säulen einer neuen Reichskanzlei" bezeichnet?  

Antwort
von loveyou3456, 48

Ich fände es prinzipiell gut, wenn sie verboten werden würde, aber es erinnert dann doch wieder sehr an die Zeit im 3. reich, als alle Parteien außer 1 verboten wurden. Wenn Sie wirklich als rechtswidrig angesehen wird, dann wäre ich nicht dagegen, aber es werden sicherlich schwere Verhandlungen

Expertenantwort
von Leobeer, Community-Experte für Schule, 93

Ich bin der Meinung, dass die NPD eine Partei ist, die sicherlich gegen gewisse Gesetze verstößt und von niemandem gewählt werden sollte. Doch trotz dieser komplett negativen Einstellung bin ich der Meinung, die NPD sollte nicht verboten werden, das liegt nicht daran, dass es hoffnungslos ist, die Gesinnung der Mitglieder zu verändern, sondern schlicht und ergreifen daran, dass die NPD, solange sie erlaubt ist kontrolliert werden kann. Wird sie verboten, kann es nicht nur sein, dass eine ähnliche Partei mit den gleichen Mitgliedern gegründet wird, sondern es besteht auch die Gefahr, dass der Kern der NPD im Untergrund weiterarbeitet und so aus dem Geheimen das Volk gegen Fremdenfreundlichkeit und Sozialität aufhetzt. Dies kann wesentlich besser verhindert werde, wenn sich die Vertreter regelmäßig der Öffentlichkeit stellen und besser überwacht werden können.

VG Leo

Kommentar von dirksowieso ,

Sehr gute Einsicht. Ich hab ähnliche Denkweise über die NPD und bin auch be der AFD nicht sonderlich bestürzt denn was wir völlig übersehen ist das zwar viele CDU/SPD usw. Wähler aus den großen Parteien zur AfD gewchselt sind aber damit sind die ganzen rechten weg und nun kann man - m. E. auch wieder soziale Politik machen, denn wer weiß ob vieles was gut und sinnvoll für uns ist, nicht schon immer von diesen rechten torpediert wurde?!

Antwort
von MrWolf633, 62

Wie man weiß, war es damals ein Fehler, wenn man in die Geschichte eingeht, damals die NSDAP gewählt zu haben. Oft wird darüber auch gedacht, was wäre wenn.... Und man weiß, dass nicht alle, wie viele auch denken, früher für den Nationalsozialismus waren. Viele Deutsche hatten gegen die was. Aber im Gegensatz zu heute durfte man nicht sagen, Hitler ist schlecht oder ein Mörder, sonst gäbe es die Todesstrafe. Es gab auch Widerstände, die gegen die Nazis waren. Und wenn man denkt, "rechts" zu sein ist richtig, der irrt sich. Also warum sollte man dieses System weiterunterstützen? Die Partei muss einfach weg und verboten werden, sonst passiert genau dasselbe, viele Menschen sind einfach zu blauäugig, um zu kapieren, dass das, was Politiker versprechen, nicht wirklich umgesetzt wird, egal welche Partei man auch wählt. Die AFD zu wählen ist nicht gerade intelligenter. Man glaubt, etwas tun zu können, was einfach unmöglich ohne Schulden ist. Und was da genau dannpassiert, kann man in die Jahre 1933-1945 zurückblicken. 

Antwort
von abibremer, 1

Dummheit lässt sich nicht verbieten. Sollte das doch versucht werden, sammeln die "Fans" solcher Politik für teure Anwälte, die ihnen wohlgesonnen sind.Interessant dazu der Fall Horst Mahler: Früher Anwalt für die RAF, heute für die NPD und ähnliches Gesindel.

Antwort
von komplex, 15

sorry, wir müssen es berichtigen: Udo Voigt bezeichnete die Stehlen sogar  als Fundament einer neuen deutschen  Reichskanzlei!!

Antwort
von Maloc131, 73

Also ich finde es gut! Ich bin zwar neutral aber dass finde ich gut☺ Selbst wenn Sie nicht abgewählt worden wären, wären Sie nie zu Erfolg gekommen. Denke ich...

Antwort
von MartiniHarper, 16

Hallo,

nein ich denke nicht das man die NPD verbieten sollte.

Die NPD bringt der Politik mehr Vorteile als Nachteile. Die NPD wird von Hohlbirnen gewählt oder Protestwählern. Die NPD wird niemals groß werden. Es ist gut, dass die Hohlbirnen eine Partei haben der sie ihre Stimme geben können. Ist auch ihr volles Recht. Besser als wenn all diese Leute plötzlich nicht mehr wissen wohin mit ihrem Kreuz.

Die Stimmen gehen dann bestimmt nicht an die Altparteien und man sucht sich eine andere Partei mit der man zumindest zufriedener wäre als mit der jetzigen Regierung, bis eben eine neue Partei von der NPD gegründet wird.

Ein Verbot würde gar nichts bringen. Ich vermute auch, dass bei einem möglichen Verbot ein bestimmter Zweck verfolgt wird. Man erhofft sich, dass die NPDler bis zu einer Neugründung der Partei die AFD wählen.

Niemand der bei Sinnen ist möchte was mit der NPD zu tun haben. Ich rechne NPDlern mal nicht allzu hohen IQ zu und sie glauben das was in den Nachrichten gesagt wird, wie die Grünen, wenn es ihren Vorstellungen entspricht.

Da die Medien die AFD gerne als Ausländerfeindlich betiteln, werden das die NPDler auch glauben, weil es das ist was sie wollen. Das würde der AFD schaden zu fügen, auch wenn sie ganz klar sagen das sie mit der NPD niemals etwas zu tun haben wollen.

Antwort
von Laury95, 28

Es reicht schon, wenn du dir deren Parteiziele anschaust.

https://npd.de/thema/themen/  (siehe ausländische und deutsche Kinder getrennt unterrichten)

Vor allem die Wahlplakate ( die werde ich wegen einer möglichen Sperrung hier nicht weiter definieren ^^)

Die Ziele werden leider so beschmückt, dass sie gerade noch an einem Verbot vorbeigleiten.

Antwort
von frider123, 25

In einer Demokratie geht so etwas eigentlich nicht.

Antwort
von Florian1893, 2

Also die Expertenantwort klingt sehr logisch und ich schließe mich dem an

Antwort
von meliglbc2, 21

Wenn die NPD verboten werden würde, dann würden ihre ganzen Wähler zur AFD rennen...

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