Frage von abi16, 46

NPD konkrete Gefahr?

'Obgleich Christoph Möllers, der mit Christian Waldhoff den Bundesrat vertritt, nicht glaubt, dass von der NPD eine "konkrete Gefahr" ausgehen müsse, läge eine Gefahr dennoch vor. Das heißt, sie halten ihren Antrag selbst dann für wasserdicht, wenn sich die Karlsruher Richter dem EGMR im Maßstab anschließen.'

Kann mir das bitte einer genauer erklären. Danke.

Antwort
von DreiGegengifts, 20

Obgleich Christoph Möllers, der mit Christian Waldhoff den Bundesrat  vertritt, nicht glaubt, dass von der NPD eine "konkrete Gefahr" ausgehen müsse ("KONKRETE GEFAHR" IM SINNE EGMR), läge eine Gefahr dennoch vor. Das heißt, sie halten ihren Antrag selbst dann für wasserdicht, wenn sich die Karlsruher Richter dem EGMR
im Maßstab ( = MÖGLICHERWEISE AUF BUNDESEBENE NEU VERHANDELTER MAßSTAB, AB WANN EIN VERBOT GREIFT) anschließen.

Also anders gesagt: die beiden gehen davon aus, dass ihr Verbotsantrag auch dann durch geht, wenn sich das Bundesverfassungsgericht dem Maßstab des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anschließt.

Weil:


Zum einen ist das die Nähe der NPD zum Terrorismus und zum anderen die "gesellschaftliche Durchdringung" in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsens. Teile der demokratischen Grundordnung seien in diesen Ländern "bereits beseitigt", so habe sich etwa in Lübtheen eine "rechtsextremistische Enklave" gebildet. Die NPD sei antisemitistisch und habe als Ziel, die Bundesrepublik durch eine "Volksrepublik" zu ersetzen. Deutscher würde man nicht durch einen Pass, heißt es in NPD-Schriften, sondern nur durch deutsches Blut.

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/npd-verbot-was-sind-die-voraussetzun...

Antwort
von Philippus1990, 25

Konkrete Gefahr für die Demokratie: Die verfassungswidrige Partei X ist in acht Landtage eingezogen und steht kurz vor dem Einzug in den Bundestag.

Abstrakte Gefahr für die Demokratie: Die verfassungswidrige Partei Y ist gesellschaftlich isoliert und weder in einem Landtag noch im Bundestag vertreten. Allerdings könnte sie dort theoretisch irgendwann einmal vertreten sein.

Nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) muss eine konkrete Gefahr für die Demokratie vorliegen. Eine abstrakte Gefahr, wie sie bei der NPD anzunehmen ist, genügt nicht. Sollte sich das Bundesverfassungsgericht der Auffassung des EGMR anschließen, wäre der Antrag auf ein Verbot der NPD wegen Unverhältnismäßigkeit abzuweisen.

Verbietet das Bundesverfassungsgericht die Partei hingegen, weil ihm eine abstrakte Gefahr genügt, könnte das Urteil durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte annulliert werden.

Kommentar von atzef ,

Kokolores. Die Tatbestandsmerkmale der Verbotsnorm kennen keine "konkrete" oder "abstrakte" Gefährdung.

Kommentar von Philippus1990 ,

Die Rechtsprechung schon. ;)

Antwort
von voayager, 8

Die NPD ist z.Z. keine konkrete Gefahr, sehr viel eher die AfD, die einen beachtlichen Zulauf bekommen hat.

Antwort
von atzef, 25

Spekulatives Rückzugsgeschwafel angesichts eines scheiternden Verbotsantrags. :-)

Antwort
von palindromxy, 25

sie sind gefährlich aber können im moment keinen schaden anrichten. so wie ein terrorist oder anderweitiger extremist ohne waffe.

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