Frage von antwortbittejap, 73

Notwehr muss verhältnismäßig sein?

Ich dachte immer die Notwehr muss nicht verhältnismäßig sein? Wieso behaupten das so viele?

Antwort
von Friedel1848, 10

Die Notwehr muss verhältnismäßig sein." Das ist eine falsche Aussage! Trotzdem halten viele diese Aussage für der Wahrheit entsprechend.

Es gibt zwei Gründe für diese Irrmeinung:

1) Die Leute kennen das Gesetz nicht oder wissen nicht, wie das Notwehrrecht wirklich aussieht.

2) Die Leute denken bei dem Wort "Verhältnismäßigkeit" an etwas anderes, als damit rechtlich gemeint ist.

Rechtliche Bedeutung von "Verhältnismäßigkeit"

Ich möchte zunächst kurz versuchen zu erklären, was Verhältnismäßigkeit überhaupt ist - im rechtlichen Sinne. Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass man sich die beiden möglichen Ergebnisse anschaut und dann miteinander vergleicht. Also: Man vergleicht das Ergebnis, das herausgekommen wäre, wenn der Angreifer seinen Angriff durchgezogen hätte, mit dem Ergebnis, das durch die Notwehrhandlung tatsächlich herausgekommen ist.

Drei Beispiele zur Verdeutlichung:

a) A greift B mit einem Messer an, offensichtlich in der Absicht, B zu töten. B wehrt sich aber und bricht dem A einen Arm.
Vergleicht man hier die Ergebnisse, so stünde auf der einen Seite der Tod des B (oder positiv ausgedrückt: das Rechtsgut "Leben") und auf der anderen Seite der Armbruch des A (oder positiv: das Rechtsgut "körperliche Unversehrtheit"). Jeder kann direkt feststellen: Das Rechtsgut "Leben" wiegt schwerer als das Rechtsgut "körperliche Unversehrtheit". Also: Die Verteidigung des B war hier "verhältnismäßig", da das bedrohte Rechtsgut (Leben) das beeinträchtigte Rechtsgut (körperliche Unversehrtheit) wesentlich überwiegt.

b) A will B die Handtasche aus der Hand reißen, in der sich 50.000 Euro in bar befinden. B zieht eine Pistole und erschießt A. Hier stünden sich die Rechtsgüter "Leben" (des A) und Eigentum (des B) gegenüber. Vergleicht man hier die Rechtsgüter, so käme man zu dem eindeutigen Ergebnis: Die Abwehr des B war nicht verhältnismäßig, weil das Eigentum nie über dem Leben stehen kann.

c) A will B eine Ohrfeige geben und holt zum Schlag aus. B zieht blitzschnell ein Messer und sticht es A in den Bauch. Dieser überlebt schwer verletzt.
Hier ist der Vergleich schon etwas schwerer: Denn es geht zweimal um das gleiche Rechtsgut (Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit). Ist das der Fall, dann wird die Verhältnismäßigkeit dadurch beurteilt, wie schwer das Rechtsgut jeweils bedroht bzw. beeinträchtigt wurde. Und dann käme man hier zu dem Ergebnis: Die Abwehr war nicht verhältnismäßig, da das bedrohte Rechtsgut nur in geringem Maße beeinträchtigt war (Folge einer Ohrfeige), während das beeinträchtigte Rechtsgut sehr stark verletzt wurde (lebensbedrohliche Verletzung).

Wir halten also fest: Verhältnismäßig ist die Abwehr des Angriffes dann, wenn das bedrohte Rechtsgut (also das, auf das der Angriff ausgeübt wurde) das beeinträchtigte (also das, was durch die Abwehr verletzt wurde) wesentlich überwiegt, also in der Rangordnung darüber steht.

Manche Leute denken aber bei dem Wort "Verhältnismäßigkeit" an etwas anderes, sie sagen nämlich folgendes: Wenn A den B ohne Waffen angreift, und B sich eigentlich leicht mit Fäusten hätte wehren können, weil er körperlich überlegen ist, aber dennoch ein Messer zieht und den A niedersticht, dann sei das nicht "verhältnismäßig". Das ist aber nicht mit dem Wort "verhältnismäßig" gemeint. Was die Menschen eigentlich meinen, ist die sogenannte "Erforderlichkeit".

Erforderlichkeit meint, dass der sich in Notwehr Verteidigende ein geeignetes Mittel wählen muss, um den Angriff zu beenden. Seine Verteidigung muss also zunächst in der Lage sein, den Angriff irgendwie zu beenden oder zumindest abzuschwächen. Von vorneherein völlig sinnlose Verteidgungsmittel sind also schon nicht erforderlich. An dieses Kriterium werden aber keine hohen Anforderungen gestellt.
Wichtiger ist, dass dann die Frage gestellt werden muss: Gibt es außer dem gewählten Mittel noch andere Mittel, die milder (d.h. für den Angreifer ungefährlicher) gewesen wären? Und wenn das der Fall ist: Ist dieses mildere Mittel denn auch genau so gut geeignet (d.h. beendet es den Angriff genauso gut, endgültig und sicher) wie das gewählte Verteidigungsmittel?

Es geht bei der Erforderlichkeit also nicht um einen Vergleich der bedrohten bzw. beeinträchtigten Rechtsgüter, sondern darum, dass der Verteidiger nur das erforderliche tun darf, um den Angriff zu beenden.

Auch dazu ein Beispiel:

Der schmächtige 1,50 Meter große A rennt wütend auf den durchtrainierten 2,20 Meter-Schrank B zu, um ihn mit einem Messer zu erstechen. B könnte den Angriff dadurch völlig ohne jede Gefährdung beenden, dass er A schlicht und einfach festhält und das Messer abnimmt. Stattdessen zieht er eine Pistole und schießt B ins Bein.
Würden wir hier die Verhältnismäßigkeit prüfen, so kämen wir zu dem Ergebnis, dass die Verteidigung verhältnismäßig war (Leben des B > Gesundheit des A). Aber wir müssen im Rahmen der Notwehr keine Verhältnismäßigkeit prüfen, sondern die Erforderlichkeit. Und diese ist hier nicht gegeben, weil B nicht das mildeste unter allein gleich gut geeigneten Mitteln gewählt hat. Er würde sich also strafbar machen.

Also: Solange die Leute mit "Verhältnismäßigkeit" eigentlich die Erforderlichkeit meinen, ist ihre Meinung nicht falsch, sondern nur falsch bezeichnet.

Falsches Verständnis der Notwehr

Ich habe bereits gesagt, dass es für die Notwehr keine Verhältnismäßigkeit braucht. Das lässt sich mit dem Gesetz begründen. Dazu sollte man sich nicht nur den § 32 StGB (Notwehr) durchlesen, sondern auch einmal zwei Paragraphen weiter lesen. Dann kommt man zu § 34 StGB (Notstand). Wir vergleichen einmal diese beiden Vorschriften miteinander:

§ 32 StGB:

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.

§ 34 StGB

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Wir sehen also: Während es bei § 32 StGB nur darum geht, dass die Verteidigung erforderlich ist, ist die Voraussetzung des § 34 StGB auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung. Der Unterschied der beiden Vorschriften ist der, dass bei der Notwehr ein Angriff vorliegt und sich der Verteidiger gegen den Angreifer richtet. Beim Notstand liegt dagegen nur eine Gefahr vor. Das kann auch ein Angriff eines Menschen sein, wenn sich die "Verteidigung" nicht gegen den Angreifer richtet (Bsp.: Ich zerstöre den Schirm eines unbeteiligten Passanten, während ich ihn dem Angreifer auf den Schädel haue. Die Körperverletzung wäre dann an der Notwehr zu messen, die Sachbeschädigung allerdings am Notstand). Oder es ist der Angriff eines Tieres oder einfach ein Naturereigniss.

In Fällen des Notstands muss also abgewogen werden zwischen den beiden Rechtsgütern und den Gefahren, die ihnen jeweils drohen.

Bei der Notwehr kommt es darauf nicht an. Es kann also (wenn es das mildeste Mittel ist und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind) die Tötung eines Angreifers durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn der Angreifer sich an meinem Eigentum vergreift.

Gerade weil das Notwehrrecht in Deutschland so weitreichend ist, hat sich ein zusätzliches Kriterium entwickelt, was nicht direkt im Gesetz erläutert ist, die Gebotenheit. Hier werden verschiedene Fallgruppen behandelt, beispielsweise die Provokation der Notwehrlage (Verteidger provoziert einen Angriff, gegen den er sich dann verteidigen darf) oder das krasse Missverhältnis (A tötet - ohne dass es ein milderes Mittel gibt, um den Angriff abzuwehren - ein Kind, das gerade einige seiner Kirschen klaut). In diesen Fällen wird Notwehr verneint, weil es Fälle sind, in denen das Gerechtigkeitsgefühl es einfach nicht zulassen würde, hier eine Notwehr anzunehmen. Dieses Kriterium ist also ein Stück weit ein Korrektiv des sehr weiten Notwehrrechts.

Fazit:

Eine Verhältnismäßigkeit muss bei der Notwehr nicht bestehen. Die Verteidigung muss nur "erforderlich" sein. Irrtümer in Bezug darauf bestehen zum einen, weil die Menschen die Weite des Notwehrrechts nicht verstehen und akzeptieren wollen, zum anderen, weil sie unter Verhälntismäßigkeit etwas anderes verstehen, als das Gesetz es sagt.

Antwort
von whabifan, 29

Weil viele Leute die keine juristische Formation genossen haben (und leider auch welche die jahrelang die Bank im Jura-Studium gedrückt haben) falsche Informationen oder Halbwissen verbreiten. Ich denke das beste Beispiel ist dass haufenweise Menschen behaupten dass man bei Mord 25 Jahre Knast kriegt. Die Sache mit der Notwehr ist aber auch sehr beliebt. Das mit der Verhältnissmässigkeit bei Notwehr ist an sich ja nichteinmal komplett falsch. Es ist aber irgendwie auch nicht richtig (einige User haben es ja sehr treffend hier erklärt). Ansonsten werfen die Leute eben gerne ihr Halbwissen in den Ring. So ist das halt. 

Antwort
von AnglerAut, 61

Notwehr muss nicht verhältnismäßig sein, aber das was du in dem Fall tust, muss die Variante sein, die am wenigsten Schaden anrichtet, von allen Möglichkeiten die du hast.

Kommentar von MasterJohanna ,

Und trotzdem dazu geeignet ist den Angriff ganz sicher zu beenden.

Kommentar von AnglerAut ,

Korrekt.

Kommentar von Gheeee4 ,

Oder kurz gesagt angemessen.

Kommentar von AnglerAut ,

Das wiederum nicht.

Antwort
von alexklusiv, 48

Weil "so viele" falsch liegen. Es wird (in der Regel) KEINE Rechtsgüterabwägung verlangt, deswegen muss das Rechtsgut, welches durch Notwehr verletzt wird, (in der Regel) nicht in einem festgelegten Verhältnis zum durch den Angriff gefährdeten Rechtsgut stehen, denn - Recht braucht Unrecht nicht zu weichen, denn wer aus Notwehr handelt, verteidigt nicht nur sich, sondern auch die Rechtsordnung.

Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn es ein solch extremes und offensichtliches Ungleichgewicht gibt, dass es dem aus Notwehr handelnden zugemutet werden kann, sofort zu erkennen, dass dies der Fall ist. Beispielsweise jemand klaut deinen BigMac und du durchlöcherst ihn mit Kugeln. Aber solche Ausnahmen kommen verständlicherweise so gut wie nie vor.

Antwort
von Ronox, 11

Weil die Verhältnismäßigkeit gerne mit den juristischen Begriffen der Erforderlichkeit und Gebotenheit verwechselt wird.

Antwort
von pritsche05, 10

Notwehr muss nicht verhältnismässig sein , aaaaber ob es Notwehr war wird später in einer Gerichtsverhandlung geprüft, und der Staatsanwalt hat Stundenlang zeit deine Notwehr zu zerpflücken ! Das ist der Nachteil bei Notwehr, du must un sekunden Entscheiden, der Staatsanwalt nicht !

Antwort
von Willibergi, 51

Wenn dir jemand eine Backpfeife gibt und du ihn zurückschlägst, ist das verhältnismäßig.

Wenn du ihn aber stattdessen mit einer Machete von seinen vier Gliedmaßen befreist, ist das nicht verhältnismäßig.

Das hat ein bisschen was von Kindergarten: "Er hat angefangen, ich habe nur zurückgeschlagen!"

Es muss auf jeden Fall auf die Situation angepasst und eben verhältnismäßig sein.

Was verhältnismäßig ist und was nicht, merkt man aber in der Regel mit gesundem Menschenverstand.

LG Willbergi

Kommentar von antwortbittejap ,

Zum Glück muss man nur merken, was einigermaßen mild ist.

Kommentar von MasterJohanna ,

Wie kommst du auf die Idee, dass eine Verhältnismäßigkeit nötig wäre?!

Noch besser: wie kommst du auf die Idee, dass Notwehr vorläge wenn dir jemand eine Backpfeife gibt und du DANACH zurückschlägst?

Kommentar von Willibergi ,

Das kommt auf die Art der Backpfeife an, kann aber durchaus der Fall sein.

LG Willibergi

Kommentar von antwortbittejap ,

Nein, denn Notwehr ist nur bei einem Angriff gegeben, der unmittelbar bevorsteht oder gerade stattfindet.

Kommentar von Willibergi ,

Na klar, aber das Zurückschlagen muss schließlich auch nicht danach stattfinden.

Um mich vor weiteren Backpfeifen zu schützen, schlage ich zurück.

LG Willibergi

Kommentar von antwortbittejap ,

Du hast aber gesagt "Eine Backpfeife gegeben".

Kommentar von Willibergi ,

Ja, eine, weil ich mich danach wehre. Wer erst nach der dritten Backpfeife überlegt, sich zu wehren, ist selber schuld.

LG Willibergi

Kommentar von antwortbittejap ,

Sei nächstes Mal ausführlicher, denn ich kann nur lesen, was da steht.

Kommentar von Willibergi ,

Ausführlicher? Bei diesen Themengebieten wird das nichts.

LG Willibergi

Kommentar von muggaseggele06 ,

Wenn dir jemand eine Backpfeife gibt und du ihn zurückschlägst, ist das verhältnismäßig.

falsch .... beides ist körperverletzung und wird in beiden fällen bestraft

Antwort
von Gheeee4, 13

Du darfst einen Angriff gegen dich verhindern, und eine Maßnahmen treffen die nötig ist um den Angriff abzuwehren. Für allea darüber hinaus wirst du belangt. Schlägt dich jemand und du kannst mit einem weiteren Schlag rechen, kannst du ggf. zurückschlagen und ihn kampfunfähig machen (mehr jedoch nicht). Du musst dann allerdings einen Krankenwagen rufen. Wenn jemand mit einer geladenen Waffe auf dich zielt und er eindeutig vor hat abzudrücken, darfst du ihn vorher erschießen, falls eine gerade rumliegt ;).

Antwort
von Kirschkerze, 52

Klar muss Notwehr verhältnismässig sein. Wenn dir jemand ne Pfanne über den Kopf zieht darfst du ihm deswegen nicht gleich den Kopf abhacken

Kommentar von antwortbittejap ,

Doch, das darf ich, wenn das einzige Mittel, das mir zur Verfügung steht eine Axt ist und ich Angst habe.

Kommentar von Kirschkerze ,

Dann findest du dich vor Gericht wegen Tötung wieder. 

Kommentar von antwortbittejap ,

Ich komme aber straffrei davon, weil man nicht die Verhältnismäßigkeit abwägen muss und ich ihn aus Furcht getötet habe (Notwehrexzess)

Kommentar von triopasi ,

DANN musst DU halt mit den Konsequenzen leben... 

Antwort
von JanBerlin963, 73

Wenn du jetzt jemand Umbringst, nur weil der dich Schubst oder so, dann ist dies nicht Verhältnismäßig und du kannst belangt werden.

Kommentar von antwortbittejap ,

Man muss ja das mildeste Mittel nehmen, aber eine Verhältnismäßigkeit zwischen Angriff und Abwehr ist doch nicht vorgesehen, oder?

Kommentar von JanBerlin963 ,

Ich weiss nicht was mit dir los ist, aber du darfst nur so weit gehen das es Normal ist. Und JA Jemanden aus Notwehr Umbringen darfst du nur dann wenn er dich z.B. Umbringen will. (auch dann kann es Gefährlich werden für dich)

Kommentar von antwortbittejap ,

Nein das stimmt einfach nicht.

Kommentar von JanBerlin963 ,

Wieso soll das nicht stimmen?

Kommentar von MasterJohanna ,

So ist es

Antwort
von spaceyqueen, 60

Wenn dir jemand droht und du ihm gleich den Kopf abhackst, glaube ich nicht, dass diese Art von Notwehr geeignet war


Kommentar von Kirschkerze ,

ich finds lustig dass wir beide mit Kopf abhacken daher gekommen sind XD

Kommentar von spaceyqueen ,

Ist mir gar nicht aufgefallen xD

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