Frage von Sadikus, 169

Notwehr-Helfer bekommt Bewährungsstrafe - eine Frage dazu?

Hallo, es geht um folgenden Fall: Eine Gruppe Jugendlicher schlägt einen Mann nieder, und tritt auf ihn ein. Daraufhin kommt ein Passant und greift ein, und schlägt einen der Täter ins Gesicht und daraufhin bricht der Kiefer des einen Täters.

Der "Helfer" wurde nun verurteilt wegen "überschreiten der Notwehr". Ich hab nun eine Frage dazu: Im Presse-Artikel steht: "Das Urteil fußt darauf, dass er vor Jahren schon einmal wegen Körperverletzung mit dem Gesetz in Konflikt gekommen war. "

Jedoch war dieser "Helfer" laut dem Artikel bisher NICHT vorbestraft, denn dort steht: "[..]wegen fahrlässiger Körperverletzung zu drei Monaten und zwei Wochen Gefängnis auf Bewährung. Der Angeklagte ist somit vorbestraft"

Wie passt das nun zusammen, einerseits soll er nicht vorbestraft gewesen sein, andererseits hat die Richterin das mit dem "wg. Körperverletzung schon einmal mit dem Gesetz in Konflikt gekommen war" das Urteil begründet. Wenn jemand nicht vorbestraft ist, dann ist ja auch kein BZRG-Eintrag da, also wie soll man das verstehen?

(Hier die ganze Geschichte: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.umstrittenes-urteil-in-ludwigsburg-... )

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von furbo, Community-Experte für Polizei & Recht, 87

So einen Gerichtsbeschluss aus der Ferne zu beurteilen ist immer schwer, da man die Details, die zum Urteil führten, nicht kennt.

Beachtlich ist es jedenfalls, dass StA und Verteidigung einmütig keine Straftat sahen, während die Richterin verurteilte.

Es ist aber "nur" das Urteil eines Amtsgerichtes; es bleibt zu hoffen, dass die nächsthöhere Instanz ein anderes Urteil fällen wird.

Das Urteil dürfte mit Sicherheit den Effekt haben, dass die Weggucker bei solchen Notlagen bestärkt werden und keiner mehr hilft, wenn man angegriffen wird. 

Kommentar von BestMoralAnwalt ,

Beschluss oder Urteil? Normalerweise bin ich nicht so kleinlich, aber du muckst ja beim mir auch immer wegen Kleinigkeiten auf...

Die folgenden 2 Absätze sind ok. Beim letzten Absatz kommen Zweifel auf.

Wegen des Urteils einer Amtsrichterin ändert sich nicht das Verhalten der meisten Menschen zwecks Zivilcourage. Das ist Unsinn und das weißt du auch.

Der Helfer hat nun mal unangemessene Notwehr ausgeübt, wenn man der Frageausführung Glauben schenken mag. Den Artikel im Link selbst las ich nicht.

Kommentar von furbo ,

Wegen des Urteils einer Amtsrichterin ändert sich nicht das Verhalten der meisten Menschen zwecks Zivilcourage. 

Sicher nicht. Mir reicht es aber schon aus, wenn durch das Urteil nur ein Mensch davon abgehalten wird, einem anderen das Leben zu retten. Dir etwa nicht?

Antwort
von Tarzan03, 32

die hiesige Rechtssprechung ist wie das gesamte System in D zu einen Irrenhaus verkommen. Opfer werden zu Tätern. Hier wird jemand verurteilt der geholfen hat. Für mich ist es der Moment wo ich z.B. nur noch Familienmitgliedern helfe. Dafür lasse ich mich auch gerne von so einer rechtsverdrehenden Richterin Verurteilen. Ansonsten würde ich nichts mehr sehen und hören. Es ist ja nicht nur das der Helfer jetzt erst mal verurteilt wird nein, da er beschuldigter eines Strafverfahren ist. Bleibt er auch noch auf den Verfahrenskosten hängen. Eine RSV greift bei solchen Dingen nicht. 

Ich möchte mal wissen was sich die Richterin eingeworfen hat. Sowas sollte man unter Betreuung stellen. Dieses Urteil wird die Zivilcourage wunderbar fördern. 

Irrenhaus

Antwort
von Artus01, 74

Presseartikel sind grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen.

Was die Frage angeht, so muß der Verurteilte keine Vorstrafe gehabt haben. Ich gehe davon aus das es sich um eine Sachen nach Jugendstrafrecht gehandelt hat, die möglicherweise für einen Eintrag im Erziehungsregister gereicht hat. Natürlich ist das keine Vorstrafe was z. B. Führungszeugnisse angeht. Die Justizbehörden haben allerdings Zugriff auf alle im BZR gespeicherten Daten. So manch einer wäre überrascht was da so alles vermerkt ist. Da tauchen manchmal Dinge auf an die sich der Betroffene selbst nicht mehr so recht erinnern kann.

Wie in dem Artikel erwähnt wird die ganze Geschichte vor dem Landgericht im Rahmen der Berufung neu verhandelt.

Antwort
von peterobm, 75

laut Datum vom 11 dieses Monats, Berufung wurde eingelegt. Mal abwarten. 

Bei einer einzigen Person würde ich auf Unverhältnismäßigkeit tippen, aber bei mehreren Tätern nicht mehr. Er hätte davon ausgehen können, dass sich alle auf den Einzelnen stürzen. 

Antwort
von spellon, 100

Wahrscheinlich hat er eine geringe Strafe bekommen die damit nicht im Führungszeugnis stand, aber tortzdem vermerkt wurde und die Nachrichten sind wieder mal nicht in der Lage das korrekt zu vermitteln (meine Theorie).

http://www.anwalt.de/rechtstipps/das-fuehrungszeugnis-bin-ich-nun-vorbestraft-od...

Antwort
von Ronox, 62

Das ist ein regionaler Zeitungsartikel. Erfahrungsgemäß tun sich Journalisten mit juristischen Sachverhalten oft schwer. Vermutlich wurde etwas falsch verstanden oder falsch wiedergegeben. Das zeigt auch schon die Formulierung "Das Urteil fußt darauf, dass er vor Jahren schon einmal wegen Körperverletzung mit dem Gesetz in Konflikt gekommen war.".

Antwort
von Goodnight, 64

Das ist ungeheuerlich. Leider haben wir Tätergesetzte und nicht Opfergesetzte. Bleibt zu hoffen, dass Anwältin und Staatsanwältin in Berufung gehen. Zu wünschen wäre auch, dass die Bevölkerung auf die Strasse geht!

Antwort
von BestMoralAnwalt, 33

Wenn die Richterin nicht völlig bescheuert gewesen ist, hätte sie bei der Wahrheitsfindung die Vorstrafen außer Acht gelassen. 

Die Vorstrafen sind erst einmal zweitens. An sich finde ich die Verurteilung gegen den Helfer ok. Der Helfer durfte aufgrund des Notwehrrechts nach § 32 StGB dem Opfer körperlich helfen.

Aber es war nicht erforderlich einen der Täter den Kiefer zu brechen. Das überschritt die Grenzen der Notwehr.

Hat die Richterin die Verurteilung jedoch unter anderen auf die Vorstrafen in der Form, wie in der Frage zu lesen, gestützt, hält dies keinem Rechtsmittel ( Berufung, Revision, Sprungrevision ) stand.

Dem Helfer steht es frei, gegen das Urteil Rechtsmittel einzulegen und gegen die Richterin zivil- und/oder strafrechtlich vorzugehen.

Antwort
von GoimgarDE, 34

Diese Richterin gehört aus dem Justiz Dienst entfernt. Lebensfremd, dreißt und dumm dieses Urteil. Da kommt wirklich Verachtung in mir auf. Da hilft jemand und bringt Sich selbst in Gefahr für andere und wird danach von so einer zerpflückt.

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