Notwehr aber mit illegaler Waffe?

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9 Antworten

Natürlich wird nach einer solchen Situation zunächst wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen des illegalen Waffenbesitzes ermittelt. Ergeben die Ermittlungen, dass die Körperverletzung eindeutig durch Notwehr gerechtfertigt ist, so schadet es auch nichts, dass du dich mittels einer illegal besessenen Waffe verteidigt hast - die Notwehr ist und bleibt der Rechtfertigungsgrund, der die Strafbarkeit entfallen lässt.

Wegen des illegalen Waffenbesitzes kannst du dann aber verurteilt werden - vorausgesetzt, du hast die Waffe nicht nur bei der Notwehrhandlung "besessen". Was ich damit meine: Angenommen, dich greift jemand an, und aus irgendeinem Grund liegt eine Waffe dort herum. Diese ergreifst du und schießt den Angreifer damit an. In dem Fall musst du dich nicht wegen illegalem Waffenbesitz verantworten. Anders liegt es aber, wenn du die Waffe ohnehin schon mit dir rumträgst. Dann hast du dich nämlich schon von der Notwehrsituation strafbar gemacht, die Strafbarkeit wegen des illegalen Waffenbesitzes hat dann also gar nichts mit der Notwehr und der Körperverletzung zu tun.

Wenn es zweifelhaft ist, ob Notwehr vorliegt, wird man den Täter wahrscheinlich auch wegen der gefährlichen Körperverletzung anklagen. Dann muss das Gericht feststellen, ob Notwehr vorliegt oder nicht.

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Kommentar von Usedefault
14.09.2016, 10:53

Wer vermag das dann im Zweifelsfall vernünftig rekonstruieren können?

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Unerheblich für die Bewertung der Erforderlichkeit, ist ob
der Verteidiger die Schuss-Waffe nach dem öffentlichen Recht zulässigerweise bei sich führt.

Ein solche solches Verbot würde das Opfer nämlich nicht vor
der Gefahr schützen. Falls er angegriffen wird. ( Da er dann ja nicht die Waffe
benutzen dürfte )

BGH NJW 1986 2716, 2717; NStZ 1987 172; STV 1990 543; BGH NJW
1991 503, 505 m. Anm. Rudolphi JR 1991 210; BGH stV 1991 63 f; 1996 660; 1999 143, 144; NStZ 1999 347; LG München NJW 1988 1860, 1861 Kritische Rechtsprechung: Bespr. Beulke Jura 1988 641, Mitschi NStZ 1989 26, Pupe JZ 1989 728 Und Schröder JZ 1988 567.

Die Übertretung der Straf / Bußgeld Verbote nach den § 51
WaffenG kann nicht durch § 32 STGB gerechtfertigt werden.  Allerdings kommst hier die Erlaubnis aus § 34
STGB

VGL. Maatz MDR 1985 881, 882 f. Für den Fall, dass der
Verteidiger die Waffe schon vorher bei sich geführt hat.  Auch so: BGH NJW 1991 503, 505 m. Anm.
Rudolphi JR 1991 210. AA BGH Beschluss: 3 StR 224/78; NStZ 1981 299; 1985 515:
StV 1991 63 f; 1996 660; NStZ 1999 347:

Rechtfertigung aus § 32 STGB:

BGH NJW 1986 2716, 2717 soll der Einsatz zumindest entschuldigt sein.

Wichtig: Quelle: Strafgesetzbuch Leipziger Kommentar Band 2: §§ 32-55, Part 1

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Kommentar von Usedefault
14.09.2016, 20:01

Das verstehe ich nicht!

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Ja, muß man - wobei "nur" etwas untertriebnen sein dürfte. (Wobei genau genommen Notwehr auch erst im Rahmen eines laufenden Verfahrens festgestellt werden kann.)

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Nicht nur der Besitz, sondern auch das Führen, richten und Verletzen/Töten mit einer Illegalen Waffe.

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Etwas untechnisch formuliert ist die Notwehr nicht an den Einsatz legaler Mittel gebunden, sie macht aber auch den Besitz von illegalen Waffen nicht legal.

Den Schütze würde zunächst -je nach Sachverhalt- ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts eines versuchten Tötungsdelikts oder des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung ereilen. Sollte sich im Laufe des Verfahrens herausstellen, dass es sich um eine gerechtfertigte Notwehrhandlung handelte, entfällt die Strafbarkeit hierbei.

Der Vorwurf des Verstoßes gegen das WaffG wegen unerlaubtem Besitz einer Waffe sowie von Munition bleibt jedoch aufrecht und wird separat gewürdigt.

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Kommentar von Usedefault
14.09.2016, 12:50

Und mit welchen Strategien vermögen Anwälte einen da rauszuboxen?

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Hallo,

prinzipiell musst du dich erstmal für alle in Frage kommenden Delikte, also gefährlicher Körperverletzung, ggf. versuchter Totschlag (wenn du ihn nicht ANschießen, sondern ERschießen wolltest) und illegalen Waffenbesitz verantworten.

Durch ein Gerichtsverfahren bzw. bei klarer Aktenlage evtl. auch schon durch die Staatsanwaltschaft, wird eine Notwehrsituation bejaht, was bedeutet:

§ 32
Notwehr

(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.

Die Tat ist hierbei wie schon beschrieben die Körperverletzung, welche nun nicht rechtswidrig ist.

Die Tat des illegalen Waffenbesitzes steht jedoch in keinem Zusammenhang mit der Notwehrhandlung, weswegen es diesbezüglich vermutlich zu einer Verurteilung oder einem Strafbefehl kommen dürfte.

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Zunächst bist du erst einmal wegen illegalen Waffenbesitz und gefährlicher Körperverletzung dran.

Ob die Körperverletzung dann als Notwehr angesehen wird, entscheidet das Gericht.

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Es kommt drauf an,ist die Waffe vorher in Deinem besitz gewesen oder erst auf wunderbarer weise  während der auseinandersetzung.

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Kommentar von Usedefault
14.09.2016, 10:51

Dann hoffentlich zweiteres!

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Ein Gericht wird auch feststellen, ob es sich um Notwehr, Nothilfe handelte.

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Kommentar von Usedefault
14.09.2016, 10:48

Was bei einer Videoaufnahme ja nicht schwierig wäre?

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