Notarielle Eintragung eines gemeinnützigen Vereins: Gebühren nur für die Beurkundung auch für die inhaltliche Prüfung der Satzung?

... komplette Frage anzeigen

3 Antworten

Wir sind der Meinung, dass der Notar vor der Beurkundung auch die Satzung zu prüfen hat, ob sie rechtskonform ist.

Nein; ein Notar beurkundet lediglich. Für die inhaltliche Prüfung kann man sich einen Fachanwalt für Vereinsrecht nehmen. Im Idealfall ist dieser zufällig auch Notar, aber dann müsst ihr auch 1x die inhaltliche Prüfung und 1x die Beurkundung bezahlen. Es sind eben 2 verschiedene Vorgänge, die entsprechend honoriert werden.

Wenn es nun nach der auferlegten Änderung zu einer erneuten Beurkundung kommen soll bzw. muss,  wird der Notar hier auch nochmal ein Honorar verlangen.

Ob und welchen Sinn das macht, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. In unserem e.V. kennen wir dieses Theater: das Amtsgericht verlangt eine Satzungsänderung; man übernimmt diese wortwörtlich und reicht das Ganze wieder ein, tut also alles zur Genüge. Trotzdem muss man dafür auch noch zahlen :o((

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Kraeutergnom
12.11.2016, 15:31

Danke. Es ist wirklich so, aber wir konnten die geringfügigen Änderungen ohne weitere Kosten selbst beim Amtsgericht vornehmen lassen.

0

Hallo,

im Vereinsrecht beurkundet der Notar nur die Unterschriften. Für den Inhalt der Satzung bist du verantwortlich und musst auch ggf. die zusätzlichen Kosten tragen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Der Notar ist für das Inhaltliche nicht verantwortlich, er beurkundet nur die Unterzeichnung der Vereinsurkunde.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?