Frage von Hanskrampf, 41

Ist der Verkauf von Produkten durch Hersteller verboten?

Hallo.

Leider muss ich die Frage erneut stellen, da ich bisher keine Antwort drauf gefunden habe.

Ich habe auf der Webseite eines Herstellers (aus den USA) von Silikon Gussformen für den Modellbau gelesen, dass er den Verkauf von mit diesen Gussformen hergestellen Produkten verbietet, außer man zahlt ihm eine Lizenzgebühr. Diese Information stammt von einer extra Seite für deutsche Kunden.

Ist sowas unter deutschem Recht tatsächlich zulässig? Dann könnte ja quasi jeder Backofenhersteller von einer Bäckerei für jedes Brot Lizenzgebühren verlangen.

Expertenantwort
von GerdausBerlin, Community-Experte für Urheberrecht, 16

Eine Gussform kann nur geschützt sein durch

  1. ein Patent per Anmeldung beim DPMA.de,
  2. als Geschmacksmuster (heißt heute als Design) per Anmeldung beim DPMA.de,
  3. als (Kunst-)Werk im Sinne § 2 Urheberrechtsgesetz.

Nr. 1 bedeutet, dass die Gussform nicht von dir nachgebaut und angeboten werden darf.

Nr. 2 bedeutet ebenfalls, dass die Gussform nicht von dir nachgebaut und angeboten werden darf.

Nr. 2 bedeutet aber auch, dass das Muster, das Design, das von der Gussform in die Gussmasse gepresst wird, von dir nicht gewerbsmäßig verwendet werden darf --> also nicht verkauft werden darf, ohne dass der Inhaber des Design-Schutzes dem zugestimmt hat (gratis oder gegen ein Entgelt, in der Regel per Lizenz-Vertrag).

Für Nr. 3 ist keine Anmeldung nötig: Ein Werk ist automatisch geschützt, wenn es die dafür nötige Schöpfungshöhe (s. Wikipedia) erreicht. Auch hier darfst du nur Privatkopien anfertigen, also keine Kopien des Werkes verkaufen, auch keine Stücke, die mit Hilfe der Werkvorlage (Negativ, Druckstock, Prägestock, Schnittmuster, Stickmuster, Gussform usw.) entstanden sind.

Nr. 3 gilt weltweit, mit leichten Variationen. Nr. 2 gilt nur für die Länder, für die das Design angemeldet wurde. Hat ein US-Hersteller kein Interesse am deutschen Markt, meldet er in der Regel auch kein Design in München an beim DPMA! Dann steht dir der Markt frei - allerdings kein Export in ein Land, in dem der Hersteller Design-Schutz genießt!

Dein Original, also die Gussform selbst, darfst du aber in der Regel weiterverkaufen in Deutschland - falls die Gussform mit der Zustimmung des Herstellers in der EU in Verkehr gebracht worden war. Falls nicht, könnte es Probleme geben, auch mit dem Markenrecht, s. § 24 Markengesetz.

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Als Analogie lese man die diversen Lizenz-Bestimmungen zu Schnittmustern, etwa von Burda. Dazu schrieb Marja Katz als Urheberin von Schnittmustern:

"Jeder große Verlag und auch viele Ebook- und Freebook-Ersteller untersagen die kommerzielle Nutzung von Bastel-, Strick-, Häkel-, Nähanleitungen. Von Applikationsvorlagen, von Stickmustern etc. Wenn nicht explizit dabei steht, dass man mit dem Erwerb des Musters eine Lizenz zum Verkauf hat (zum Beispiel eine Stückzahl bis 10, wie bei Farbenmix) oder die gewerbliche Nutzung frei ist, dann dürfen danach gefertigte Endprodukte nicht verkauft werden. Das ist bei Burda so, bei Tilda – und bei Marja Katz." http://www.marjakatz.de/2013/10/paar-worte-zum-urheberrecht.html

Kommentar von GerdausBerlin ,

PS. Nr. 4 habe ich vergessen: Wenn die Gussform ein geschütztes Markenzeichen gießt, muss geprüft werden, ob und für was dieses Zeichen geschützt ist. Die geschützte Marke Thyssen darf ich sicher nicht auf gegossenen Eisenteilen verwenden, ebenso wenig Coca-Cola oder Bayern München.

Dazu lese man u. a. Markengesetz § 4 und § 14. Ein Markenschutz kann auch gegeben sein für eine Bild-Marke, also ohne Worte, und für eine Wort-Bild-Marke. Ein Markenschutz kann entstehen durch eine Anmeldung beim DPMA.de oder beim Europäischen Markenamt in Spanien - aber manchmal auch automatisch, durch große oder gar notorische Bekanntheit in einschlägigen Verkehrskreisen!

Kommentar von Hanskrampf ,

Danke für die Antwort und die ausführliche Erklärung. Der Hersteller der Gussformen ist aus den USA. Muss er extra in Deutschland ein Patent anmelden, bevor seine Rechte wahrnehmen kann?

Kommentar von GerdausBerlin ,

Ein Patent gilt derzeit nur für das Land, in dem es gewährt wurde. Ein Patent kann aber nur gewährt werden für eine technische Neuerung - etwa für ein völlig neuartiges Gussverfahren oder eine neuartige Verbindung von Materialien zu einer Gussform.

Dann ist aber lediglich der Nachbau der Gussform ohne Lizenz verboten, nicht aber die Verwendung einer legal erstandenen Gussform und der Verkauf der damit hergestellten Produkte.

Im vorliegenden Fall kommt es aber darauf an, ob die Form der Gussform - also auch die Form des damit gegossenen Produkts - geschützt ist

  • als Werk (als Kunstwerk, als Gebrauchs-Kunstwerk) und/oder
  • als Design (als Geschmacksmuster, wie es früher hießt) und/oder
  • als Marke (als Bildmarke, als Text-Bild-Marke, als Textmarke).

Wenn aber mit der Gussform nur ein nackter Quader gegossen werden kann, ist weder die negative Form noch die positive Form geschützt!

Wenn ich aber beispielsweise eine neuartige originelle Form eines Weihnachtsmannes schaffe und als Gussform oder als Backform verkaufe, dann dürfen die damit gegossenen Stücke ohne Lizenz nur privat genutzt werden. --> Da Gebrauchskunst oder Hohe Kunst!

Und wenn mein Weihnachtsmann nicht schöpferisch und originelle genug ist, um automatisch geschützt zu sein als Werk, kann ich ihn dennoch schützen lassen --> Durch Eintragung als Design, oder durch Eintragung als Marke, beides beim DPMA.de in München, als Marke für ganz Europa auch in Alicante.

Eine Marke kann aber auch automatisch geschützt sein durch große Bekanntheit! So dürfte ich sicher keinen Weihnachtsmann mit der Aufschrift "Coca Cola" verbreiten ohne Lizenz des Markeninhabers ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

PS. Man kann eine Eintragung als Marke auch anfechten. Google dazu den Streit um die Beinahe-Marke "Nichts reimt sich auf Uschi"!

Antwort
von Wumpratte, 40

Im Monopol ist alles möglich. Dein Beispiel passt als onicht ganz. - Andererseits wie möchte die Firma das sicherstellen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Firma sämtliche Märkte nach ihren verbauten Formen durchsucht.

Kommentar von KevinEmma ,

nein, natürlich tut sie es nicht, aber wenn sie zufällig eins deiner dinger findet, nimmt sie dich unter der dusche


dann wirst du geschätzt und kannst lizensgebühren nachzahlen, bis die schwarte kracht+anwalts+gerichtskosten

Kommentar von Hanskrampf ,

Danke für deine Antwort.

Ein Monopol gibt einem nicht alle Rechte um Verbote zu erfinden.

Kommentar von Wumpratte ,

Doch tut es. Weil die Käufer keine Alternativen haben. Die Firma muss nicht mit anderen Unternehmen konkurieren.

Kommentar von Hanskrampf ,

Das ist zwar richtig, aber es gibt ja oft Gesetze, die den Verbraucher vor Monopolen schützen. Deswegen war meine Frage ja auch, ob so eine Regelung in Deutschland zulässig ist.

Verbieten kann man viel, das heißt nicht, dass es rechtskräftig ist.

Kommentar von Wumpratte ,

Bezieht sich der Händler den auf bestimmte Rechte? Und um die Grundfrage zu beantworten: UN-Recht verdrängt natinales Recht.

Antwort
von Alrik2, 41

Wenn die Firma Marken- oder sonstige Rechte an den mit den Formen erstellten Figuren hält (Wenn z.B. Disney eine Silikonform verkaufen würde, mit der eine Darth Vader Figur erstellt werden kann), kann sie auch über die Verwendung dieser Figuren mitbestimmen.

Antwort
von DODOsBACK, 35

Natürlich ist das möglich - siehe GEMA bei Musik, Urheberrechte bei Fotos usw.

Kommentar von Hanskrampf ,

Danke für die Antwort, aber deine Beispiele sind komplett was anderes. Wenn ich mit einer Canon ein Foto mache, habe ich als Ersteller das Urheberrecht und kann frei über das Foto verfügen (und auch verkaufen!), nicht Canon. Wenn ich mit einer Gussform Bausteine herstelle, darf aber der Gussform-Hersteller verfügen, was ich mit den Steinen anstelle und mir den Verkauf verbieten?

Kommentar von DODOsBACK ,

Wieso solltest du (deiner eigenen Logik zufolge) dann Rechte an deinem Bild haben??? Ich könnte damit argumentieren, dass ich es z.B. nur als "Ausgangsmaterial" für eine Collage benutze oder so stark bearbeite, dass etwas völlig Anderes daraus entsteht...

Wo die Grenzen gezogen werden, bestimmt nicht der Nutzer!

Und keiner schreibt dir vor, was du mit den Steinen tun und lassen sollst - es steht dir frei, die Lizenzgebühr zu bezahlen!!!

Antwort
von FragaAntworta, 34

Ja, das ist durchaus möglich.

Antwort
von Wully, 39

Doch das ist schon möglich, muss dann aber beim Kauf des Produktes ersichtlich sein.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community