Frage von Londonbeat1986, 22

Noch keine Betriebskosten bekommen?

Eine Freundin von mir ist am 20.09.2013 in ihre neue Wohnung gezogen, der Mietvertrag läuft seit dem 01.10.2013. Bis heute hat sie für diese Wohnung noch keine Betriebskostenabrechnung bekommen.

Meine Frage ist jetzt: Wie lange hat der Vermieter Zeit um diese zuschicken?

Hätte sie nicht bis zum 31.12.2014 die Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.10. - 31.12.2013 bekommen müssen? Oder darf der Vermieter die 3 Monate aus dem Jahr 2013 mit an die Betriebskosten für 2014 hängen?

Laut Mietvertrag ist der Abrechnungszeitraum immer vom 01.01. - 31.12.

Die Betriebskosten für 2014 können ja noch kommen. Aber was ist mit den 3 Monaten aus 2013?

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von anitari, 18

Da im Vertrag der Abrechnungszeitraum genannt ist, ist wohl davon auszugehen das monatliche Vorauszahlungen für Betriebskosten vereinbart sind.

Demnach hätte Euch die Abrechnung für 2013 spätestens am 31.12.2014 zugegangen sein müssen, wenn der Vermieter eine Nachzahlung geltend machen wollte. Sprich auf die hätte er ab dem 01.01.2015 keinen Anspruch mehr.

Der Mieter jedoch noch auf ein evtl. Guthaben.

Darum sollte die Freundin den VM nachweisbar per Einwurfeinschreiben auffordern die Abrechnung für das Jahr 2013 bis zum, sagen wir mal,  30.11.2015 zu erstellen und zuzuschicken.

Kommt der VM dem nicht nach darf sie die monatlichen Vorauszahlungen so lange einstellen bis die Abrechnung erfolgt ist.

Vorauszahlungen einstellen heißt nicht zahlen, aber bei Seite legen. Denn nach erfolgter Abrechnung sind die Beträge nach zu zahlen.

Sollte der Vermieter auf die Idee kommen die 3 Monate aus 2013 in die Abrechnung 2014 zu "integrieren" wäre diese, da mehr als 12 Monate, unwirksam.

Deshalb würde ich mit der Forderung der Abrechnung 2013 vielleicht noch warten. Es geht ihr ja (noch) nichts verloren.

Antwort
von ChristianLE, 20

Hätte sie nicht bis zum 31.12.2014 die Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.10. - 31.12.2013 bekommen müssen?

Wenn der Abrechnungszeitraum mit dem Kalenderjahr identisch ist, ja.

Oder darf der Vermieter die 3 Monate aus dem Jahr 2013 mit an die Betriebskosten für 2014 hängen?

Nein, nach § 556 (3) BGB ist jährlich abzurechnen, d.h. nur für 12 Monate.

Eine Betriebskostenabrechnung ist aber nicht auszustellen, wenn deine Freundin eine Pauschalmiete vereinbart hat.

Antwort
von albatros, 17

Der Vermieter ist gesetzlich verpflichtet, jeweils für einen Zeitraum von 12 Monaten über die getätigten Vorauszahlungen abzurechnen. Richtig hast du erkannt, dass er für 14 noch bis zum 31.12.15 Zeit zur Zustellung hat. Für 13 muss er auch abrechnen, aber getrennt von 14. Und zwar für den Nutzungszeitraum in 13 (1. Okt. bis 31. Dez). Nunmehr ist die Abrechnung verfristet. Das bedeutet, evtl. Nachzahlungen sind nicht mehr zu leisten, Guthaben auszuzahlen.

Fordere deshalb den Vermieter mittels Einwurfeinschreiben auf, dir die Abrechnung binnen zwei Wochen (datumsmäßig festmachen) zuzustellen. Kommt er dieser Aufforderung binnen der gesetzten Frist nicht nach, darfst du bis zur Zustellung der Abrechnung die Vorauszahlungen für Betriebskosten zurückbehalten. Sobald abgerechnet wurde, ist der Zurückbehalt nachzuzahlen.

Sollte der V. die 13er Abrechnung zur 14er zuschlagen (er rechnet also für 15 Monate und nicht für 12 ab) wäre diese Abrechnung aus formellen Gründen unwirksam.


Antwort
von Akecheta, 22

Der Vermieter muss innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes abrechnen. Tut er das nicht, verwirkt er eventuelle Nachforderungen. Guthaben für den Mieter dageben verfristen nicht, d.h. man hat innerhalb der normalen Verjährung (3 Jahre) immer noch Anspruch darauf, sollte sich ein solches ergeben.

Es könnte aber sein, dass der Abrechnungszeitraum nicht dem Kalenderjahr entspricht und die 12 Monate noch nicht rum sind. Gibt es durchaus öfters bei Wohnungseigentümergemeinschaften.

Den Vermieter schriftlich mit Fristsetzung zur Abrechnung auffordern. Kommt er dem nicht nach, bleibt nur der Gang zur Rechtshilfe mit Einbehalt von Nebenkostenvorauszahlungen als Beispiel, als Druckmittel.

Verlängern darf er übrigens den Abrechnungszeitraum von 12 Monaten nicht.


Antwort
von kenibora, 20

Kenne leider den Mietvertrag nicht? Handelt es sich um Warmmiete? Dann muss sie nicht unbedingt eine erhalten

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