Nimmt die Polizei nur Ermittlungen auf wenn es zur Anzeige gebracht wurde?

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8 Antworten

Hallo superharald,

die Polizei ist verpflichtet bei jeder Straftat von der sie Kenntnis erlangt hat ein Strafverfahren oder zumindest ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Geregelt ist das im folgendem Gesetz:

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§ 163 StPO - Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

(1) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Zu diesem Zweck sind sie befugt, alle Behörden um Auskunft zu ersuchen, bei Gefahr im Verzug auch, die Auskunft zu verlangen, sowie Ermittlungen jeder Art vorzunehmen, soweit nicht andere gesetzliche Vorschriften ihre Befugnisse besonders regeln.

(2) Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme richterlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Übersendung unmittelbar an das Amtsgericht erfolgen.

(3) Bei der Vernehmung eines Zeugen durch Beamte des Polizeidienstes sind § 48 Absatz 3, § 52 Absatz 3, § 55 Absatz 2, § 57 Satz 1 und die §§ 58, 58a, 58b, 68 bis 69 entsprechend anzuwenden. Über eine Gestattung nach § 68 Absatz 3 Satz 1 und über die Beiordnung eines Zeugenbeistands entscheidet die Staatsanwaltschaft; im Übrigen trifft die erforderlichen Entscheidungen die die Vernehmung leitende Person. Bei Entscheidungen durch Beamte des Polizeidienstes nach § 68b Absatz 1 Satz 3 gilt § 161a Absatz 3 Satz 2 bis 4 entsprechend. Für die Belehrung des Sachverständigen durch Beamte des Polizeidienstes gelten § 52 Absatz 3 und § 55 Absatz 2 entsprechend. In den Fällen des § 81c Absatz 3 Satz 1 und 2 gilt § 52 Absatz 3 auch bei Untersuchungen durch Beamte des Polizeidienstes sinngemäß. § 185 Absatz 1 und 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt entsprechend

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Einige meiner Vorredner schreiben oder suggerieren, dass dieses nur bei den sogenannten Offizialdelikten, nicht aber bei den Antragsdelikten der Fall ist.

Von Ermittlungen darf die Polizei nur dann absehen, wenn es sich um ein reines Antragsdelikt handelt UND der Antragsteller den Verzicht auf Antragstellung erklärt.

Der Grund hierfür ist einfach:

Der Antragsberechtigte hat drei Monate Zeit, den Antrag auf Strafverfolgung zu stellen (Außer er hat den Verzicht auf Antragstellung erklärt).

Die Polizei muss dementsprechend sofort die Identität des Täters und eventueller Zeugen ermitteln und Beweise sichern.

Es wäre unzweckdienlich, wenn z.B. der Antragsberechtigte kurz vor Ablauf der Dreimonatsfrist stellen würde und die Polizei erst dann beginnen würde:

  • Die Identität des Täters festzustellen
  • Zeugen zu ermitteln
  • Beweise zu sichern

Deshalb sagt der von mir angeführte Paragraph auch:

Die Behörden und Beamten des Polizeidienstes haben Straftaten zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.

Schöne Grüße
TheGrow  

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Ermittlungen laufen nur wenn ein wirklich beweis vorliegt. Handelt dann aber eher um nutzen des staates. Wenn A seiner Nachbarin B unterwäsche geklaut hat, interessiert die das recht wenig :D 

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Nein - Offizialdelikte zB müssen von Amts wegen verfolgt werden.

Hier findest Du eine gute Zusammenstellung der verschiedenen Deliktsarten &  entsprechende Beispiele - http://www.rodorf.de/03\_stgb/02.htm

(Begriffe zur besseren Verständlichkeit ansonsten einfach auch noch googeln)


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Nein, ein Mord wird beispielsweise selten vom Opfer angezeigt.

Es gibt sogenannte Offizialdelikte, da muss die Staatsanwaltschaft tätig werden. Ob angezeigt oder nicht ist egal.

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Wenn es von öffentlichen Interesse ist, dann ermitteln die auch von sich aus.

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Es gibt sog. Antragsdelikte, die man erst zur Anzeige bringen muss., damit sie verfolgt werden. Andere Delikte werden automatisch von der Polizei verfolgt.

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Auch im Auftrag der Staatsanwaltschaft.

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Es = Was ?

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