Frage von ViviensWorld, 39

Nicht vertragsmäßig erbrachte Leistung?

Folgende Situation: Wenn man einen Handyvertrag abgeschlossen hat und sich der Anbieter trotz aller vorliegenden Dokumente über mehrere Wochen weigert, dieses Handy, welches beschädigt ist (Softwarefehler), einzuschicken, zählt das dann als nicht vertragsmäßig erbrachte Leistung und ist ein Kündigungsgrund? Randinformationen: Das Handy liegt seitdem in dem Laden (nicht beim Besitzer), auf E-Mails wird entweder gar nicht geantwortet oder nur knapp, es wurde mehrfach gewarnt, Anrufe werden teilweise gar nicht entgegen genommen, Ersatzhandy wurde nicht gestellt, dennoch soll der Besitzer für dieses Handy, was er gar nicht nutzen kann, weiter bezahlen.

Antwort
von Hasenmann81, 15

Hast Du nur einen Vertrag über ein Handy/Smartphone abgeschlossen?

Ansonsten gilt:

Vorwiegende Leistungsart des Mobilfunkanbieters, ist die Einräumung der möglichen Nutzung eines Mobilfunknetzes.

Die Frage ist ja noch, was für ein Vertrag bezüglich des Handys vorliegt? Danach ergibt sich dann die mögliche Anspruchsgrundlage. Ist es ein Kaufvertrag, dann hat der Verkäufer eine mangelfreie Ware zu liefern. Da es sich hierbei offensichtlich um einen Verbrauchsgüterkauf (Unternehmer auf Verkäuferseite, Verbraucher auf Käuferseite) handelt, würde § 476 BGB gelten, die sogenannte Beweislastumkehr. Wenn sich also innerhalb von sechs Monaten irgendein Mangel an der Sache/Ware zeigt, wird unterstellt, dass dieser Mangel bereits bei Gefahrenübergang, sprich Kauf des Handys, vorgelegen hat. Den Verkäufer trifft die Beweislast, dass dieser Mangel nicht bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Daraus ergibt sich grundlegend nach §§ 437, 439 BGB ein Anspruch auf Nacherfüllung, sprich Lieferung eines mangelfreien Handys oder Reparatur jenes Handys. Hast Du den Verkäufer nun mehrfach bezüglich der Nacherfüllung aufgefordert tätig zu werden und verweigert er dies endgültig oder hat eine ihm gesetzte Frist verstreichen lassen, so kannst Du vom Vertrag zurücktreten. Allerdings nur von dem Vertrag über das Handy. 

Kommentar von ViviensWorld ,

Es geht um eine Garantieleistung, weshalb ich nichts nachweisen muss :) Es geht lediglich um die Problematik, dass mein Handy seit 3 Wochen in einem Laden liegt und nicht eingesendet wird, obwohl alle Dokumente (Garantiebeleg, Kaufbeleg) dort liegen, es aber behauptet wird, dass denen das fehlt...

Kommentar von Hasenmann81 ,

Das mit der Garantieleistung ändert nichts an dem vom mir geschriebenen. Ich habe auch nicht geschrieben, dass Du irgendetwas nachweisen musst.

Wenn sie der Meinung sind, dass Ihnen diese Dokumente nicht vorliegen, dann lass ihnen erneut Kopien dieser Dokumente nebst einem Schreiben zwecks Nacherfüllung zukommen, in dem Du ihnen eine Frist zur Nacherfüllung von 14 Tagen setzt. Wenn Sie innerhalb dieser 14 Tage nicht tätig werden, kannst Du zurücktreten und Dein Geld zurückverlangen.

Kommentar von Hasenmann81 ,

Und eine Sache noch: Bitte lies Dir die Antworten vollständig durch und antworte selbst individuell darauf. Es macht einen merkwürdigen Eindruck, wenn Du Dich bei nicht gleichlautenden Antworten mit copy-and-paste behilfst.

Antwort
von DerTroll, 16

Du darfst zwei Sachen nicht durcheinander werfen. Der Händler ist derjenige, der dir das Teil verkauft hat und für die Nutzbarkeit, also auch reperatur usw. verantwortlich ist. Das ist aber nicht dein Netzbetreiber, bei dem du angemeldet bist. Der stellt die Verbindung zur Verfügung, und dafür mußt du bezahlen. Du kannst ja die Simkarte solang in ein anderes Handy stecken und damit telefonieren. Also klar die Kosten dafür mußt du zahlen. Unabhängig davon ist das natürlich nicht in Ordnung, wie man mit der Leistung umgeht. Ich nehme an, es ist eine Garantieleistung. Es kann zwar sein, daß sich das etwas verzögert, je nachdem, wie schnell das behoben werden kann. Aber wenn der Laden das nicht mal einschickt, ist es ein unding. Setz denen einen angemessene Frist (schriftlich) bis wann das erledigt sein soll. Wenn die Frist verstrichen ist, forderst du das Handy zurück und wendest dich selber an den Hersteller. Es gibt ja neben der Gewährleistung auch noch eine Herstellergarantie.

Kommentar von ViviensWorld ,

Ja, es geht um eine Garantieleistung. Eine angemessene Frist habe ich schon mehrfach gesetzt. Das Problem ist, dass dieser Laden weiter weg ist und ich da arbeitsbedingt nie vorbei komme. Man hat mir aber schon mehrfach zugesagt, dass das Handy eingesendet wird und dann auf einmal reichen die Unterlagen wieder nicht aus.

Antwort
von Bro43, 14

Das Problem wird sein, das du nachweisen musst das das schon so war.Aber oft werden Kunden auch einfach abgewimmelt.Kannst dich ja mal direkt an den Hersteller wenden, vlt ist der Hilfsbereiter(Handyhersteller).Aber wenn du weiterhin bezahlen musst kündigen!

Kommentar von ViviensWorld ,

Es geht um eine Garantieleistung, weshalb ich nichts nachweisen muss :) Es geht lediglich um die Problematik, dass mein Handy seit 3 Wochen in einem Laden liegt und nicht eingesendet wird, obwohl alle Dokumente (Garantiebeleg, Kaufbeleg) dort liegen, es aber behauptet wird, dass denen das fehlt...

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