Frage von HerrBauer42, 44

Was tun, wenn man nicht einverstanden ist mit einem Urteil?

Aufgrund eines Verkehrsunfalles wurde Herr Bauer zur Zahlung von 13.000 Euro verurteilt. Er ist damit nicht zufrieden und möchte nichts bezahlen. Was kann er tun, an wen soll er sich wenden? Muss er eine Frist beachen? Braucht er einen Anwalt und was wenn er sich diesen nicht leisten kann? Mit was für Kosten muss er rechnen wenn er verliert?

Expertenantwort
von uni1234, Community-Experte für Recht, 14

Es scheint sich ja um ein Zivilverfahren zu handeln. Daher gilt Folgendes:

Gegen ein erstinstanzliches Urteil kann man Berufung oder Sprungrevision einlegen. Bei einer Zahlungsverpflichtung von 13.000€ hat die erstinstanzliche Verhandlung gem. §§ 23, 71 GVG bereits am Landgericht stattgefunden.

Daher ist gem. § 119 Abs. 1 GVG das Oberlandesgericht für die Berufung zuständig. Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt gem. § 517 ZPO 1 Monat und beginnt mit der Zustellung des Urteils. Mit der Begründung der Berufung kann man sich gem. § 520 Abs. 2 ZPO einen weiteren Monat Zeit lassen.

Alternativ kann man Sprungrevision (§ 566 ZPO) einlegen. Zuständig ist hierfür gem. § 133 GVG der Bundesgerichtshof. Die Frist beträgt hier gem. § 548 ZPO ebenfalls einen Monat.

In beiden Verfahren ist gem. § 78 ZPO die Vertretung durch einen Anwalt vorgeschrieben! Dies galt allerdings bereits für das erstinstanzliche Verfahren vor dem LG. Hierfür kann man gem. § 114 ZPO Prozesskostenhilfe beantragen.

Antwort
von kevin1905, 13

Was kann er tun, an wen soll er sich wenden?

Er kann Rechtsmittel einlegen (Berufung bzw. Revision).

Muss er eine Frist beachen?

Binnen 1 Woche nach Kenntnisnahme in mündlicher Verhandlung.

Braucht er einen Anwalt und was wenn er sich diesen nicht leisten kann?

Bei der Schadensumme war wohl das Landgericht erstinstanzlich zuständig, daher dürfte bereits dort Anwaltszwang geherrscht haben. Vor dem OLG oder dem BGH besteht dies auf jeden Fall.

Einen Anwalt kann sich jeder leisten, das ist keine Frage des Geldes sondern der Erfolgschancen.

Mit was für Kosten muss er rechnen wenn er verliert?

Die Kosten der eigenen Rechtsvertretung, die Kosten der Rechtsvertretung der Gegenseite, die Kosten des Gerichts.

Etwas unklar ist noch ob es sich um eine strafrechtliche oder zivilrechtliche Sache handelt.

Kommentar von RobertLiebling ,

Laut einem Kommentar des Fragestellers weiter unten geht es um österreichisches Zivilrecht.

Kommentar von kevin1905 ,

Dann bin ich raus :D

Kommentar von uni1234 ,

Achtung: Die Wochenfrist gilt nur im Strafrecht! Im zivilrecht sinds vier Wochen. Maßgeblicher Zeitpunkt ist hier auch die Zustellung des Urteils.

Antwort
von RobertLiebling, 16

Waren die 13.000 € Strafe oder Schadenersatz, also ein Straf- oder Zivilprozess?

Gegen das Urteil können Rechtsmittel (Berufung, Revision) eingelegt werden. Frist beachten! Ansonsten wird das Urteil rechtskräftig.

Ohne Anwalt könnte es schwierig werden, das eigene Anliegen in geeigneter Weise zu formulieren und durchzusetzen.

Sollte es sich um einen Zivilprozess handeln, besteht bei die Bedürftigkeit die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe.

Antwort
von Omikron6, 20

Handelt es sich um ein Strafverfahren und es wurde eine Geldstrafe von 13.000 € verhängt? Oder handelt es sich um einen Zivilprozess, in dem es eine Geldforderung
 geht?

Antwort
von kevni2012, 11

Interessant wäre zunächst um was für ein Urteil von welchem Gericht es sich handelt... Bei dem Streitwert müsstendie Sache ja vom Landgericht entschieden worden sein, bei welchem ohnehin Anwaltszwang herrscht... Oder ist das ein sog. Versäumnissurteil?

Kommentar von HerrBauer42 ,

Das Beispiel lautet:

Sie wurden als Lenker und Fahrzeughalter zugleich
mit Ihrer KfZ – Haftpflichtversicherung vor dem Bezirksgericht Landeck
aufgrund eines Verkehrsunfalles zur Zahlung von € 13.000.- verurteilt.
Sie sind mit dem Urteil nicht einverstanden,
wollen weniger oder gar nichts bezahlen.

 

Wie geht es weiter, was können Sie tun?

 

Müssen Sie Fristen beachten ?

 

Brauchen Sie einen Anwalt ?

 

Was passiert, wenn Sie sich keinen Anwalt leisten können ?

 

Mit welchen Kostenfolgen Müssen Sie rechnen wenn Sie endgültig verlieren ?

Kommentar von RobertLiebling ,

Das ist a) ein Zivilprozess. Und b) wäre der Hinweis in der Frage nett gewesen, dass sich die Frage auf österreichisches Recht bezieht.

Kommentar von kevni2012 ,

Sorry, aber da muss ich Robert beipflichten. Ich bin raus.

Antwort
von Harald2000, 7

Der Rechtsweg kann weiter beschritten werden; wenn man sich nicht auskennt und die Schriftsätze nicht allein hinkriegt, muss man eben einen Anwalt zu Hilfe nehmen; notfalls auf Staatskosten (bei der Stadtverwaltung fragen). Die Einspruchsfrist muss in jedem Fall eingehalten werden oder auf Antrag verlängert werden. Prozesskostenhilfe ist nur für die Gerichtsgebühren, die einem erlassen werden können.

Antwort
von Mikkey,

Wenn sich seine Versicherung mit dem Urteil zufriedengibt, kann Herr Bauer nichts Sinnvolles unternehmen, da schließlich nicht er den Schaden zu tragen hat.

Anm: Ich gehe davon aus, dass sich hier deutsches und österreichisches Recht nicht unterscheiden.

Antwort
von martin0815100, 16

Er muss die Frist einhalten, sonst ist das Urteil akzeptiert.

An wen er sich zu wenden hat sollte in dem Urteil stehen, die Frist übrigens auch.

Für den Einspruch erstmal nciht. Es gibt eine Prozesskostenhilfe die man beantragen kann. Anwälte wissen da bescheid.

Wenn man verliert halt mit den Verfahrenskosten.

Kommentar von RobertLiebling ,

Die PKH gibt's allerdings nur in Zivilsachen. Diese Frage ist noch offen... ;-)

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