Frage von Biggi2005, 415

Nicht befreiter Vorerbe bei Hausverkauf?

Mein Bruder ist nicht befreiter Vorerbe bei einem Haus, wo ich Nacherbe bin. Das Haus soll veräußert werden. Ich muss als Nacherbin zustimmen. Wem gehört denn rechtlich jetzt das Geld von dem Verkauf und auf welches Konto muss es eingezahlt werden?

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von imager761, Community-Experte für Recht, 325

Wem gehört denn rechtlich jetzt das Geld von dem Verkauf

Deinem Bruder als Vorerben.

auf welches Konto muss es eingezahlt werden?

Auf das, das die vertragschliessenden Parteien, Verkäufer und Käufer der Immobilie, bestimmen. Selbst in der Konstruktion eines Anderkontos des Notars fliesst es letztlich deinem Bruder als Verkäufer zu.

Als Nacherbe bekommst du nur das, was der Vorerbe hinterliesse.

"Nicht befreit" meint lediglich, dass er seinen Nachlass niemand anderem vererben, vermachen oder verschenken darf als dir. Nicht, dass er damit nicht lebzeitig frei verfügen oder es durch Pflegebdürftigkeit im Alter selbst verbrauchen dürfte.

Nichts anderes war der Wille der Erblasser (vermutlich eurer Eltern), die ihren Vermögensübergang über diese Vor- und Nacherbschaftsregelung  bestimmt haben.

G imager761

Kommentar von Biggi2005 ,

Wir möchten es aber gerne so konstruieren, dass ich der Verkäufer als Nacherbe bin. Das würde heißen, mein Bruder müsste mir das Haus vor dem Verkauf übertragen. Gibt es sowas wie eine Übertragung des Vermächtnisses an mich als Nacherbe? Eine Schenkung soll umgangen werden, da wir ja nur einen Freibetrag von 20.000€ als Geschwister haben und dann zu hohe Schenkungssteuer anfallen würde.

Kommentar von imager761 ,

Eine unentgeltliche Übertragung ist eine Schenkung und schenkungsteuerpflichtig oberhalb deines Freibetrages. Und birgt das Risko der Rückforderung, "soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen", § 528 BGB. Unter diesem Vorbehalt könnte er dir den Verkaufserlös einfach nach Abwicklung des Hausverkaufs in Anrechnung auf dein Nacherbrecht überweisen - wenn du 10 Jahre lang lang deine Rückzahlungspflicht akzeptierst, § 529 BGB.


Kommentar von Ronox ,

"Nicht befreit" meint lediglich, dass er seinen Nachlass niemand anderem vererben, vermachen oder verschenken darf als dir. Nicht, dass er damit nicht lebzeitig frei verfügen

§ 2113 BGB sagt dir aber was? Von einer befreiten Vorerbschaft spricht man, wenn der Vorerbe von diesen Beschränkungen befreit (§ 2136 BGB) ist. Das solltest du als "Experte" aber wissen.

Kommentar von imager761 ,

§ 2113 BGB sagt dir aber was?

Offenbar mehr als dir: Selbstverständlich darf der Vorerbe die ererbte Immobilie veräußern, etwas dann, wenn er sie als Pflegebedürftiger nicht mehr selbst nutzt und auch nicht vermieten möchte und/oder den Verkaufspreis zur Bestreitung seiner Pflegekosten benötigt.

Er darf lediglich "das Recht des Nacherben [nicht] vereiteln oder beeinträchtigen (...)". Meint: Dem Nacherben steht das Kapital in Höhe seines Erbrechts am Nachlass des Testierenden aus dem Verkaufserlös unter Kontroll- und Sicherungsrechte der §§ 2121 – 2123, 2127 – 2129 BGB zu; die Zinsen aus dem Kapital fallen dem Vorerben an.

Warum denkst du, muss die Nacherbin dem Verkauf durch den Vorerben zustimmen? Um den Wert dessen, was der Vorverstorbene ihr  hinterliess, aber auf den Zeitpunkt des Todes des Längstlebenden vertagte, zu erfahren und ggf. derart abgesichert zu verlangen.

Dein Irrtum ist es, der Nacherbe könne Nachlassgegenstände, Immobilien oder Sachwerte beanspruchen oder das Vermögen des Vorerben selbst.

Kommentar von ichweisnix ,

Sie beziehen sich letztlich auf einen befreiten Vorerbe.

Wenn der Vorerbe nicht durch den Erblasser nach §2136 von §2113 Abs 1 befreit ist, greift dieser. Damit wird der Verkauf mit den Eintritt der Nacherbfolge wieder unwirksam, sofern der Nacherbe nicht zustimmt. Der Abs 1 bezieht sich auf Rechte und nicht nur auf den Wert, ob es wirtschaftlich sinnvoll ist, ist hier egal.

Antwort
von robi187, 276

wenn ich das richtig in errinneung haben bist du der eingentümmer und der besiitzer ist dein brunder.

meiner meinung nach darf er es nicht verkaufen. aber ich bin kein jurist und kenne mich da nicht gut aus.

Kommentar von Biggi2005 ,

Er darf es nur mit meiner Zustimmung verkaufen, das weiß ich, aber das war nicht meine Frage. Danke trotzdem !!

Kommentar von robi187 ,

ich meint wer der eigentümmer ist war das wichtigere?

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