Neues Gesetz soll Schweigepflicht ausser Kraft setzen- sinnvoll oder Quatsch?

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9 Antworten

Bereits heute gibt es gesetzlich begründete Ausnahmen von der ärztlichen Schweigepflicht. Solche Ausnahmen bestehen u. a. wenn:

- eine schwerwiegende Straftat geplant wird, die nach § 138 StGB anzeigepflichtig ist. (Offenbarungspflicht)

oder

- ein rechtfertigender Notstand gemäß § 34 StGB vorliegt. (Offenbarungsbefugnis)

Die Pläne der CDU sind vorweggenommenes Wahlkampftheater mit dem am rechten Rand gefischt werden soll, in der Hoffnung, der AfD ein wenig das Wasser abzugraben. So werden einerseits antimuslimische Ressentiments bedient und die Illusion einer höheren Sicherheit verbreitet und tatsächlich sollen weitere Grundrechte zwecks besserer Überwachung der Bevölkerung eingeschränkt werden.

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Wenn das eingeführt würde dann würde sich keine Person mit Gewaltfantasien oder kein Pädophiler mehr in psychologische Behandlung oder Betreuung begeben, was dazu führen würde, dass noch mehr tickende Zeitbomben in Menschengestalt unterwegs sind, obwohl man es mit der richtigen psychologischen Betreuung eventuell hätte verhindern können.

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Wenn der Patient eines Arztes nach § 138 StGB eine Straftat plant und dieses im Gespräch äußert, besteht für den Arzt eh eine Offenbarungspflicht und er müsste es melden. Ich denke, die Verschwiegenheitspflicht würde auf die Juristen ausgeweitet. 

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Kommentar von Cliche
11.08.2016, 15:33

Er darf aber dann nur die zuständige Behörde informieren und das auch erst, wenn er den Patienten von seinem Plan ausgiebig versucht hat abzuhalten und der Patient weiterhin an seinem Plan festhält.

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Das ist absolut nutzlos und eine der dümmsten Ideen die die Politik mal wieder hatte

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Ein weiterer Meilenstein im Abbau der ohnehin kümmerlichen Demokratie.

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Das Gesetz mit der Schweigepflicht ist bereits jetzt so eine Sache. Es ist doch, wenn man es genau nimmt nur eine Richtlinie aber keine Sicherheitsgarantie. 

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Diese Schnapsidee dürfte verfassungswidrig sein, das hier grundgesetzlich geschützte Persönlichkeitsrechte betroffen wären.

Da versuchen sich ein paar CDU-Politiker am rechten Rand Wählerstimmen einzufangen.

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Genau das, was Du befürchtest, ist das Problem. Aber meines Wissens haben die, die das gefordert haben, auch schon zurückgerudert und haben klargemacht, dass sie das natürlich "in Absprache" mit der Ärztekammer machen wollen.

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Führt eh zur nichts . 

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