Frage von SimpleJackone, 56

Neuer vertrag oder Kündigung?

Servus mein chef zwingt mich mich zu entscheiden entweder neuer vertrag oder Kündigung. Im neuen vertrag bekomme ich 300 Euro weniger und 4 tage weniger Urlaub. Ich arbeite seit 5 Jahren in der Firma. Letzte Woche kam er wieder seit 2 Monaten stresst er mich. Er kam und sagte jetzt unterschreiben oder du kannst gleich heim gehen. Hab wieder gesagt kein Interesse er sagte ok geh heim bist freigestellt bis Kündigungsfrist 4 Wochen rum ist. Hab ne schriftliche Kündigung in der kein Grund steht. Ich kann da nicht mehr arbeiten vor den zwei Monaten letztes jahr Oktober hat er es mit Abmahnungen versucht die völlig aus der Luft gerissen waren. Hab ich jetzt ein recht auf eine Abfindung? Wie gut sind da die Chancen? Hab ein sms beweis wo er mich zwingt vertrag oder Kündigung !

Antwort
von Familiengerd, 9

Hab ich jetzt ein recht auf eine Abfindung?

Grundsätzlich: Nein!

Es gibt kein allgemeines gesetzliches Recht auf eine Abfindung, das ist alleine Sache von Verhandlungen. Lediglich im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses muss der Richter unter bestimmten Voraussetzungen eine Abfindung zusprechen.

Ob Du gegen die Kündigung klagen kannst, weil sie nicht "sozial gerechtfertigt" ist, also weder aus dringenden betrieblichen, noch aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen erfolgt ist, hängt von der Größe des Betriebs ab. das Kündigungsschutzgesetz ist nur anwendbar, wenn der Betrieb nicht mehr als (umgerechnet) 10 dauerhaft beschäftige Vollzeitkräfte hat (Kleinbetrieb).

Die Frage also: Wie groß ist der Betrieb?

Daneben besteht aber ein allgemeiner "Basis"-Kündigungsschutz für jeden Arbeitnehmer gegen willkürliche, sittenwidrige oder gegen das Gebot von Treu und Glauben verstoßende Kündigungen.

Wenn der Betrieb mehr als (umgerechnet) 10 dauerhaft beschäftige Vollzeitkräfte hat, kannst Du innerhalb von 3 Wochen nach Zugang des Kündigungsschreibens gegen die Kündigung klagen; spätestens dann muss der Arbeitgeber die Kündigungsgründe offenlegen.

Wenn es dem Arbeitgeber alleine ums Geldsparen geht (ohne dass davon die Existenz des Betriebs abhängen würde), wird er mit der Kündigung scheitern; in diesem Fall kannst Du aber gegenüber dem Gericht den Antrag stellen (wenn Dir die Fortführung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist), dass das Gericht das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist für Beendet erklärt, es wird Dir dann eine "angemessene" Abfindung zuerkennen - in der Regel 1/2 Monatsentgelt pro Beschäftigungsjahr.

Für diese Klage beim Arbeitsgericht brauchst Du in der 1. Instanz noch keinen Anwalt (den Du auf jeden Fall - unabhängig vom Verfahrensausgang) selbst bezahlen müsstest; die Klage nimmt jede gerichtliche Rechtsantragstelle entgegen, sie nimmt sie auch zur Niederschrift entgegen und hilft dabei kostenlos bei der Formulierung.

Wenn es sich um einen Kleinbetrieb handelt, solltest Du dennoch wegen einer Klage einen Anwalt aufsuchen, da nur er die Möglichkeiten abschätzen kann, ob trotz Nichtanwendung des Kündigungsschutzgesetzes eine Klage z.B. wegen willkürlicher Kündigung Aussicht auf Erfolg haben könnte.

Nachbemerkung:

Wenn der Arbeitgeber tatsächlich haltlose Abmahnungen gegen Dich ausgesprochen hat, können sie vor Gericht ein gegen den Arbeitgeber sprechendes Indiz dafür sein, dass er ich einfach - also ohne Vorliegen objektiver Gründe - "loswerden" will.

Antwort
von MaSiReMa, 23

Hallo,

am besten suchst Du Dir einen Anwalt für Arbeitsrecht, der kann Dir genau sagen, ob Dir eine Abfindung zu steht, und wie Du sonst gegen solche dubiosen Methoden vorgehen kannst.

LG und viel Erfolg.

Antwort
von SiViHa72, 25

Abfindung kann man evtl. mit Anwalt rausholen, ist aber nichts icher.

Hast Du ne Rechtschutz inkl. Arbeitsrecht oder bist Mitglied in einer Gewerkschaft?

Antwort
von herakles3000, 17

Nimm dir einen anwalt den mit den methoden deines chfes kanst du zb deinen job wieder bekommen oder auch eine abfindung zb erst den job wieder und dan eine abfindung um doch noch zu gehen aber das soltest du mit deinem Anwalt besprechen und zb auch den zoll über die metoden informieren den einfach mal 300€ weniger im neune vertrag ghet nicht so einfach.

Kommentar von Familiengerd ,

zb auch den zoll über die metoden informieren

Neugierige Nachfrage:

Was hat der Zoll damit zu tun (wenn denn nicht durch die Lohnminderung der Mindestlohn unterschritten würde)?

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