Frage von Chaoticle, 57

Neuer Vermieter weigert sich schon bestehende Schäden im Protokoll zu vermerken trotz Zusage. Was soll ich tun?

Wir sind am 15. in eine neue Wohnung gezogen. Den Mietvertrag unterschrieben wir am 13. Den Schlüssel erhielten wir am 14. direkt von der Vormieterin.

Bei Vertragsunterzeichnung einigten der Vermieter und wir uns darauf, dass er für ein Übergabeprotokoll (welches im Vertrag erwähnt ist) in der folgenden Woche vorbei kommen würde. Zwischenzeitlich vielen tatsächlich noch drei Mängel auf. Aber er kam nicht und war auch zunächst nicht erreichbar.

Dann kam er statt, wie vereinbart in den nächsten Tagen recht genau 14 Tage nach Umzug. Einen mangel, den er wohl noch den zuständigen Handwerkern geltend machen kann, wollte er beheben. bezüglich der anderen Mängel begann er zu schreien. Dabei handelte es sich um eine aus den Angeln gerissene Türe, deren Reparatur ich mir gewünscht hätte, und um einen laminatboden, der durch falsche Verlegung dermaßen unter Spannung steht, dass ein erster Schaden sichtbar ist, was sicher auch noch schlimmer wird. Hier wollte ich lediglich, dass dies so festgehalten wird, dass ich hier nicht für aufkommen muss.

Er schrie wenn mir das nicht passt könne ich ja wieder ausziehen. Er unterschreibe nun kein Protokoll. Er schicke mir einen Termin, wann ich dieses bei ihm unterschreiben könne und wenn ich mich weigere solle ich ausziehen da (was quatsch ist laut Mietrecht) der Vertrag ohne gar nicht gültig wäre.

Außerdem hätte ich dies ja sofort melden können. Auch das ist Quatsch, da er das Erscheinen zum Protokoll ja zusagte, nicht einhielt und überhaupt nicht erreichbar war.

Wie reagiere ich nun? Man will ja kaum gleich zu Beginn einen Krieg anzetteln. Aber ich will auch nicht später endlose Kosten tragen.

Zusatzinfo: Er hat es scheinbar auch sonst nicht "so drauf". Verwendet Verträge aus Zeiten, in denen es noch Ortspolizeiliche Regelungen zur Teppichreinigung gab, weiß nicht wo der Telefonverteiler im eigenen Haus ist und gab auch zur Müllentsorgung aus offensichtlichem Unwissen falsche Auskünfte, die erst bei der Ummeldung richtig in Erfahrung gebracht werden konnten.

Hinzu kommt, dass im Vertrag eine Küche verzeichnet ist, die wie sich herausstellte der Vormieterin gehörte. Diese haben wir übernommen. Allerdings sollte auch das erst, nach Rücksprache, im Protokoll vermerkt werden.

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von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 57

Das Wohnungsübergabeprotokoll ist nicht im Mietgesetz vorgeschrieben. Der Vermieter, nicht der Vormieter, ist verpflichtet die Mietsache zum Mietbeginn herauszugeben. Der Mietbeginn ist vermutlich im Mietvertrag vermerkt. 15.10.2015? Zur Herausgabe der Wohnung gehört auch die Übergabe der Wohnungs- und Hausschlüssel in der erforderlichen Anzahl wie im Mietvertrag vermerkt. Nach deiner Beschreibung hat der Vermieter vermutlich keine Rücknahme der Mietwohnung von den Vormietern gemacht. Die Einbauküche der Vormieter ist vermutlich durch Kauf von dir erworben worden. Damit hat der Vermieter nichts zu tun.

Nachdem ihr im Besitz der Wohnungsschlüssel seid, seid ihr auch Besitzer der Wohnung. Durch die Nachlässigkeit des Vermieters und euer unbedachtes Handeln kann nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass die Vormieter Verursacher der Schäden sind, weil ihr euch ohne den Vermieter in Besitz der Wohnung gesetzt habt. Eine Meldung über Schäden 14 Tage nach Übernahme der Mietwohnung geht vermutlich zu euren Lasten. Mit Übernahme der Schlüssel hätte ein Mängelprotokoll unter Beteiligung und Bestätigung von Zeugen erstellt werden müssen und sofort in Kopie mit Unterschriften der Mieter und Zeugen durch Einwurfeinschreiben dem Vermieter zugestellt müssen. Ihr habt Ohne Vorbehalte die Wohnung offiziell übernommen und seid nach meiner Meinung für die Schäden zunächst verantwortlich. Ich bin gespannt, wie das ausgeht. Es könnte auch sein, dass der Vermieter euch absichtlich ins Messer laufen ließ.


Antwort
von DerHans, 55

Mach die Mangelanzeige schriftlich (am besten per Einschreiben) lass es (das Protokoll) von einem neutralen Zeugen unterschreiben und setze ihm eine Nachbesserungsfrist.

Du kannst ihn darauf hinweisen, dass du selbst Handwerker mit der Nachbesserung beauftragen wirst, wenn er den Termin verstreichen lässt.

Gut Freund wirst du mit diesem Vermieter jetzt sowieso nicht mehr.

Das ist aber auch nicht notwendig. Wenn du deine Miete immer pünktlich zahlst, hat er keine Handhabe, dir zu kündigen.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Miete, Mietrecht, Wohnung, 20

 Er unterschreibe nun kein Protokoll. Er schicke mir einen Termin, wann ich dieses bei ihm unterschreiben könne und wenn ich mich weigere solle ich ausziehen da (was quatsch ist laut Mietrecht) der Vertrag ohne gar nicht gültig wäre.

Weder  Mieter noch Vermieter müssen ein Protokoll unterschrieben, weil es eine hohe Beweiswirkung hat.

Man sollte in dem Fall ein eigenes Protokoll, Bilder machen und von Zeugen unterschreiben lassen.

Außerdem hätte ich dies ja sofort melden können. 

Bei Mängeln die schon bei oder vor Einzug sind, muss man sich das Recht zur Mietminderung vorbehalten ansonsten darf man die Miete nicht kürzen.

Hinzu kommt, dass im Vertrag eine Küche verzeichnet ist, die wie sich herausstellte der Vormieterin gehörte. Diese haben wir übernommen. Allerdings sollte auch das erst, nach Rücksprache, im Protokoll vermerkt werden.

Wenn sie Euch nicht vom Vormieter geschenkt oder verkauft wurde gilt Folgendes:

Alle Sachen die zu Mietbeginn in der Wohnung sind gelten als mitvermietet auch wenn es nicht im Mietvertrag steht.

Antwort
von ChristianLE, 53

Der Vermieter muss auch kein Protokoll unterzeichnen. Ich empfehle Euch, selbst die Wohnung zu begutachten und die Mängel mit Zeugen schriftlich zu dokumentieren. Hierbei wäre es vielleicht sogar sinnvoll, wenn Ihr unabhängige Zeugen hättet (Anwalt), die den Zustand belegen können.

Eine Kopie des selbst erstellten Protokolls könnt Ihr dann nachweislich dem Vermieter übersenden.

Fotos sind zur Dokumentation allein unzweckmäßig, da niemals nachgewiesen werden kann, wann diese tatsächlich aufgenommen wurden.

Mängel, wie der Fußboden, die mittelfristig eine weitere Verschlechterung der Mietsache befürchten lassen, würde ich vorab nochmals schriftlich und nachweislich (EW-Einschreiben) an den Vermieter melden.

Verschlechtert sich der Zustand dann tatsächlich, könnt Ihr den Vermieter zur Beseitigung der Mängel auffordern.

Antwort
von Realisti, 46

War der überhaupt nüchtern?

Sofort die Kamera rausholen und eine Tageszeitung und dann alles dokumentieren.

Was heißt hier Krieg anzetteln? Ein neuer Boden plus die neue Tür, das ist ja schon ein Batzen Geld.

Ob ihm das paßt oder nicht, dann dokumentiert ihr eben ohne den werten Herrn Vermieter. Nimm dir Zeugen mit und dann alles beweissicher festhalten.

Dann schickt ihr im euer Protokoll. Nicht zur Unterschrift (wenn er das macht ist auch gut) sondern zur Kenntnisnahme und als Ergänzug zum ersten Übergabeprotokoll. Können es evtl. die Vormieter auch bestätigen? Habt ihr die ausgefragt? Wie war das mit dem Mann, warum sind die weggezogen?

Zur Not lasse dich sicherheitshalber vom Anwalt beraten. Das wird billiger sein, als die Nr. die der Vermieter mit euch abzieht.

Antwort
von schelm1, 54

Sie sollten die mängel unter Zeugen fotogafieren, dem Veeremiter eine Frist zu behebung setzen und für den Fall, dass diese Frist fruchtlos verstreicht, eine angemessene Mietkürzung ab dem auf den Frsitablauf folgeden Monat ankündigen. Gechieht auch dann nichts, verdoppeln Sie die Mietkürzung zum Nachdruck. diese Druckpauschale müssen sie aber später, wenn die Mängel beseitigt sind, wieder zurückzahlen, die eigentliche Kürzung selber nicht. 

Kommentar von ChristianLE ,

Das kann aber ordentlich in die Hose gehen, da die vermeintlichen Mängel bereits zu Mietbeginn/Besichtigung bestanden haben. Hier greift dann der Leitsatz "gemietet, wie gesehen". Einen Anspruch auf Beseitigung hat der Fragesteller wohl kaum, sofern es hierzu keine schriftliche Vereinbarung gibt.

Kommentar von schelm1 ,

Bei Vertragsunterzeichnung einigten der Vermieter und wir uns darauf, dass er für ein Übergabeprotokoll (welches im Vertrag erwähnt ist) in der folgenden Woche vorbei kommen würde.

Der Mietvertag schließt Ihren Kommentar inhaltlich aus! Das Erfordernis der Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls auf das man sich geeinigt hatte, ist nicht erfüllt. Insoweit ist da nix mit "gemietet wie gesehen".

Da mauß dann wohl doch die "Vermieterhose" herhalten!

Kommentar von ChristianLE ,

Das Erfordernis der Unterzeichnung eines Übergabeprotokolls auf das man sich geeinigt hatte, ist nicht erfüllt.

Was hat denn die Anfertigung eines Übergabeprotokolls mit der Beseitigung von Mängeln zu tun?

In einem Übergabeprokoll wird lediglich der tatsächliche Zustand Wohnung erfasst.

Ein Anspruch auf Beseitigung von "Mängeln" besteht nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Dies kann sicher auch durch Vereinbarung innerhalb eines Übergabeprotokolls erfolgen, allerdings besteht seitens des Vermieters keine Verpflichtung.

Lange Rede, kurzer Sinn: Der Fragesteller hat lediglich einen vertraglichen Anspruch auf die Anfertigung eines Übergabeprotokolls. Nicht mehr und nicht weniger.

Noch was: Der Fragesteller hat die Schlüssel von der Vormieterin übernommen und ist hier den Vermieter übergangen. klassischer Anfängerfehler.

Kommentar von schelm1 ,

Ein Wohnungsübergabeprotokoll, auf dessen Erstellung man sich geeinigt hat, erfaßt in jedem Falle auch erst  bei der Übernahme festgestellte vorhandene Mängel einer Wohnung und sieht vor, dass darin erklärt wird, wer für die Behebung zuständig ist und bis wann derjenige die Mängel zu beseitigen hat.

Die Mieter haben insoweit keinen "Anfänger"fehler gemacht.

Kommentar von ChristianLE ,

 und sieht vor, dass darin erklärt wird, wer für die Behebung zuständig ist und bis wann derjenige die Mängel zu beseitigen hat.

und wenn es keine Klärung gibt? Mängel an der Mietsache nimmt man bei Erstbesichtigung der Mietsache auf und klärt dann in den Vertragsverhandlungen, wer für die Beseitigung verantwortlich ist.

Ich kann doch nicht einen Vertrag unterschreiben, die Schlüssel in Empfang nehmen und dann fordern, dass Mängel beseitigt werden.

Im Übrigen steht in fast jeden Formularmietvertrag geschrieben, dass dem Mieter der Zustand der Mietsache bekannt ist und er diesen akzeptiert. Ich würde fast darauf wetten, dass dies auch beim Fragesteller der Fall ist.

Kommentar von schelm1 ,

Vom Wetten weiß man nichts!

Kommentar von Gerhart ,

Die Mieter haben ohne VORBEHALT (BGB § 536 b) die Wohnung mit Mängeln übernommen. Da liegt wohl der Hase im Pfeffer! Die Übernahme ist sattelfest, weil die Mieter im Besitz der Schlüssel sind.

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