Neuer Parkautomat vor Mietwohnung?

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4 Antworten

Ob und in welchem Umfang eine Parkraumbewirtschaftung erfolgt, entscheidet die Gemeinde/Stadt. Genauso entscheidet die Gemeinde, ob es Ausnahmeregelungen in Form von Anwohnerparkausweisen gibt. Insofern kannst du im Rathaus mal nachfragen, ob in der entsprechenden Satzung eine solche Möglichkeit vorgesehen ist.

Falls das nicht der Fall sein sollte, ist das meines Erachtens aber ohne Auswirkung auf das Mietverhältnis, außer die Möglichkeit des freien Parkens hat im Mietvertrag ausdrücklich ihren Niederschlag gefunden. Ob und in welchem Umfang es Stellplätze vor dem Wohnhaus gibt, kann der Vermieter nicht beeinflussen und ist daher im Normalfall nicht Bestandteil der mietvertraglichen Regelungen, bei deren Verletzung eine Mietminderung geltend gemacht werden kann.

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Folgende Möglichkeit besteht in einer Stadt in meiner Ortsnähe:



Parkausweis für Bewohner  Alle Bewohner mit Hauptwohnsitz innerhalb der Parkraumbewirtschaftung können, sofern sie über keinen privaten Stellplatz verfügen, für ihr Erstfahrzeug einen Bewohner-Parkausweis mit Gültigkeit in der jeweiligen Parkzone im Umfeld ihrer Wohnung beantragen. Der Bewohner-Parkausweis ist je nach Wunsch ein halbes, ein oder zwei Jahre gültig. Seine Ausstellung kostet entsprechend der Geltungsdauer 20 Euro, 30 Euro oder 55 Euro. Anträge für Bewohner-Parkausweise sind im Bürgercenter des Rathauses erhältlich,
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Kann ich beim Amt einen Anwohnerparkausweis beantragen

Ja - wenn es entsprechende Ausweise in Deiner Kommune gibt.

was muss ich da tun bzw. beachten?

Das wird Dir das Amt mitteilen.

Wenn das abgelehnt wird, habe ich dann einen Anspruch auf Mietkostenminderung?

Nein. Du hast nur eine Wohnung gemietet, aber keinen Stellplatz.

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Vor meiner Mietwohnung wurde ein Parkautomat eingerichtet, was bedeutet, dass ich fürs Parken 16€ am Tag bezahlen muss. 

In der Regel gibt es eine maximale Parkdauer und wenn die pberschritten wird, dann kann es Bußgeld geben.

Kann ich beim Amt einen Anwohnerparkausweis beantragen und was muss ich da tun bzw. beachten? 

Anrufen und nachfragen oder versuche zu googeln.

Wenn das abgelehnt wird, habe ich dann einen Anspruch auf Mietkostenminderung?

Was kann der Vermieter denn dafür das die Stadt sowas macht und einen Parkplatz vor der Haustür hat er Dir bestimmt nicht zugesichert.

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