Frage von Ennzo, 46

neue prozesskostenhilfe gestattet, alte zurückzahlen?

Ich habe vor Jahren (innerhalb der 4-Jahres Grenze) wegen einer Mietsache Prozesskostenhilfe bezogen und wurde vor kurzem um eine neue Überprüfung gebeten. Jetzt befinde ich mich allerdings in einer Kündigungsschutzklage für die mir ebenfalls eine volle Übernahme der Prozesskosten bewilligt wurde. Das (Miet-)Gericht verlangt trotzdem eine Auflistung meiner Finanzen, wie wahrscheinlich ist es, das ich -obwohl die eine PKH bewillig ist- die andere in Raten zurückzahlen muss? 

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Antwort
von Ennzo, 25

Also, nochmal bis die Bearbeitung durch ist..

Vor Jahren (innerhalb der 4-Jahres-Grenze) wurde mir wegen einer Mietsache PKH bewilligt und hat jetzt zur Überprüfung meiner Finanzen aufgefordert. Allerdings bin ich derzeit in einem Kündigungsschutzverfahren bei einem anderen Gericht wo mir ebenfalls volle PKH bewilligt wurde. Trotzdem möchte das (Miet-)Gericht meine detaillierte Auflistung.

Wie wahrscheinlich ist es, das ich die alte PKH dennoch zurück zahlen muss? 

Antwort
von rena101955, 8

Das hängt wohl von Deinem Einkommen in den vergangenen 4 Jahren zusammen! Solltest Du also nachweislich mehr Einkommen gehabt haben, als derzeit, dann ist es durchaus möglich, dass Du die seinerzeit gewährte Prozesskostenhilfe in Raten anteilmäßig oder voll zurückzahlen mußt. Dieses gilt natürlich auch, bei der jetzt erneut bewilligten Prozesskostenhilfe!

Antwort
von wilees, 31

Und was möchtest Du hier wissen? Ein paar Worte mit ? dahinter ergeben noch lange keine Frage.

Kommentar von Ennzo ,

Das gab es einen Eingabefehler.. De hat die ganze Frage geschluckt..

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