Frage von abecede123, 301

Neue A2 Regelung - Stand der Dinge?

Hallo,
Wie viele von Euch wissen, wird heute das neue Gesetz zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit von A2 Motorrädern verabschiedet.
Wie lautet denn nun das neue Gesetz?
Kann man das irgendwo nachlesen oder gibt es eine Art "Live-Ticker", wo man die Verabschiedung nachverfolgen kann?
Danke im vorraus!

Expertenantwort
von 19Michael69, Community-Experte für Motorrad, 253

Hallo,

die armen Inhaber und Anwärter des A2 werden ganz schön auf die Folter gespannt.

Die EU-Führerscheinrichtlinie stand heute nicht einmal auf der Tagesordnung der Plenarsitzung des Bundesrats.

Nächster möglicher Termin ist der 14. Oktober 2016.

Im Text zur Absetzung von der Tagesordnung vom 8. Juli steht:

Auf Wunsch eines Landes oder der Bundesregierung kann die Vorlage in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.


Vielleicht doch viel Rauch um nichts?

Gruß Michael

Antwort
von fuji415, 202

Das ist kein neues Gesetz nur die Änderung bzw. Anpassung an EU Recht .

Gegen Deutschland wurde daher wegen des Klassenumfangs ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 

Hierauf reagiert der neue Entwurf der 11. Änderungsverordnung zur Fahrerlaubnisverordnung und sieht die Anpassung des Gesetzes an den Wortlaut der Richtlinie vor. 

Der deutsche Gesetzgeber hatte bei der Umsetzung der Richtlinie bewusst auf diese Einschränkung verzichtet. Was aber jetzt umgesetzt wird .

Die Klasse A2 berechtigt zum Führen von Krafträdern mit einer Motorleistung von nicht mehr als 35 kW, bei denen das Verhältnis der Leistung zum Gewicht 0,2 kW/kg nicht übersteigt. 

Nach dem Wortlaut der 3. EU-Führerscheinrichtlinie dürften die Krafträder der Klasse A2 jedoch nicht von Fahrzeugen abgeleitet werden, die in der offenen Version mehr als die doppelte Motorleistung aufweisen. 

Danach dürften nur Motorräder mit einer maximalen Leistung von 70 kW die Grundlage für die Drosselung auf 35 kW für die Klasse A2 darstellen. 

Das Führen von Maschinen, die von Motorrädern über 70 kW abgeleitet wurden, ist demgegenüber bei Führerscheinerwerb der Klasse A2 nach Inkrafttreten der Neuregelung zukünftig in Deutschland nicht erlaubt und wird als Straftat geahndet. 

Die EU-Führerscheinneuregelung von 2013 sieht vor, dass Inhaber des Führerscheins A2 Motorräder bis 35 kw (48 PS) fahren dürfen - allerdings mit der Einschränkung, dass diese Motorräder offen nicht mehr als das Doppelte dieser Leistung haben, sprich maximal 70 kW (96 PS).

 Diesen Zusatz hat Deutschland 2013 bewusst nicht umgesetzt und muss sich deswegen jetzt einem „Vertragsverletzungsverfahren“ vor dem Europäischen Gerichtshof stellen. 

Deutschland bereitet derzeit eine EU-konforme Neuregelung des A2 vor, um einer Verurteilung zu entgehen.

Der Industrie-Verband Motorrad (IVM) geht davon aus, dass es daher auch keine Besitzstandswahrung geben wird. 

Das heißt, wenn die Regelung so kommt, darf ein A2-Inhaber beispielsweise eine auf 48 PS gedrosselte Suzuki Hayabusa auch innerhalb Deutschlands nicht mehr fahren, selbst wenn dies bis dahin nach deutscher Gesetzgebung in Ordnung war. 

Die deutsche Nachbesserung soll in  2016 abgeschlossen sein.

Kommentar von abecede123 ,

Alles klar, erstmal viele Dank.
Das heißt, es ist noch kein genauer Stichtag festgelegt, wann diese Änderung in Kraft tritt, richtig ?
Aber wenn es wirklich kein Bestandsschutz geben sollte, wäre das schon ziemlich heftig.
Ich kenne mind. 10 Leute die mit ihrem A2 Führerschein gedrosselte 130 PS Maschienen fahren, das würde doch dann 'n enormer Eingriff sein und viele würden doch ihre Maschienen dann verkaufen.

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