Frage von Thinman, 70

Netto bezahlte Pensionskassenbeiträge nur als Riester-Rente Sonderausgabe-abzugsfähig?

Das Finanzamt fordert Beträge für frühere Jahre zurück, die damals durch den Sonderausgabenabzug aus dem Netto bezahlter Pensionskassenbeiträge zu Stande kamen. Als Grund wurde das fehlende Konto bei der ZFA genannt.

Eine Datenübermittlung an die ZFA unsererseits wurde damals abgelehnt, da damit der alte Vertrag automatisch in eine Riester-Rente umgewandelt worden wäre, (was für uns nachteilig wäre). Ein Anruf bei der ZFA bestätigte, dass die ZFA nur Konten von Riester-Altersvorsorgen speichert.

Damit wäre ein Sonderausgabenabzug OHNE eine gleichzeitige Riester-Förderung unmöglich, obwohl in den fraglichen Jahren noch kein Pflicht für die Erfassung bei der ZFA bestand.

Gilt der Sonderausgabenabzug nur für Riester-Renten? Ist eine nachträgliche Rückforderung aufgrund eines Fehlers im System rechtens? Wenn die ZFA ausschließlich Riester-/Rürup-Altersvorsogen erfasst, wie soll man dann beweisen, dass man immer noch in der Ansparphase ist, und dass die Beiträge weiterhin in die Pensionskasse bezahlt werden. Nachweise der betrieblichen Altersvorsorge erkennt das Finanzamt nicht an.

(Bevor die Frage aufkommt, nochmal: Es handelt sich um aus dem Netto-Gehalt gezahlte Beiträge, die damals als Sonderausgabenabzug vom Finanzamt anerkannt wurden und jetzt zurückgeforder werden, da kein Konto bei der ZFA besteht).

Antwort
von RudiRatlos67, 55

Der Vertrag muss den gesetzlichen Bestimmungen unterliegen. Entweder §10 a EstG (Riester) dann aber mit zfa, oder §40,b EstG (bei Zusagen vor 2005, aber auch noch für neue Zusagen möglich) oder §3 Nr 63 EstG meistens bei Zusagen ab 01.01.2005

Kommentar von Thinman ,

Der Vertrag besteht bereits seit Anfang der 90er. Das Finanzamt hat diesen Vertrag auch jahrelang anerkannt. Der Vertrag ist unverändert geblieben nur das Finanzamt hat die Spielregeln geändert. In einem normalen Vertrag ist sowas nicht zulässig. Darf das Finanzamt sowas?

Kommentar von RudiRatlos67 ,

Nein, das FA darf natürlich nicht die Regeln ändern..... Die haben genauso wie jedes andere Amt und jeder Bürger die Gesetze zu beachten. In deinem Fall kann der Vertrag nur §40 Abs. b EstG unterliegen, das Finanzamt verlangt dagegen aber Nachweise die dem §10 a EstG unterliegen diese Gesetz gibt es aber erst seit 2000 oder 2001, das muss man dem Finanzamt klar machen. Wahrscheinlich bearbeitet Deinen Antrag eine Kollegin oder Kollege der das Gesetz nicht kennt. Das muss man demjenigen deutlich machen und falls er es nicht versteht must du mit dem vorgesetzten sprechen. Der wird es wissen. Das Finanzamt hat nicht recht nur weil ein überheblicher Mitarbeiter das Gesetz nicht kennt. Das Finanzamt ibbenbüren ist übrigens weit bekannt für solche fragwürdigen Entscheidungen.

Kommentar von Thinman ,

Vielen Dank für Deine Hilfe! 

Die Finanzamt-Sachbearbeiterin war sehr nett und freundlich aber sie wusste leider auch nicht weiter. Sie meinte diese Rückforderungen wurden aus der Zentrale verschickt und es sind hunderte. Wir sind kein Einzelfall. Ungeachtet dessen, konnte Sie uns auch nicht weiter helfen. 

Wenn ich richtig verstehe gilt  §40 Abs. b EstG wenn der Arbeitgeber die Beiträge abzieht und dafür die Pauschalsteuersatz erhebt.
Ich zahle aber aus dem Nettogehalt. 

Antwort
von FordPrefect, 32

Das ist ein Sonderfall. Eigentlich kann hier m.W. nur § 10a EStG samt Abschnitt XI EStG erklärend herhalten. Auf welche Jahre bezieht sich das FA denn in der Rückzahlungsaufforderung? Ich fürchte, dass hier ohne Klage vor dem FG keine Lösung sich finden wird. Ob und wieweit die Angaben der PK bezüglich der Zulagenberechtigung und -berechnung anzuerkennen sind, gibt es meiner Kenntnis nach bislang keinerlei Urteile. Bei den üblichen Fällen des § 10a erlischt der Sonderabgabenabzug, sofern die Übermittlung nicht an die ZFA erfolgt. Aber - der AG hat doch hier sicher über einen StB und einen Versicherungsvertreter sich das entsprechend aufbauen lassen. Der muss das doch wissen?

Kommentar von Thinman ,

Vielen Dank für Ihre Hilfe. Es geht um die Jahre 2009-2011. Die Pensionskasse ist keine große Hilfe. Sie beharren darauf der Vertrag auf Riester umzustellen und somit die Datenübermittlung an die ZFA zu realisieren. Was mich am meisten nervt ist dass wir mit ein simplen Kontoauszug problemlos beweisen können dass alles korrekt ist aber diese “Beweis“ akzeptiert die FA nicht und fordert auch noch Zinsen für die Rückforderung. 

Kommentar von FordPrefect ,

Hier ist ohne fachliche Hilfe eines StB und eines FA für Steuerrecht nichts zu machen. Scheinbar hat das - auch bei Riesterverträgen - Methode, wie man u.a. hier nachlesen kann:

https://www.test.de/Riester-Rente-Behoerde-holt-rechtswidrig-Zulagen-zurueck-460...

Zwar geht es bei Ihnen gerade nicht um Riesterverträge, aber auch hier ist m.E. die Frist für eine Rückforderung längst abgelaufen. Alles bis 2012 einschließlich (!) ist verfristet, denn die Verjährung begann mit Ablauf des Jahres, in dem die Zahlungen zugeflossen sind. Allenfalls wären Zulagen für 2012, die erst 2013 verbucht wurden, noch rückforderungsfähig, aber das wäre es dann auich schon.

Die Pensionskasse ist keine große Hilfe. Sie beharren darauf der Vertrag auf Riester umzustellen und somit die Datenübermittlung an die ZFA zu realisieren.

Es ist durchaus möglich, dass dies für alle Jahre nach 2011 (Verjährung/Verfristung) der Fall sein kann. Soweit mir bekannt, gibt es keinen unbegrenzten Bestand- oder Vertrauensschutz für den Sonderabgabenabzug nach altem Recht. Wenn Sie also darauf bestehen, den Vertrag nicht auf Riester umstellen zu lassen, ist das zwar ihr gutes Recht, aber dann kann der Staat sehr wohl ab Datum XYZ den SAZ verwehren.

Kommentar von FordPrefect ,

Nachtrag:

Warum hat man denn seinerzeit ausgerechnet eine PK mit Anwendung von § 10a EStG gewählt? Das ist die ungünstigste Variante für AG und AN - denn die Leistungen sind später in voller Höhe beitragspflichtig in KV/PV.

Kommentar von Thinman ,

Als Berufsanfänger hat man noch keine Ahnung was richtig und was falsch ist und weil alle bei der Firma so machen erschien das als richtig. Die anderen haben allerdings (offensichtlich) nicht geweigert ihre Verträge auf Riester umzustellen. 

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