Frage von MieterinamEnde, 90

Nebenkostenrückzahlung für 2012 noch möglich?

Ich musste meine Vermieterin mehrmals auffordern mir die Nebenkostenabrechnung auszuhändigen und mir das Guthaben zu erstatten. Sie hat mir die Abrechnung für 2012, 2013 und 2014 erst im Oktober 2015 zugestellt. Bisher hat sie trotz mehrerer schriftlicher Aufforderungen nur das Guthaben für 2013 beglichen. Für 2012 stehen noch 673,57€ aus und für 2014 314€. Meine Frage ist nun: habe ich noch einen Anspruch auf die Rückzahlung für 2012 oder ist dies verjährt? Ich habe gelesen, dass der Mieter Klage auf Erteilung der Betriebskostenabrechnung erheben muss, um eine Verjährung zu unterbrechen. Wie ist es aber, wenn die Abrechnung noch rechtzeitig vorlag, der Vermieter das Guthaben aber nicht auszahlt und auf Verjährung spielt? Was habe ich noch für eine Handhabe? Zu der Rückzahlung für 2014: Hier habe ich nun gelesen, dass ich meiner Vermieterin schriftlich eine 2 Wochenfrist zur Rückzahlung setzen kann und wenn sie trotzdem nicht zahlt, das Guthaben von der Miete abziehen kann. Ist das rechtens oder könnte das ihrerseits ein Kündigungsgrund sein?

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von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 39

In 13 war/wurde für 12 abgerechnet. Die Verjährungsfrist beginnt am 1.1.14 und läuft bis 31.12.2016. Damit ist die Verjährung noch nicht eingetreten. Selbstverständlich, insofern du noch immer bei der gleichen Vermietung Mieter bist, hast du das Recht, dein / deine Guthaben von der fälligen Miete in Abzug zu bringen.

Fordere deshalb nunmehr die Dame schriftlich per Einwurfeinschreiben auf, dir bis zum 15. Mai die Guthaben aus den Abrechnungen für die Jahre 2012, 2013 und 2014 zu erstatten und kündige an, dass du bei Verzug ab Juni die Guthaben von der jeweils fälligen Miete in Abzug bringen wirst.

Selbst verständlich dürftest du mit der Aufrechnung schon bei der Mietzahlung ab Mai beginnen. Müsstest das halt dann so der Vermieterin mitteilen.

Ein Kündigungsgrund ist das ganz gewiss nicht, es ist geltendes Recht so zu verfahren.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht, 44

Für 2012 stehen noch 673,57€ aus und für 2014 314€. Meine Frage ist nun: habe ich noch einen Anspruch auf die Rückzahlung für 2012 oder ist dies verjährt? 

Zumindest muss man einen Mahnbescheid erstellen lassen damit die die Hemmung der Frist eintritt.

Dann kommt  es noch darauf an wie der Abrechnungszeitraum ist und wann die Abrechnung zugegangen ist.

Beispiel:

Abrechnungszeitaum 1.1.2012 -31.12.2012,Abrechnung zugegangen z.B. am 1. Dezember 2013. dann ist die Forderung noch nicht verjährt, weil es drei Jahre sind ab dem Jahr aus dem die Forderung entstanden ist.

Also kann man jetzt noch das Guthaben einfordern.

Warum wartet man so lange?



könnte das ihrerseits ein Kündigungsgrund sein?

NEIN.

MfG


Kommentar von MieterinamEnde ,

Vielen Dank für die Antwort.

Ja, der Abrechnungszeitraum ist der 1.1.2012-31.12.2012, die Abrechnung für 2012 ist mir erst am 6.10.2015 zugegangen.

Warum ich so lange gewartet habe ist eine gute Frage. Ich muss gestehen ich habe es erst verbummelt und dann auch vor mir hergeschoben. Auch hat mich meine Vermieterin hingehalten und ich nicht konsequent genug reagiert. Dann war ich mir nicht sicher, ob mir die Rückzahlung überhaupt noch zusteht. Werde mich jetzt aber dahinter klemmen...

Wie würden Sie an meiner Stelle weiter vorgehen? MfG

Kommentar von johnnymcmuff ,

Es stehen ja noch andere Sachen aus und da würde ich einen Anwalt einschalten, sonst geht das immer weiter so.

Kommentar von johnnymcmuff ,

Eine zweite Möglichkeit ist, den Vermieter unter genauer Fristsetzung zur Zahlung auffordern und ankündigen, das nach erfolglosem Ablauf der Frist das Guthaben mit den nächsten Mietzahlungen verrechnet wird.



Eine dritte Möglichkeit hat schleudermaxe geschrieben.



Kommentar von MieterinamEnde ,

Gut vielen Dank! Ich denke ich werde mich an den Mieterschutzbund wenden und mit ihnen mein Vorgehen besprechen. Ich möchte da auf der sicheren Seite sein. 

Kommentar von schleudermaxe ,

Aber die Damen und Herren kennen doch noch nicht einmal ihr eigenes Lexikon, was die an die Mieter und a. sogar verkaufen, so jedenfalls meine Erlebnisse. Für uns sind die noch nie ein echter Gegner gewesen.

Viel Glück..

Antwort
von schleudermaxe, 24

Und warum werden die Vorausleistungen und Zahlungen für die Miete nicht einfach eingestellt, so wie die Gerichte dies immer wieder anregen?

Viel Glück.

Antwort
von leo86berlin, 4

Im Zweifel würde ich einen Anwalt einschalten. Das kostet Dich zwar ein bisschen, aber in der Regel kriegt man dann sein Geld relativ schnell.

Antwort
von meisterstroee, 9

Ansprüche aus 2012 sind verjährt seit 31.12.15 für 2013 endet am 31.12.2016

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