Frage von ralfka67, 11

Nebenkostenabrechnung. Wann verjährt mein Einspruch?

Hi vielleicht habt ihr ja davon Ahnung . Mein Rechtsanwalt scheint da etwas unschlüssig. Meine Nachbarin hat ein Gerichtsurteil für die Jahre 2013 und 2014 erwirkt , in dem ihr die kompletten Nebenkosten für beide Jahre zurückerstattet wurden. Mein Rechtsanwalt sagte mir erst 3 Jahre nach Erhalt der Abrechnung bzw. 3 Jahre ab Ende des Jahres in dem ich die Abrechunung erhalten habe. Also immer 31.12. Dann beim nächsten Besuch war es nur noch 1 Jahr nach dem Erhalt der Abrechung. Also Erhalt der Abrechnung am 04.10.2014 dann Einspruch bis 03.10.2015. Konnte hier auch keine klare Aussage finden. Danke im voraus.

MfG Ralf

Antwort
von anitari, 8

Meine Nachbarin hat ein Gerichtsurteil für die Jahre 2013 und 2014
erwirkt , in dem ihr die kompletten Nebenkosten für beide Jahre
zurückerstattet wurden.

Das ist gut möglich, wenn Ihr Mietverhältnis beendet war und der Vermieter trotz Aufforderung keine Abrechnungen für die Jahre erstellt hat.

Das hat aber mit einem evtl. Einspruch gegen eine erstellte Abrechnung nichts zu tun.

Diese Frist beträgt 12 Monate nach Erhalt der Abrechnung.

Konnte hier auch keine klare Aussage finden.

Das Du das nicht konntest kann ich noch verstehen, aber der Anwalt hätte sie finden können.

BGB § 556 Abs. 3 letzter Satz:

Einwendungen gegen die Abrechnung hat der Mieter dem Vermieter
spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Mieter Einwendungen nicht mehr geltend machen, es sei denn, der Mieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.

http://dejure.org/gesetze/BGB/556.html

Kommentar von schleudermaxe ,

... aber die Nachbarin ist doch noch Nachbarin und somit kann sie die Vorauszahlungen nicht erstattet bekommen, so jedenfalls der BGH.

Antwort
von ChristianLE, 7

Die Frage ist etwas unverständlich. Hast Du denn schon schriftlich/nachweislich einen Einspruch eingelegt?

Also Erhalt der Abrechnung am 04.10.2014 dann Einspruch bis 03.10.2015.

Korrekt!

Grundsätzlich hast Du max. 12 Monate nach Erhalt der Abrechnung Zeit, einen Einspruch/Widerspruch einzureichen (§ 556 (3) BGB).

Ansprüche, bzw. Forderungen verjähren nach 3 Jahren (§ 195 BGB).

Ansprüche aus vollstreckbaren Gerichtsurteilen verjähren nach 30 Jahren.

Antwort
von schleudermaxe, 6

Da kann aber vetwas nicht stimmen, denn Nebenkosten können nicht erstattet werden, allenfalls ihre Vorauszahlungen, und dies vermag ich nicht zu glauben.

Der BGH sagt klar und deutlich, nur zukünftige Zahlungen darf ein Mieter verweigern. Eine ehemalige darf, aber laut Frage ist sie ja noch Nachbarin.

Und wenn denn fristgerecht Einspruch eingelegt wurde, verjähren auch solche Ansprüche nach drei Jahren. Viel Glück und dies kennt bestimmt jeder Anwalt, auch Deiner.

Antwort
von albatros, 4

Also Erhalt der Abrechnung am 04.10.2014 dann Einspruch bis 03.10.2015.

Was die Nachbarin zu laufen hat, ist hier völlig uninteressant.

Es geht dir scheinbar um die Einspruchsfrist nach Erhalt deiner Abrechnung. Die beträgt genau so wie von dir vermutet 12 Monate ab Erhalt der Abrechnung. Nunmehr ist dieser  tatsächlich verfristet. Die Sache ist gelaufen.

Antwort
von bwhoch2, 3

Also Erhalt der Abrechnung am 04.10.2014 dann Einspruch bis 03.10.2015.

Genau so.

Antwort
von ZockenistBeste, 2

als mieter kannst du 3 jahre rückwirkend fordern

Kommentar von albatros ,

Und was bitte soll gefordert werden? Die Einspruchsfrist von 12 Monaten ist gelaufen, vorbei. Da gibt es keine Möglichkeit mehr.

Kommentar von ZockenistBeste ,

mieter haben 3 jahre verjährung auf ungerechtfertigte forderungen

Kommentar von anitari ,

Nein, 12 Monate nach Erhalt der Abrechnung. Die Abrechnung selbst, wenn nicht erstellt, oder ein Guthaben können sie noch 3 Jahre fordern.

Kommentar von bwhoch2 ,

... die sie aber innerhalb von 12 Monaten nach Erhalt der Abrechnung geltend machen müssen.

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