Frage von Sockemini, 104

Nebenkostenabrechnung vom vorletztem Jahr. Nebenbei, .. Mietvertrag wurde nie unterschrieben, welche Folgen kann das haben.. Seltsamer Fall HILFE!?

Hallo alle miteinander,

ich würde mich auf juristisch belegbare Antworten freuen, wie aber auch eure Meinungen.

Und zwar ist es etwas kompliziert. Vor ca. ein paar Wochen kam die Nebenkostenabrechnung und eine Mieterhöhung von unserem Vermieter. Natürlich habe ich als wirtschaftler gleich nachkalkuliert und Fehler entdeckt. Wir sind zu dritt und vier Personen wurden berechnet, der Vermieter hat unsere Kabelverbindung bei Umbauarbeiten rausreißen lassen und eine Rechnung vom vorletzten Jahr - also dem Jahr 2014 - lag ebenfalls bei. Somit habe ich die Buchhalterin darauf angesprochen. Sie wollte die Fehler begleichen und uns eine neue Abrechnung schicken, hat auch zugegeben, dass der Vermieter lediglich versucht hat dieses Geld vom Jahr 2014 wieder einzutreiben. Heute kam die Abrechnung mit dem Jahr 2015 und dem Jahr 2014 wieder an, mit den Kabel Deutschland Kosten.

Da ich den Mietvertrag näher betrachten wollte um zu sehen ob der Kabelanschluss im Vertrag inbegriffen ist, hat mein Vater die Verträge rausgeholt und mir gesagt, dass der Vertrag nie unterschrieben worden ist und dass der Vermieter im ganzen Haus Bewohner hat die Vertragslos sind...

Ich würde gerne wissen welche rechtliche Freiheiten uns jetzt zustehen. Ich hatte Rechtslehre und verstehe auch Kaufverträge, aber hier hört leider meine Fantasie auf .. Ich kann mir überhaupt nichts darunter vorstellen. Wer haftet? Wieviel müssen wir zahlen? Müssen wir überhaupt die Nebenkostenabrechnung bezahlen?...

Ich würde mich auf hilfe und ein paar Experten freuen ...

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 61

Vertragslos ist kein Mieter im Haus.

Mit Wohnungsübergabe/Einzug und erster Mietzahlung ist ein wirksamer mündlicher Mietvertrag zustande gekommen.

Da gelten automatisch die gesetzlichen Bestimmungen.

Ist das die erste NK-Abrechnung die Du bekommen hast?

Wieso habt Ihr kein Exemplar des Mietvertrages?

Wieviel müssen wir zahlen?

Das was, und sei es auch nur mündlich, vereinbart ist.

Die Umlage von Nebenkosten nach Personen ist nur zulässig wenn dies vertraglich vereinbart ist.

Ansonsten muß der Vermieter, wenn nach Verbrauch oder Verursachung nicht möglich, nach der Wohnfläche abrechnen.

BGB § 556a Abs. 1

Nach einer NK-Abrechnung wird, falls es eine Nachzahlung gab, nicht die Miete, sondern die monatliche Vorauszahlung erhöht. Demzufolge die zu zahlende Gesamtmiete.

Das ist keine Mieterhöhung.

Kommentar von Sockemini ,

Ein Exemplar des Mietvertrages ist vorhanden. Entschuldigen Sie die undeutliche Aussage. Die Aussage war auf die Nebenkostenabrechnung bezogen.

Eine Nebenkostenabrechnung - im Jahr 2001 - hat schon stattgefunden.

Im Vertrag steht nichts über die Personenverteilung.
Eine Mieterhöhung hat sogar zusätzlich stattgefunden, um 100€, mit Begründung der Erhöhung der Nebenkosten ..

Kommentar von Sockemini ,

Falsch.. es wurden noch nie Nebenkosten bezahlt ..

Kommentar von schleudermaxe ,

So eine Erhöhung kann es nicht gegeben haben. So dumm ist kein Vermieter.

Kommentar von Ontario ,

Eine Mieterhöhung mit der Begründung, diese sei notwendig wegen Erhöhung der Nebenkosten geht ins Leere Entweder man muss mehr Miete zahlen, was eine Mieterhöhung wäre, oder der Abschlag für die monatlichen Nebenkosten erhöht sich. Wenn es sich dabei um letzteres handelt, ist das keine Mieterhöhung. Wenn eine Abrechnung personenbezogen erfolgen soll, muss das im Mietvertrag vereinbart sein. Ansonsten ist die Nebenkostenabrechung für den Vermieter bindend, egal wieviele Personen sich im Haushalt der Mieters befinden. Derjenige mit dem der Mietvertrag abgeschlossen wurde, egal ob mündlich oder schriftlich,  der ist für die Zahlung der Nebenkostenabrechnung verpflichtet.

Antwort
von ChristianLE, 52


Da ich den Mietvertrag näher betrachten wollte um zu sehen ob der Kabelanschluss im Vertrag inbegriffen ist, hat mein Vater die Verträge rausgeholt und mir gesagt, dass der Vertrag nie unterschrieben worden ist und dass der Vermieter im ganzen Haus Bewohner hat die Vertragslos sind...

Vertragslos gibt es nicht. Mietverträge müssen nicht zwingend schriftlich abgeschlossen werden. Mündlich oder durch schlüssiges Handeln geht auch.

Letzteres scheint hier der Fall zu sein: Euch wurde ein Mietvertrag vorgelegt, dessen Inhalt Ihr durch Einzug in die Wohnung und Zahlung der Miete bestätigt habt.

Ob die Kabelgebühren umgelegt werden können, ist demnach trotzdem dem Mietvertrag zu entnehmen.


Müssen wir überhaupt die Nebenkostenabrechnung bezahlen?...


Wie sieht denn der Abrechnungszeitraum aus? Ist dieser identisch mit dem Kalenderjahr, ist die Abrechnung verfristet. Die Abrechnung für 2014 hätte Euch bis zum 31.12.2015 zugehen müssen.

Demnach wären Nachforderungen nicht mehr zu begleichen. Ein Guthaben würde Euch aber noch zustehen.

Wenn die Anzahl der Personen falsch ist, würde ich hier einfach den Betrag korrigieren und den Differenzbetrag erstatten. Das gilt hier aber natürlich nur für die Abrechnung 2015. Für 2014 ist jede Korrektur zu spät, da keine Nachzahlung zu leisten ist.

Kommentar von Sockemini ,

Es war eine verfristete Abrechnung. Ich habe die Buchhalterin darauf angesprochen, dass das Jahr 2014 laut § 556 BGB nicht zu bezahlen sei. Daraufhin hat sie mir zugestimmt, die Abrechnung kam dennoch wieder mit den Kosten vom Jahr 2014.

Die Kabel Deutschland Kosten waren wieder in der Abrechnung, obwohl unsere Verbindung seit ca. 2-3 Jahren nichtmehr besteht.
Das weiß die Buchhalterin. Sind die Kosten trotzdem auf die Nebenkostenabrechnung umzulegen?

Expertenantwort
von Gerhart, Community-Experte für Mietrecht, 33

Zuerst die schlechte Nachricht: Du hast ein ungültiges Mietvertragsexemplar, weil du darauf keine Unterschrift geleistet hast. Bist du denn auch wirklich Mieter oder eher dein Vater? Was hat dein Vater seit 2001 mit deinem Mietvertrag zu tun?

Es könnte ja sein, dass der Vermieter im Besitz eines gültigen Mietvertragexemplares ist, wenn darauf die Unterschriften beider Vertragsparteien geleistet wurden.

Für den Fall, dass dem nicht so ist, wärest du oder dein Vater dennoch im Besitz eines mündlichen unbefristeten Mietvertrages, dessen Kriterien durch eure Mietzahlungen und durch das Wohnen in der Mietsache zutreffend sind. 

Und jetzt die gute Nachricht: Trifft der mündliche Mietvertrag zu, dann sind in der monatlichen Mietzahlung auch die Anteile der Betriebskosten integriert. Somit würde zu keiner Zeit eine Abrechnung der Betriebskosten durch den Vermieter vorgenommen werden können. Damit erübrigen sich Nachzahlungen auf die BK. Eine Mieterhöhung aufgrund gestiegener Betriebskosten wäre nicht möglich, eine Anpassung der Miete wegen gestiegener BK wäre genauso unstatthaft und eine Mieterhöhung auf Basis eines begründeten Mieterhöhungsverlangens des Vermieters ginge ebenfalls nicht, denn der mündliche Mietvertrag folgt den Bestimmungen des BGB.

Und weiter: Die Schönheitsreparaturen wären Vermietersache. Es gäbe keine Kleinreparaturklausel, du wärest nicht zur Kautionsübergabe verpflichtet.

Kabelgebühren kann der Vermieter daher wohl auch in den Skat drücken.

Antwort
von schleudermaxe, 15

Seit wann müssen denn mietvertragliche Vereinbarungen unterzeichnet werden?

Bei uns gilt zudem auch das gesprochene Wort, so jedenfalls die Gerichte. Und Miete wird sicherlich auch jeden Monat bezahlt? Warum, wenn doch angeblich gar keine geschuldet wird?

Antwort
von wastemaniac, 45

das einzige was ich weiß ist das die Nebenkostenabrechnung von 2014 nicht mehr eingereicht werden kann, die hätte bis zum 31.12.2015 da sein müssen. Es sei denn ihr würdet noch etwas zurück bekommen.

Allr weiteren sachen kannst du beim Mieterbund oder Mieterschutzverein prüfen lassen. Die mitgliedschaft ist auch nicht sehr teuer.

Da bekommt ihr nicht nur Rat, sondern da werden auch die Nebenkostenabrechnungen geprüft, ebenso gibt es dort Rechtsanwälte die euch vertreten.

Wie die Problematik in Bezug auf die versäumte Unterschrift zu handhaben ist wird dort auch geklärt werden.

Viel Erfolg bei euerer Klärung.

Antwort
von martinzuhause, 47

natürlich müsst ihr die nebenkosten zahlen, wenn sie denn richtig abgerechnet werden.

ihr habt nur keinen schriftlichen mietvertrag, aber einen mündlichen.

der vermeiter hat euch die wohnung angeboten und ihr habt angenommen und seit eingezogen. ihr  habt sicher auch regelmässig miete gezahlt. also ward ihr auch mit der höhe einverstanden

Kommentar von ChristianLE ,

natürlich müsst ihr die nebenkosten zahlen, wenn sie denn richtig abgerechnet werden.

Aber nur die Abrechnung für 2015

Kommentar von anitari ,

natürlich müsst ihr die nebenkosten zahlen, wenn sie denn richtig abgerechnet werden.

Vorausgesetzt es wurde vertraglich vereinbart das überhaupt Nebenkosten zu zahlen sind.

Kommentar von martinzuhause ,

wenn nichts vereinbart wurde gelten die gesetzlichen regeln. danach wird das bezahlt was verbrauch wurde.

und es wurde schliesslich auch bezahlt mit der miete.

Kommentar von anitari ,

wenn nichts vereinbart wurde gelten die gesetzlichen regeln. danach wird das bezahlt was verbrauch wurde.

Es gibt aber keine gesetzliche Regelung wonach der Mieter Nebenkosten zahlen muß. Nur eine wonach die  Zahlung vereinbart werden kann.

Kommentar von martinzuhause ,

sie haben schon mal eine nebenkostenabrechnung bekommen und bezahlt. das muss da nicht jedes jahr neu geregelt werden.

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