Frage von Vadim2011, 60

Nebenkostenabrechnung ist in dem Monat zu berücksichtigen in dem sie fällig wird?

Hallo allerseits!

Ich habe die Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2015 bekommen und habe einen formlosen Antrag auf Übernahme der Nachzahlung beim Jobcenter eingereicht. Momentan bin ich Student, aber 2015 habe ich noch Harzt IV bekommen. Dem Antrag wurde nicht stattgeben mit folgender Begründung: "Die Nebenkostenabrechnung ist in dem Monat zu berücksichtigen in dem sie fällig wird (Oktober 2016)".

Meine Frage: ist das rechtmäßig? Warum kann die Nebenkostenabrechnung erst im Oktober 2016 berücksichtigt werden. Das betrifft doch das Jahr 2015!

Danke für Ihre Antworten

Antwort
von andie61, 47

Du kannst eine Nebenkostennachforderung nur dann beim Amt einreichen wenn Du noch im Leistungsbezug stehst,das scheint bei Dir ja nicht mehr der Fall zu sein,da ist es völlig egal ob die Abrechnung einen Zeitraum betrifft in dem Du Leistungen bezogen hast.

Kommentar von Vadim2011 ,

Welches Gesetz regelt das?

Kommentar von andie61 ,

Das SGB2 regelt das,da Du nicht mehr im Leistungsbezug stehst bist Du auch nicht mehr bedürftig,das Amt könnte von Dir wenn Du eine Rückzahlung erhalten hättest diese auch nicht zurückfordern.ALG2 ist eine Sozialleistung die nur dann gewährt wird wenn Bedürftigkeit besteht,und das ist bei Dir nicht mehr der Fall.Ich bin mir 100% sicher das  wenn das Amt von Dir eine Rückzahlung zurückfordert Du Dich dagegen wehren würdest und sofort wüsstest wo das im SGB 2 zu finden ist das sie das nicht dürfen.Des weiteren gibt es dazu Urteile der Sozialgerichte wie das im Link.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hartz-iv-nebenkostennachzahlung-jobcenter-... 

Antwort
von Dinsche1, 6

Es ist korrekt dass Nachzahlungen nur übernommen werden wenn du bei Fälligkeit im leistungsbezug stehst. 

Aber nebenbei bemerkt : seit der Gesetzesänderung zum August könntest du auch als Student Leistungen beantragen, sofern du noch im elterlichen Haushalt wohnst. 

Antwort
von Miete187, 25

Die Nebenkostenabrechnung für 2015 wird/darf bis ende 2016 erstellt werden.

Es könnte also sein, das das Amt immer mit 12 Monate später abrechnet!?

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