Frage von Thunderbike, 52

Nebenkostenabrechnung fraglich?

In meinem Mietvertrag steht unter Nebenkosten Wasser, Heizung, Strom, Müll. Nun kommt die Abrechnung wo enthalten sind Gebäudeversicherung, Haftpflicht, Grundsteuer usw, ca. 200 € . Muss ich die bezahlen obwohl im Vertrag nicht erwähnt ?

Antwort
von ChristianLE, 36

Wenn im Vertrag nur diese Kosten benannt sind und es keinen Verweis auf § 2 Betriebskostenverordnung gibt, musst Du diese Kosten auch nicht bezahlen.

Es hat ja einen Grund, warum diese Kosten im Vertrag benannt werden müssen.

Kommentar von albatros ,

Nun, da gibt es ein taufrisches erstaunliches Urteil des BGH vom 10.2.2016: VIII ZR 137/15.Das
besagt, dass es völlig ausreicht, dass im Mietvertrag ausgeführt ist,
dass der Mieter Betriebskosten tragen muss. Damit ist automatisch
bereits der Betriebskostenkatalog von § 2 abs.1 der
Betriebskostenverordnung vereinbart. Toll!

Antwort
von anitari, 47

Steht im Mietvertrag evtl. noch der Hinweis auf §2 der Betriebskostenverordnung oder nur auf die Betriebskostenverordnung?

Wenn ja gelten alle dort genannten BK als vertraglich vereinbart und dürfen, sofern sie entstehen, umgelegt werden.

Kommentar von Thunderbike ,

Steht weder was von $2 noch was von Betriebskosten

Kommentar von anitari ,

Ist dem tatsächlich so mußt Du nur die im Vertrag explizit genannten BK zahlen.

Aber da fällt mir ein, in etwas älteren Mietvertragsvordrucken könnte noch  § 27 Anlage 3 der Zweiten Berechnungsverordnung stehen. Dieser wurde Ende 2003 durch §2 BetrKV ersetzt. Ist inhaltlich aber das selbe.

Kommentar von albatros ,

Nun, da gibt es ein taufrisches erstaunliches Urteil des BGH vom 10.2.2016: VIII ZR 137/15.

Das besagt, dass es völlig ausreicht, dass im Mietvertrag ausgeführt ist, dass der Mieter Betriebskosten tragen muss. Damit ist automatisch bereits der Betriebskostenkatalog von § 2 Abs.1 der
Betriebskostenverordnung vereinbart.  Toll!

Kommentar von anitari ,

Richtig. von diesem Urteil hab ich vor einigen Tagen auch gelesen.

Antwort
von albatros, 16

Wenn allein schon in deinem Mietvertrag steht, dass du Betriebskosten zahlen sollst, ist das ausreichen.

Da gibt es ein taufrisches erstaunliches Urteil des BGH vom 10.2.2016: VIII ZR 137/15.

Dasbesagt, dass es völlig ausreicht, dass im Mietvertrag ausgeführt ist,
dass der Mieter Betriebskosten tragen muss. Damit ist automatisch
bereits der Betriebskostenkatalog von § 2 Abs.1 der
Betriebskostenverordnung vereinbart.

Demnach sind sämtliche anfallenden Betriebskosten vereinbart und zu zahlen.

Antwort
von thetee99, 52

Ja. Das sind Kosten die der Vermieter immer auf die Mieter Umschlagen kann. Dazu zählen noch ein paar andere Dinge, die du im Internet nachlesen kannst.

Kommentar von anitari ,

Das sind Kosten die der Vermieter immer auf die Mieter Umschlagen kann.

Sofern im Mietvertrag vereinbart.

Keine passende Antwort gefunden?

Fragen Sie die Community

Weitere Fragen mit Antworten