Frage von replay555, 59

Nebenabreden Handelsvertretervertrag?

Hallo,

mir liegt ein Handelvertretervertrag vor in dem folgendes steht:

"Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Vertragsergänzungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform und der Unterzeichnung durch beide Vertragspartner. Auf diese Formerfordernis kann nur durch schriftliche Vereinbarung verzichtet werden."

Folgende Nebenabreden wurden getroffen:

"Der Handelsvertrer bekommt alle Spritkosten ersetzt und kann die Tankbelege monatlich einreichen."

Wie formuliert man solch eine Vereinbarung so, das diese auch rechtlich geltend ist und vor allem; wie ändert man die oben geschriebene Klausel, das keine Nebenabreden bestehen?

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Antwort
von expermondo, 5

Hallo replay555,

Schau mal bitte hier:
Recht Vertrag

Hilfreichste Antwort - ausgezeichnet vom Fragesteller
von DODOsBACK, 42

Du machst aus der "Nebenabrede" eine "Vertragsergänzung", schriftlich und von beiden Vertragsparteien unterschrieben.

Kommentar von replay555 ,

Die Klausel aus dem Vertrag das keine Nebenabreden bestehen muss folglich nicht geändert werden, da es ausreicht ein seperates Schreiben zu erstellen und von beiden Parteien unterzeichnen zu lassen, in dem steht das die o.g. Kosten ersetzt werden?

Kommentar von DODOsBACK ,

Genau! "Nebenabrede" bedeutet mündliche Absprache, "Vertragsergänzung" bedeutet schriftliche.

Solche Klauseln schützen BEIDE Seiten vor unberechtigten Forderungen nach dem Motto: "Wir hatten aber vereinbart, dass..." - was abgesprochen wird, muss schriftlich festgehalten werden, sonst gilt es nicht.

Kommentar von replay555 ,

Danke, beste Antwort. Morgen gibts den Stern. Schöne Feiertage.

Antwort
von Odenwald69, 39

leider hast du selbst nicht so ganz den Durchblick den du aber als Handelsvertreter eigentlich haben solltest.

Das ist ein Üblicher vertrag das es keine Mündlichen Absprachen / Zusatzvereinbarungen gibt die den Vertrag brechen bzw erweitern.

Das Vertragswerk ist so richtig aufgesetzt. Passt

Kommentar von replay555 ,

Die Klausel aus dem Vertrag das keine Nebenabreden bestehen muss
folglich nicht geändert werden, da es ausreicht ein seperates Schreiben
zu erstellen und von beiden Parteien unterzeichnen zu lassen, in dem
steht das die o.g. Kosten ersetzt werden?

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