Frage von sunflower26, 96

NATO<-> Grundgesetz, miteinander vereinbar?

Hallo,

sind NATO-Einsätze mit unserem Grundgesetz vereinbar?

Antwort
von baindl, 64

Ja, hat dasm BVG mehrmals bestätigt.

Das BVG hat seither in allen Fällen seiner Anrufung die Rechtmäßigkeit
der Entscheidungen zur Entsendung von Soldaten durch die Regierung bzw.
die Mehrheit des Parlaments bestätigt.
Die dem Urteilsspruch ab 1994 folgenden, sehr unterschiedlichen
Einsätze auf dem Balkan, in Osttimor, im Kaukasus und in Afrika schufen
einen Referenzrahmen für das Ausmaß und die potenzielle Reichweite der
deutschen Beteiligung an bewaffneten Friedensmissionen.

http://www.bpb.de/apuz/31580/auslandseinsaetze-der-bundeswehr?p=all

Kommentar von archibaldesel ,

Naja, das waren aber alles keine NATO sondern UN-Einsätze. Trifft also nicht den Kern der Frage.

Expertenantwort
von navynavy, Community-Experte für Bundeswehr, 63

Das Grundgesetz stellt die Einordnung in ein System kollektiver Sicherheit sogar explizit frei:

http://dejure.org/gesetze/GG/24.html (Absatz 2)

Zudem war und ist die Bundeswehr immer eine Bündnisarmee gewesen, ihre gesamte Struktur ist auf das Zusammenwirken mit verbündeten Streitkräften ausgelegt.

Kommentar von kgunther ,

Der übergeordnete Satz des GG lautet, die BW dürfe keinesfalls einen Angriffskrieg starten. "Vorbereitung eines Angriffskrieges" wird sogar durch jahrelanges Gefängnis bestraft.

Egal, in welchen kollektiven Systemen Kriege geführt werden, es darf sich niemals um einen Angriffskrieg handeln.

Da die NATO gerne Krieg führt, und kein Staat der Welt jemals auch nur im Traum daran dachte, NATO-Staaten anzugreifen, ist also grundsätzlich KEINER der NATO-Kriege ein "Verteidigungskrieg".

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