Frage von silentmind, 85

Muss man einen Nachweis von Wohnsitz sowie Lebensunterhalt der letzten 12 Monate bei Antrag zu ALG II vorlegen?

Hallo liebe Community, eben hat mich ein Freund der Familie telefonisch kontaktiert, der aktuell ein Problem mit dem örtlichen Jobcenter hat. Es geht darum, dass er angeben soll, wo er sich die letzten 12 Monate aufgehalten hat und wie er sein Leben finanziert hat. Er hat in diesem Jahr bereits Leistungen vom Jobcenter bezogen, seinen Antrag dann aber nicht verlängert. Ich habe vergessen, wann es gewesen ist, aber der Antrag muss im Sommer ausgelaufen sein. Da ich auch schon einmal ALG II beantragen musste, hat er mich nun um Rat gefragt, ob der Verweis auf seinen Personalausweis (deutscher Staatsbürger) mit dem Zusatz : Siehe gemeldeter Wohnsitz reicht.

Mir ist es neu, dass das Jobcenter solche Informationen verlangt und frage mich zudem, ob das Jobcenter überhaupt das Recht dazu hat - der Datenschutz wird ja hier immer ernster genommen und die Gesetze verschärft.

Die gleiche Frage stellt sich mir in Bezug auf das Einkommen der letzten 12 Monate. Üblich ist es hier, dass ein Nachweis der letzten 3 Monate verlangt wird, da man ja Gelder auf andere Konten leiten könnte oder noch einer Beschäftigung nachgeht. Für die üblichen 3 Monate liegt ein Nachweis der Bank vor.

Er hat nach seiner Arbeitslosigkeit eine Tätigkeit aufgenommen und wollte seinen Arbeitsplatz wechseln, da er eine Zusage von einem anderen Arbeitgeber hatte und ihm die Arbeit mehr zusagte. Aus diesem Arbeitsverhältnis ist dann jedoch nichts geworden, hat allerdings seinen alten Job aus diesem Grund verloren.

Gelebt hat er durch Verkäufe bei eBay und durch Eltern, die ihm gelegentlich Geld gegeben haben. Da die Verkäufe in den letzten 3 Monaten waren, habe ich ihm bereits gesagt, er soll ein Schreiben aufsetzen, dass die Zahlungseingänge durch die Verkäufe auf seinem Konto erklärt und zwingend einen aktuellen Auszug von der Bank holen. Ich würde nun gerne wissen, ob diese Ratschläge soweit ok sind, damit ich nicht schuldig bin, falls doch mehr verlangt wird. Auch würde mich interessieren, ob das Jobcenter hier nur schikaniert, da ein Mietvertrag vorliegt - ebenso mit den Geldern der letzten 12 Monate.

Ich danke euch und wünsche euch ein schönes stressfreies Wochenende.

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Antwort
von Parhalia, 85

Darf man mal fragen, wie alt die Person aktuell ist ?

Ob es im Kompetenzbereich des Jobcenters liegt mit der allgemeinen Nachforschung des Lebensunterhaltes sowie des Aufenthaltsortes, vermag ich aktuell nicht zu sagen. Aber es ist doch schon hinterfragenswert, weswegen eine Person im Leistungsbezug einfach einen Bewilligungszeitraum auslaufen liess ohne Rückmeldung an die seinerzeit bewilligende Behörde.

Das könnte durchaus schon Klärungsbedarf wegen seither noch offener Aktenlage generieren.

Und dann kommen weitere Angaben zur Finanzierung des fraglichen Zeitraumes durch Eltern, Internetverkäufe und zeitweiliger Jobs ? In diesem Fall KÖNNTE es eventuell um Steuer- / und Zollrechtliche Fragen gehen nebst Sozialversicherung. ( Fragestellung : möglicherweise Schwarzarbeit / Schwarzhandel / unangemeldete Gewerbeausübung als Händler )

Wie gesagt, ich weiss zwar in dieser Hinsicht nicht die Handlungsbefugnisse ( was dürfen sie fragen ) des Jobcenters, aber es klingt doch in der Tat etwas dubios, wenn jemand mal urplötzlich ohne jegliche Meldung mehrere Monate aus der sozialen Erfassung "verschwindet"....

Kommentar von silentmind ,

Hi und danke für die Antwort.

Also nach erneutem Fragen konnte ich etwas Klarheit in die Sache bringen. In dem Monat der Gültigkeit des Bescheides hat er eine Stelle gefunden (sozialversicherungspflichtig) Verkauft hat er sein Smartphone, weil er Angst hatte, erneut zum Jobcenter zu gehen, da er im Job nicht klar gekommen ist. Seine Eltern haben ihn finanziell etwas unterstützt, natürlich mehr aber mit Lebensmitteln sowie der Begleichung der Stromrechnungen. Ich habe mir auch die Kontoauszüge zeigen lassen und dabei handelte es sich um nur 2 Verkäufe bei eBay.

Antwort
von beangato, 69

Das wäre mir neu.

Lies Dich da mal ein:

http://hartz.info/?topic=32844.0

Dein Bekannter kann sich auch in einer ALG-II-Beratungsstelle bei Euch vor Ort beraten lassen. Vlt. kann von da auch jemand mitgehen als Zeuge - bei uns gibts das.

Kommentar von silentmind ,

Als Zeuge habe ich mich bereits angeboten, da er das Geld für einen Rechtsbeistand nicht hat. Da es natürlich dringend ist, habe ich ihm von einem Beratungsschein abgeraten.

Ich habe mir seine Unterlagen angesehen und erkannt, dass das Jobcenter eine Mietbescheinigung haben möchte - der Mietvertrag jedoch ist bereits in seiner Akte. Das wir mir bis dato auch nicht bekannt und werde ihm ein Schreiben aufsetzen, dass darauf hinweist, dass diese Sachen nicht für die Bewilligung von Leistungen relevant sind. Natürlich werde ich die eBay Sachen aufführen, obwohl das ohnehin schon auf den Auszügen steht.

Ich werde das Schreiben später am heutigen Tag schreiben und würde dann einfach mal eine Kopie in die Kommentare posten.

Kommentar von beangato ,

Ok.

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