Frage von Kuriza1993, 131

Nachtrag zum Mietvertrag -nicht einverstanden, Kündigung?

Hallo,

seit etwa 2,5 Jahren wohne ich mit meinem Verlobten in einer Wohnung. Bei der Wohnungsbesichtigung und auch mehrmals in weiteren Gesprächen erklärte mir die Vermieterin, dass die Haltung von Katzen in Ordnung wäre, jedoch ein Hund unerwünscht ist. So kam es dazu dass wir ca. 1,5 Jahre später den Entschluss fassten, uns zwei Katzen anzuschaffen. Dies schien ihr nicht zu gefallen und sie begegnet uns seitdem auch immer mit sehr finsterer Miene (was mich eigentlich nicht juckt). Im Mietvertrag steht lediglich der Satz " keine Haustiere vorhanden". Ein klares Verbot ist darin also nicht zu finden. Außerdem ist solch eine Klausel ja ohnehin nicht wirksam, da damit auch die Haltung von Kleintieren verboten wäre. Und dies darf nicht verboten werden. In diesem Nachtrag steht jetzt plötzlich, dass sie die Katzen nie erlaubt hätte und dass sie eine "Zustimmung" jederzeit widerrufen kann. (Meiner Meinung nach versucht sie, sich jetzt eine Strategie zu überlegen, wie sie die Katzen los wird) Hinzu kommt, dass sie die Miete um 50 Euro monatlich erhöht hat, was irgendwie total willkürlich zustande gekommen ist. Begründet hat sie das mit gestiegenen Heiz- und Wasserkosten und Müllabfuhrkosten. Nach einer Recherche stellten wir jedoch fest, dass es keine Erhöhung gab (sondern eher ein Abfall der Preise im vergangenen Jahr). Es kann also auch keiner erklären, wie diese 50 Euro zustande kommen. Die Wasserkosten können auch nicht gestiegen sein, da wir über die Semesterferien immer weg sind (was umgerechnet fast das halbe Jahr ist) und wenn wir da sind immer im Fitness-Studio duschen. Heizen tun wir auch nicht sonderlich viel. Wir waren nicht bereit diesen Nachtrag zu unterschreiben und fühlen uns jetzt ziemlich verarscht. Vor allem hat sie auf unsere Reaktion einfach mal frech mit "ja dann schreibe ich mal die Kündigung!" reagiert. Ich weiß echt nicht was sie da plötzlich geritten hat (wahrscheinlich ist gerade das schon lange nicht mehr passiert *hust).

Ich weiß, dass sie uns nicht einfach so ohne Weiteres aus der Wohnung bekommt :D Jedoch hab ich ehrlichgesagt keine Lust weiterhin mit ihr zu tun zu haben, da Frauen, welche in die Wechseljahre kommen sich anscheinend zu wahren Furien entwickeln können. Mir stellt sich bloß die Frage, ob es möglich ist die Wohnung fristlos zu kündigen, da sie uns offensichtlich belogen hat, um an 50 Euro mehr im Monat ran zu kommen (Betrug?) und uns einen Vertragsverstoß unterstellt.

Wäre über hilfreiche Antworten sehr dankbar. :)

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 41

Im Mietvertrag steht lediglich der Satz " keine Haustiere vorhanden".

Das ist weder ein Verbot noch eine Erlaubnis zur Tierhaltung. Einfach nur eine Feststellung für den Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung.

In diesem Nachtrag steht jetzt plötzlich,...

In welchem Nachtrag? Sollt ihr jetzt einen Nachtrag unterschreiben? Das braucht ihr nicht.

Die Vermieterin kann die Erlaubnis zur Tierhaltung jederzeit wider rufen. Allerdings braucht sie einen guten Grund dafür und müßte das ggf. gerichtlich durchsetzen. Eine fristlose Kündigung könnte sie nach einer Abmahnung zwar aussprechen, aber um Euch aus der Wohnung zu bekommen, müßte sie eine Räumungsklage einreichen und die Erfolgsaussichten sind für sie alles andere als gewiss.

Eine unterjährige Erhöhung der Nebenkostenvorauszahlung ist nicht erlaubt. Sie könnte das allenfalls anlässlich einer Jahresabrechnung machen, die eindeutig gestiegene Kosten ausweist und zu deren Deckung die derzeitige Vorauszahlung nicht ausreicht. Die 50 € einfach nicht bezahlen!

Betrug seitens der Vermieterin liegt nicht vor. Ihr wurdet nicht auf hinterlistige Art von einem Teil Eures Vermögens getrennt. Sie hat lediglich etwas versucht, auf das ihr nicht eingegangen seid.

Kündigen kann sie Euch ohne Begründung, wenn es sich um ein Zweifamilienhaus handelt, das von der Vermieterin in einer Wohneinheit selbst bewohnt wird. Allerdings mit um 3 Monate verlängerter Frist.

Mein Rat: Sucht Euch ganz normal eine andere Wohnung. Weder eine fristlose Kündigung von Euch noch von der Vermieterin würde irgend einen Vorteil bringen. Nur noch mehr Ärger.

Haltet die Katzen bis dahin so, dass sie keine Schäden hinterlassen, die ihr später nicht beseitigen könnt. Z. B. durch Kratzen. Oder was auch gefährlich ist: Urinieren an Wände, wobei der Urin hinter die Bodenleiste in den Bereich des Estrichs sickern könnte. Der Geruch wäre dann kaum mehr zu beseitigen. Und passt gut auf, dass Eure Katzen nicht plötzlich sehr krank werden.

Kommentar von TrudiMeier ,

Die Vermieterin kann die Erlaubnis zur Tierhaltung jederzeit wider rufen.

Schon, aber hier liegt offensichtlich gar keine Erlaubnis vor, weil die Vermieterin nicht mal gefragt wurde. Die Katzen wurden angeschafft und der dahin gesagte Satz, dass Katzen kein Problem seien, als Erlaubnis gewertet.

Kommentar von bwhoch2 ,

Tja, man sollte wirklich vorsichtig sein, mit dem, was man so dahin sagt. Es könnte leicht missverstanden werden.

Allerdings ist das unerheblich. Die Erlaubnis kann wider rufen werden oder die Vermieterin kann behaupten, die Erlaubnis wäre nie erteilt worden. Will sie nach einer Abmahnung fristlos kündigen, müsste sie ggf. auf Räumung klagen und dann entscheidet jemand anders darüber. Bis das soweit kommt, kann man sich in Ruhe eine neue Wohnung suchen und das Problem durch Umzug lösen.

Expertenantwort
von anitari, Community-Experte für Mietrecht, 35

Mir stellt sich bloß die Frage, ob es möglich ist die Wohnung fristlos zu kündigen

Fristlos könnt weder Ihr noch die Vermieterin kündigen.

Anscheinend wohnt die Vermieterin selbst mit in dem Haus.

Hat das nur 2 Wohnungen kann sie tatsächlich mal so eben die Kündigung schreiben und Euch zukommen lassen. Dafür braucht sie nicht mal einen Grund. Sie kann sich auf ihr erleichtertes Kündigungsrecht gemäß BGB §573a berufen und fertig. Kündigungsfrist allerdings 6 Monate.

Zu den 50 € mehr monatlich.

Das ist keine Mieterhöhung, sondern eine Erhöhung der Nebenkosten.

Ob die VMn berechtigt ist diese zu fordern kommt auf die genaue vertragliche Vereinbarung dazu an.

Zur Katzenhaltung.

Diese sind, auch wenn klein, laut BGH keine Kleintiere. Heißt hier hätte die vorherige Zustimmung der VMn  eingeholt werden müssen.

Antwort
von schelm1, 36

Hinzu kommt, dass sie die Miete um 50 Euro monatlich erhöht hat, was
irgendwie total willkürlich zustande gekommen ist. Begründet hat sie das
mit gestiegenen Heiz- und Wasserkosten und Müllabfuhrkosten. Nach einer
Recherche stellten wir jedoch fest, dass es keine Erhöhung gab (sondern
eher ein Abfall der Preise im vergangenen Jahr)

Sie berichten hier von einer Erhöhung der Nebenkosten, die mit ihrer verinbarten Kaltmiete nichts gemein hat. Über diese Kosten muß die Vermieterin folglich eine Jahresabrechnung vorlegen, deren zugrundliegenden Rechnungen Sie einsehen können. Dabei stellt sich dann heraus, ob eine Nebenkostenerhöhung gerechtfertigt war. Haben Sie zuviel gezahlt, wird Ihnen das  erstattet.

Zur Tiehaltung: Eine genrelles Haustierverbot (z.B. Ziervögel oder Fische) wäre unwirksam. Die Haltung von Katzen und Hunden hingegen bedarf der Zustimmung durch den Vermieter, der diese Zustimmung jederzeit widerrufen kann.

Expertenantwort
von albatros, Community-Experte für Mietrecht, 14

Was für ein Nachtrag?

Wenn du die Mieterhöhung zweimal ohne Widerspruch zahltest, ist sie wirksam. Das obwohl sie in keinerlei Hinsicht den gesetzlichen Vorgaben genügt hat. Sie war ursprünglich aus formellen Gründen unwirksam und deshalb nicht zu zahlen gewesen.

Oder handelt es sich womöglich nur um eine Erhöhung bzw. Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen? Dies Vermutung liegt nahe. Das ist aber keine Mieterhöhung. Sind solche überhaupt vereinbart oder nur eine monatliche Pauschale? Was steht zu BK überhaupt im Mietvertrag?

Antwort
von TrudiMeier, 37

In diesem Nachtrag steht jetzt plötzlich, dass sie die Katzen nie
erlaubt hätte und dass sie eine "Zustimmung" jederzeit widerrufen kann.

Kannst du beweisen, dass sie die Katzen erlaubt hat? Hat sie das je getan? Oder hat sie nur allgemein gesagt, dass Katzen kein Problem darstellen? Das ist keine Zustimmung zur Katzenhaltung. Und ja - eine Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden, wenn dafür ein Grund vorliegt.

Ihr wohnt nicht zufällig in einem von Vermieter selbst bewohnten Zwei-Familien-Haus?

Antwort
von RobertLiebling, 44

Die 50 € scheinen mir eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung zu sein. Ich kenne euren Mietvertrag nicht und kann daher nur spekulieren, was in Bezug auf die Betriebskosten vereinbart ist.

Wäre es eine Vorauszahlung, müsstet ihr nach Jahresende eine Betriebskostenabrechnung bekommen, wo die tatsächlichen Kosten mit den geleisteten Vorauszahlungen verrechnet würde.

Möglicherweise wäre die Vermieterin sogar berechtigt, die (Kalt-)Miete zu erhöhen.

Antwort
von Campari74, 52

Mit den 50 € erhöht sie allenfalls die Nebenkosten und nicht die Miete. Da ihr ja nichts unterschrieben habt und hoffentlich auch nicht mehr bezahlt bleibt ja alles beim alten. Übrigens hätte sie die monatlichen 50€ auch auf die Nebenkosten anrechnen müssen. Dann hättet ihr anschließend eine schöne Rückvergütung bekommen. Ich würde fristgerecht kündigen, dann habt ihr in aller Ruhe Zeit einen neuen "katzenliebhabenden" Vermieter zu finden.

Antwort
von Centario, 48

Ich kann dazu nur schreiben, wenn jemand mit den Nebenkosten über 2 Monate in den Rückstand kommt, kann fristlos gekündigt werden. Dafür gibt es eine Rechtsgrundlage. Gibt dann nur noch Ausnahmen wie Kleinkind oder ähnliches.


Kommentar von albatros ,

Dafür gibt es eine Rechtsgrundlage.

Nein, die gibt es nicht.

Kommentar von Centario ,

Von den Nachtrag habe ich nicht geschrieben, richtig lesen, aber die Nebenkosten sind zu zahlen, da die Kosten für den Betrieb der Wohnung erforderlich sind und nicht als Miete rechenbar ist gibt es da schon ein anderes herangehen als die Kaltmiete. Mal besser über die Praxis informieren.

Antwort
von kenibora, 45

Sie kann Dich fristgerecht, nach 2,5 Jahren, schriftlich kündigen.....

Kommentar von Kuriza1993 ,

um jemanden auf die Straße zu setzen braucht man da eindeutig mehr als nur die Einhaltung einer Frist. Das ist nicht so einfach. Sie braucht dazu eine gute Begründung um das Mietverhältnis zu beenden.

Kommentar von anitari ,

Sie braucht dazu eine gute Begründung um das Mietverhältnis zu beenden.

Wohnt Ihr mit der VMn im selben Haus welches nur 2 Wohnungen hat braucht sie keine Begründung um Euch zu kündigen. Sie beruft sich auf §573a BGB und fertig.

Kommentar von Campari74 ,

Was? Wieso nach 2,5 Jahren???

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