Frage von dodobaerchen1, 22

Nachtrag zum bestehenden Arbeitsvertrag , Schäden am LKW selber zahlen?

Hallo, mein Mann ist Berufskraftfahrer bei einer Spediotion (Lebensmittelbranche ) . Dort haben sich in letzter Zeit die Unfälle ( durch Zeitdruck etc. ) stark erhöht . Nun möchte der Ag das die Fahrer eine Zusatzvereinbarung dahingehend unterschreiben , die besagt .: Das fahrlässige / grob fahrlässige Schäden am LKW mit max 300 € Anteil des Fahrers mit getragen werden müßen . Es ist nicht genau definiert was fahrläßig / grob fahrläßig bedeutet . Leider stehen die Fahrer viel zu oft durch zu eng geplante Touren , Stau etc unter Zeitdruck . Ist so ein Nachtrag rechtens , muß mein Mann das unterschreiben und wenn nicht droht ihm dann eventuell die Kündigung ? Vielen Dank für eure Hilfe LG Monja

Antwort
von AcriAsson, 1

Hier versucht der Spediteur die Kosten für Schäden am Fahrzeug auf die Mitarbeiter abzuwälzen und das, obwohl der Arbeitgeber (AG) versichert ist.
Entsprechend sind Klauseln auf Kostenübernahmen; wenn diese schon im Arbeitsvertrag drin stehen, nicht rechtswirksam und haben vor einem Arbeitsgericht keine Substanz.

Unterschreibt Dein Mann einen entsprechenden Nachtrag, so handelt es sich um eine sog. eigene Einlassung. Aufgrund dieser Freiwilligkeit, kann dann Dein Mann im Falle eines Falles zur Kasse gebeten werden. In aller Regel wird die entsprechende Summe gleich vom Lohn abgezogen.
Dieser Nachtrag zum Arbeitsvertrag hat rechtlichen Substanzwert, denn immerhin hat er sich ja freiwillig dazu verpflichtet, für evtl. Schäden bis zu der festgelegten Summe aufzukommen.

Und noch was:
Dein Mann sitzt nun in der Zwickmühle. Verweigert er den Nachtrag zu unterschreiben, droht ihm mit ziemlicher Sicherheit die Kündigung. Und wenn Du nun denkst, er hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, so sage ich Dir...
Sie werden suchen, bis sie was gefunden haben, um eine Kündigung durchzudrücken.
Wenn Dein Mann so schon Druck hat, plus der Druck der dann noch auf ihn zukommt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis er wegknickt und sie ihn dann da haben, wo sie ihn wollen.

Der Spediteur kann auch den AV ändern, also sprich einen Änderungsvertrag anfertigen. Der Änderungsvertrag muß als solcher gekennzeichnet sein.
Unterschreibt Dein Mann diesen, sitzt Dein Mann dann rechtlich in der Zwickmühle. Denn...
Bei Änderungsverträgen urteilen die Arbeitsgerichte unterschiedlich, es scheint dahingehend keinen einheitlichen Konsens bei den Gerichten zu geben.
Das bedeutet, würde im Falle einer Klage Deines Mannes auf Unzulässigkeit der entsprechenden Passage und hat er Glück, könnte das Gericht der Unzulässigkeit beistimmen. Hat Dein Mann Pech, dann zahlt er wie vereinbart, wenn er einen strengen Richter hat, der das Gesetzt eng auslegt.

Und aus leidvoller Erfahrung kann ich Dir sagen, so oder so, ist Dein Mann gezwungen gegen seinen Spediteur zu klagen, dann fliegt er raus. Das geht ganz schnell.

Meine Angaben beziehen sich auf Erfahrungen in Bayern.  

Antwort
von Nightstick, 9

Diese Frage ist ziemlich komplex, denn hier sind mehrere Aspekte zu berücksichtigen.

1. Arbeitsrechtlicher Aspekt:

° Würde der Nachtrag unterschrieben werden, wäre er im Zweifel (bei einem Streitfall vor dem Arbeitsgericht) ggf. teilweise oder auch ganz unwirksam, würde dem Mitarbeiter jedoch eine ungünstige Rechtsposition verschaffen.

° Würde der Nachtrag nicht unterschrieben werden, könnte der Arbeitgeber eine Änderungskündigung zum bestehenden Arbeitsvertrag aussprechen, deren Rechtmäßigkeit dann ggf. gerichtlich überprüft werden müsste. Eine solche Änderungskündigung würde nur dann zu einem Ende der Beschäftigung führen, wenn die Änderung abgeleht würde. Anzuraten wäre hier, die Änderung unter Vorbehalt anzunehmen, und deren Rechtmäßigkeit von dem zuständigen Arbeitsgericht überprüfen zu lassen.

2. Moralischer Aspekt:

° Der Arbeitgeber versucht hier, die Fahrer (trotz des Zeitdrucks) zu umsichtiger Fahrweise und Sorgfalt zu erziehen, wobei es bei den Fahrern wahrscheinlich auch einige geben wird, bei denen dies angebracht ist.

Ich gehe davon aus, dass Dein Mann zu den umsichtigen und sorgfältigen Fahrern gehört, und wohl eher selten in eine Schadenssituation geraten wird, aber es kann ja schließlich doch passieren.

Somit ist der Streit vorprogrammiert, insbesondere um die Frage, welchem Verschuldensgrad das Verhalten zuzuordnen ist (leicht oder grob fahrlässig). Hier liegt jeder Fall anders, und wenn man sich darüber nicht einig ist, muss jedes Vorkommnis abeitsgerichtlich entschieden werden.

3. Gesamtsituation:

° Alles in allem eine unschöne Situation, die das Vertrauensverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet.

° Hier bin ich (wie auch @rackcity66) schon der Meinung, dass sich Dein Mann kurz- bis mittelfristig etwas Anderes suchen sollte.

4. Verhaltensweise:

Bis er etwas Anderes gefunden hat, würde ich an seiner Stelle beim Fahren und Rangieren der Sicherheit Vorrang geben, und jede Verspätung auf den internen Papieren mit Begründung vermerken, z.B. zu knappe Zeitvorgabe, Stau, usw., und darüber auch ein eigenes Protokoll führen.

Ich wünsche Euch gutes Gelingen.

Gruß @Nightstick 

Kommentar von Nightstick ,

Nachtrag zu Verhaltensweise (Punkt 4):

Bei der bewusst vorsichtigen Fahrweise und der Suche nach einem besseren Arbeitgeber könnte die Zusatzvereinbarung unterschrieben werden. 

Antwort
von Hessenrhoener, 5
Ich fahre seit 27 Jahren als Berufskraftfahrer und habe sowas noch nicht gehört. Auf keinen Fall unterschreiben, dafür ist der Unternehmer versichert. Zu dem Argument, dass viele Schäden durch Zeitdruck entstehen, sind viele Fahrer selber schuld. Enge Zeitfenster und Fixtermine sind dann, wenn ich beim Kunden ankomme und nicht anders. Ich finde es echt traurig, gerade in der heutigen Zeit, dass sich Fahrer so dermassen einschüchtern lassen. Zum anderen kommt noch erschwerend hinzu, dass sich viele Fahrer mit Lenk und Ruhezeiten nicht so richtig auskennen und solche Geschichten von 15 Stunden Schichten glauben, so wie sie vom Arbeitgeber eingetrichtert werden. Wenn einige Fahrer wüssten, dass sie laut Arbeitszeitgesetz nur 8 bzw. 10 Stunden am Tag arbeiten dürfen, würde die Hälfte an Stress und Zeitdruck an ihnen abprallen. Im übrigen macht man sich den Stress selber. Aber wenn man seinem Arbeitgeber, oder der Dispo vor Fahrantritt sagt, dass der Auftrag so nicht einzuhalten ist, da es rein rechtlich gar nicht zulässig sei, würde der Unternehmer da kaum was entgegensetzen. Aber Unternehmer und Dispo hoffen auf die Unwissenheit und Angst der Fahrer und versuchen sie hinters Licht zu führen.Ich weiche ein bisschen von ihrer Frage ab, aber wenn ich höre, dass Fahrer wegen Zeitdruck Schäden verursachen, brennt bei mir der Kittel. Ihr Mann soll sich aus dem Internet die tägliche Arbeitszeit aus dem Arbeitszeitgestz kopieren, es seinem Chef vorlegen und ihm sagen, dass ab 2017 empfindliche Strafen auf Fahrer und Unternehmer anfallen mit bis zu 4 Punkten in Flensburg. Wenn trotzalledem die Fronten so verhärtet sind, dass kein Übereinkommen mehr stattfinden kann, dann soll er sich woanders bewerben. Fahrer werden gesucht wie Sand am Meer. Es ist momentan eine gute Zeit, um sehr hoch zu pokern :-)
Liebe Grüsse, Andy
Kommentar von AcriAsson ,

Interessanter Artikel....
Das sich da was ändert 2017, habe ich noch nichts mitbekommen.

Kannst Du mir erklären, was 2017 auf uns zukommt?
Gerade im Hinblick auf Arbeitszeiten und deren Strafbewährung!?

Antwort
von rackcity66, 8

Ob das rechtens oder nicht ist sei dahingestellt. Frag diesbzgl. bei einem Rechtsanwalt nach.

Aber allein schon das der Chef so drauf ist würde ich mir ganz schnell etwas anderes suchen.

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