Nachträgliche Hausordnung zum Mietvertrag nach 6 Monaten erlaubt?

... komplette Frage anzeigen

11 Antworten

Es gilt der Mietvertrag mit inkludierter Hausordnung bzw. die Hausordnung die von Vermieter und Mieter unterschrieben wurde. Jene "Zusatzvereinbarung", die neben dem Mietvertrag durch Unterschriften abgeschlossen wurde, ist ebenfalls gültig, wenn diese dem Mietvertrag als Erweiterung dient. 

Eine "neue" Hausordnung wäre eine einseitige Änderung des Mietvertrages durch den Vermieter, was ihr nicht akzeptieren müsst. Die Nichtakzeptanz der neuen Hausordnung berechtigt in keiner Weise zu einer Kündigung durch den Vermieter.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Als Anhang zum Mietvertrag steht drüber : Zusatzvereinbarung/Hausordnung Wir haben quasi keinen eigenen Keller. Was uns als Keller zugewiesen wurde , ist der Raum wo die Gas/Wasser/Heizungsanlage sind. Man darf ihn nicht abschließen und ist für jeden frei zugänglich. Wir haben auch keinen Schlüssel für die hintere Tür die zum Keller führt. Die muss immer abgeschlossen bleiben und ist von innen verriegelt. So müsste ich erst über den Hauseingang , runter in den Keller alles entriegeln bevor man dann ein Rad dort abstellen kann. Dazu muss ich das Rad tragen , denn die Reifen dürfen nicht den Boden berühren , weil das Gummi Spuren am Boden hinterlassen. Deswegen möchte sie auch keine Autoreifen im Keller haben. Sie stopft unsere Biotonne (80Liter fürs ganze Haus) mit ihren Gartenabfällen voll und beschwert sich dann ,dass wir vergessen haben die Tonne zur Abholung rauszustellen. Wir waren an dem Tag nicht da und es waren von uns nur 2 Biotüten drin. Die Tonne war quasi leer als wir weg sind. Egal was wir machen, es ist immer falsch. Wenn wir dann doch mal was richtig machen , findet sie einen anderen Grund. In der einen Wohnung ist ein ,von ihr angebrachter Hängeschrank , runtergekracht und hat an der Badewanne einen Riss verursacht (keramik). In der anderen Wohnung ist in der Duschwanne ein minimaler schwarzer Striemen. Laut Sanitärfachmann lässt dieser sich rauspolieren. Was kommt? Der Schaden an der Wanne ignoriert sie. Aber wegen der Duschwanne in der oberen Wohnung hagelt es einen bitterböse Brief mit der Forderung den Schaden innerhalb einer Woche fachgerecht zu beseitigen. Inklusive Adresse des von ihr vorgeschriebenen Handwerkers. Weitere mündliche Forderung : Wir dürfen/müssen die Wohnungen bei Auszug, nur mit der von ihr vorgeschrieben Farbe streichen. Und und und

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Hallo,

eine Hausordnung kann nur dann geändert werden, wenn dies im Mietvertrag vorbehalten ist. Das sollte als erste geprüft werden. Ansonsten ist die Hausordnung nur dazu da, um Pflichten und
Rechte des Mieters zu konkretisieren. Aber sie können damit weder  erweitert noch beschränkt werden. Eine Nachträgliche, einseitige Änderung muss man auf jeden Fall nicht hinnehmen.

Soweit die rechtliche Seite. Die andere ist die mit dem Mieter. Mit dem sollte man ja auskommen. Vielleicht am besten mit dem Vermieter sprechen, dass man sich natürlich daran hält, dass im Haus alles schön und sauber ist und dass man ja, wie erwähnt, zum Beispiel das Treppenhaus mehrmals wöchentlich reinigt, also öfter als durchschnittlich üblich.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

eure vermieterin hat doch nicht mehr alle tassen im schrank oder?

geh damit mal zum mieterbund, die sagen der vermieterin dann genau was sie darf und was nicht.

was die kosten für gartenpflege angehen, da müsst ihr sie mal fragen was das sein soll wenn ihr den garten pflegt.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Natürlich gilt die neue Hausordnung. Wenn ich lustig bin, kann ich die jeden Tag ändern. Da ist es auch egal ob ihr die unterschreibt oder nicht. Ihr müsst euch trotzdem daran halten.

Es wurde euch doch bitte nichts weggenommen, ihr müsst euch einfach nur an etwas abgeänderte Regeln halten. Wo bitte ist denn da das Problem?

Gesetze ändern sich auch und keiner fragt, warum am 1.1. des neuen Jahres etwas verboten oder zwingend notwendig ist, wo es doch am 31.12. noch anders war.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von tinalisatina
01.12.2016, 10:56

"Natürlich gilt die neue Hausordnung. Wenn ich lustig bin, kann ich die jeden Tag ändern. Da ist es auch egal ob ihr die unterschreibt oder nicht. Ihr müsst euch trotzdem daran halten.W

Dann solltest Du nicht so lustig sein, sondern einfach mal in die entsprechenden Gesetze schauen.

2

Einerseits sollt ihr den Garten  pflegen und gleichzeitig dafür auch noch bezahlen das  ist so nicht erlaubt.Auch  ist der teil sittenwidrig den wen ihr den Garten nicht nutzen dürft  dann müßt ihr ihn weder Pflegen noch bezahlen und damit gehört die Garten pflege nicht  zu den Betriebskosten!.

Bei so eine verhalten der vermieterin würde ich auch keine Wohnungsbesichtigung erlauben oder wollt ihr ausziehen bzw läuft euer mietvertrag in kürze aus.?Die Vermieterin hat eine freie wohnung und will bei euch die wohnungsbesichtiegung machen das ist alles schon seltsam.

Auch klinisch rein kann und darf sie gar nicht ´verlangen den dann darf keiner den Flur nutzen.sie Wälzt Sachen auf euch ab die sie so nicht darf und wen  man so eine Hausordnung vor Vertragsabschluß sieht wird man niemals da einziehen.!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von herakles3000
01.12.2016, 11:23

Auch der Angebliche kündiegungsgrund ist  selbst vor Gericht nicht durchsetzbar und das weiß auch eurer Vermieterin sie will euch so einschüchtern.sie will euch und andere so nur loswerden weil sie bei den neuen Mietern mehr miete verlangen kann.Macht dir mal den Spaß und zeige die Neue Hausordnung mal den der zur Besichtigung kommt..Auch wen dann die Vermieterin droht und Ärger machen will.!Sage mal deiner vermieterin das der Gesetzgeber nur bestimmte  Kündigungen zuläßt und ihre  gehören nicht dazu!

0
Kommentar von Gerhart
01.12.2016, 12:26

Sind Kosten für Gartenpflege in die Betriebskosten eingestellt, dann sind sie auch durch den Mieter zu bezahlen, ob er den Garten nutzen darf oder nicht. Allerdings hat der Vermieter nachzuweisen, dass diese Kosten im Abrechnungszeitraum wirklich entstanden sind.

0

unabhängig von den ganzen beschriebenen details - im gegensatz zur kündigung ist eine vertragliche vereinbarung immer eine beidseitige willenserklärung. mit dem mietvertrag habt ihr eine hausordnung unterschrieben (=vertrag). natürlich kann eine seite änderungen vorschlagen (oder auch diktieren), wirksam werden diese vereinbarungen aber erst, wenn ihr diese auch unterschreibt und damit der änderung der HO zustimmt.

man muss damit nicht zum mieterbund - man unterschreibt einfach nicht, wenn man das ´vertragswerk´ nicht akzeptiert. so einfach ist das. und kein kündigungsgrund, wenn man sich an den ursprünglichen mietvertrag hält. selbst, wenn darin eine HO-änderung vorbehalten wäre: auch diese wäre unwirksam, wenn ihr sie nicht unterzeichnet.

die gartenpflegekosten, sofern sie in den betriebskosten auftauchen, müssen in der vermieterbuchhaltung gegengebucht werden. sollten diese kosten also in den bk aufgeführt sein, verlangt einsicht in die belege. ich nehme aber nicht an, dass ihr der dame rechnungen f.d. gartenpflege schreibt?

wunschfarbe bei auszug: unwirksam. es gelten die gesetzlichen regelungen.

das recht zur besichtigung einer wohnung hat ein vermieter, aber in deutlich größeren abständen (ca. alle 2 jahre) und nicht nach 6 monaten oder wenn, dann nur mit ausreichender begründung (mängelbeseitigung, gefahr im verzug, verdacht auf nicht vertragsmäßigen gebrauch der mietsache (wenn ihr z.b. ein bordell in der whg. betreiben würdet))

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Einseitig kann der Vermieter die Hausordnung nicht ändern.

Bezüglich Gartenpflege kann es durchaus sein, dass zusätzliche Arbeiten angefallen sind, die der Vermieter dann nachweisen muss.

Bezüglich Hundehaare müsste der Vermieter das abmahnen, er könnte dann im Wiederholungsfall u.a. aber auch verlangen dass der Hund abgeschafft wird.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Ihr solltet damit zum Mieterbund gehen, der kann Euch rechtlich beraten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Also ich würde mir ja den Spaß erlauben und drauf schreiben "Mit besten Grüßen zurück an den Sender" :D

Die ist doch total durchgedreht.^^

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Geht mit allen vorliegenden Unterlagen zu einem Mieterschutzverein o.ä.!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung