Frage von Kalive, 107

Nachforderung der Miete nach einvernehmlicher Beendigung des Mietvertrags?

Folgender Sachverhalt:

Ich habe wegen beruflicher Veränderung und somit anstehendem Umzug meine alte Wohnung fristgerecht gekündigt (Ende Januar zum 30.04.2016). Da ich aber schon früher in die neue Wohnung ziehen musste (die Fahrerei war am Ende nicht mehr tragbar), habe ich mich mit meinem Vermieter auf eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages geeinigt. Somit habe ich die Wohnung am 31.03. wie mit ihm vereinbart an ihn (und den Nachmieter) übergeben. Zur Sicherheit habe ich mir ein Schriftstück unterzeichnen lassen, was zum einen die Übergabe der Mietsache und den damit einhergehenden Ausschluss sämtlicher nachfolgender Ansprüche aus dem Mietverhältnis darlegen sollte und zusätzlich die Übergabe der Schlüssel. Beides wurde von beiden Seiten im Beisein des Nachmieters unterzeichnet.

Nun, am 21.04. - ergo: 21 Tage nach Beendigung des Mietverhältnisses und dem offiziellen Auszug bekomme ich die Abrechnung MIT Nachforderung der Miete für April 2016 !

Kontaktaufnahme und Verweis auf das Schriftstück und die somit einvernehmliche frühzeitige Beendigung interessieren ihn nicht, er beharrt auf das Geld und hat "Konsequenzen" angedroht.

PS: Der Nachmieter ist seit der Übergabe schon am Renovieren der Wohnung und hat Strom und Gas bereits auf sich angemeldet.

Ich würde mal behaupten, dass mir rein rechtlich nichts passieren kann und ich auf der sicheren Seite bin. Habe ich Recht oder muss ich tatsächlich mit irgenwelchen Folgen rechnen ? Verbrochen hab ich ja nichts, alles war abgesprochen.

Antwort
von Anna1230, 20

Ich denke schon das du im Recht bis. Er hat unterschrieben das keine gegenseitigen Ansprüche mehr bestehen, ausgenommen Nebenkosten. Der Nachmieter renoviert bereits die Wohnung, somit ist davon auszugehen das er auch bereits einen Mietvertrag hat. Somit wäre eigentlich der Nachmieter zur Zahlung der Miete für April verpflichtet. Ich würde nur die Nebenkosten zahlen und abwarten. Vielleicht schriftlich nochmal fest halten das er mit Übergabe auf sämtliche Ansprüche verzichtet hat.

Kommentar von Gerhart ,

Auch die Nebenkosten entfallen nach dem Wortlaut der Vereinbarung. Keine halben Sachen bitte.

Kommentar von Anna1230 ,

Wenn drin steht alle Ansprüche außer Nebenkostenabrechnung sind die Nebenkosten zu zahlen.

Zitat:

Das unterzeichnete Schriftstück lautet wie folgt:

Das Mietobjekt XY wurde am 31.03.2016 an den Vermieter XY übergeben. Mit Übergabe entfallen sämtliche beiderseite Ansprüche aus dem vorangegangenen Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung - ausgeschlossen Nebenkostenabrechnung

Antwort
von qugart, 61

Sollte eigentlich nichts passieren, sofern das Mietverhältnis auch tatsächlich aufgehoben bzw. beendet wurde. Aber mit dem Übergabeprotokoll sollte da auch ein Beweis da sein.

Kommentar von Kalive ,

wie gesagt, ich habe seine Unterschrift unter Zeugen erhalten.

Kommentar von qugart ,

Siehe mein Kommentar zur anderen Antwort. Es kommt drauf an, was denn nun genau unterschrieben wurde. Ich denke aber nciht, dass da was bei rauskommt.

Expertenantwort
von johnnymcmuff, Community-Experte für Mietrecht & Vermieter, 12

Durch das unterschriebene Protokoll bist Du fein raus.

Soll der Vermieter klagen und verlieren.

Antwort
von Gerneso, 58

Zur Sicherheit habe ich mir ein Schriftstück unterzeichnen lassen, was zum einen die Übergabe der Mietsache und den damit einhergehenden Ausschluss sämtlicher nachfolgender Ansprüche aus dem Mietverhältnis darlegen sollte und zusätzlich die Übergabe der Schlüssel. Beides wurde von beiden Seiten im Beisein des Nachmieters unterzeichnet.

Steht in dem Schreiben denn auch drin, dass der Mietvertrag vorzeitig zum x.y.2016 aufgelöst wurde?

Oder geht es da nur um die Wohnungsübergabe?

habe ich mich mit meinem Vermieter auf eine vorzeitige Beendigung des Mietvertrages geeinigt.

Wurde das auch schriftlich festgehalten? Die Wohnungs- / Schlüsselübergabe alleine bedeutet ja nicht, dass damit auch der Mietvertrag vorzeitig endet. Die Aufhebungsvereinbarung zum x.y.2016 wurde nur mündlich getroffen oder auch schriftlich von beiden Seiten bestätigt?

Kommentar von qugart ,

An genau das habe ich auch gedacht. Jedoch sollte eben das Übergabeprotokoll als Beweis für eine Beendigung des Mietverhältnisses ausreichend sein.

Interessant wärs aber schon....

Kommentar von Kalive ,

Das unterzeichnete Schriftstück lautet wie folgt:

Das Mietobjekt XY wurde am 31.03.2016 an den Vermieter XY übergeben. Mit Übergabe entfallen sämtliche beiderseite Ansprüche aus dem vorangegangenen Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung - ausgeschlossen Nebenkostenabrechnung.

Kommentar von Gerneso ,

Tja. Da steht aber nicht, dass das Mietverhältnis vorzeitig zum x.y.2016 endet. Und gekündigt hast Du zu Ende April.

Die Formulierung könnte Dir das Genick brechen. Denn die Übergabe beendet nicht automatisch das Mietverhältnis (vorzeitig).

Kommentar von Kalive ,

Er hat aber unterschrieben dass sämtliche Ansprüche aus dem Mietverhältnis erloschen sind, diese Aussage enthält auch die Zahlung der Miete.

Kommentar von bwhoch2 ,

Aber es entfallen beiderseits sämtliche Ansprüche aus dem Mietverhältnis mit sofortiger Wirkung, was nichts anderes bedeutet, als dass

der Vermieter keinen Anspruch mehr auf Miete hat

der Mieter keinen Anspruch mehr hat, die Wohnung in irgend einer Weise zu nutzen.

Selbst wenn man mit viel Phantasie der Meinung wäre, das Mietverhältnis endet dennoch erst am 30.04., kann keine der Parteien mehr irgendwelche Ansprüche daraus ableiten.

Ergo: Der Vermieter muss zusehen, dass er sein Geld vom Nachmieter auch schon für April bekommt.

Aber Achtung: Er könnte in Versuchung kommen, sich eine Monatsmiete von der Kaution einzubehalten. Weitere Gespräche in dieser Sache sollten entweder unterbleiben oder möglichst genau schriftlich festgehalten werden und evtl. Briefe sollten so abgefasst sein, dass nichts zweideutiges zu erkennen ist.

Kommentar von Kalive ,

Die Kaution haben wir wieder, bzw die Kautionsversicherungs-Urkunde. Die ist auch schon - ohne Inanspruchnahme der Kaution - zurück an die Versicherung gegangen und das Ende der Versicherung bestätigt worden. Somit hat er auch daraus keine Ansprüche mehr zu stellen

Antwort
von Arya87, 9

Die Aufhebung des Vertrags und der Verzicht auf Ansprüche sind eindeutig. Da kann er drohen, bis er schwarz wird... Und wegen einem Monat Miete wird er eh keinen Anwalt einschalten...

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