Frage von NeoGriever, 231

Nachbarin verweigert Zugang zum Stromzähler - Rechtliche Gegenmaßnahmen?

Hallo.

Kurz: Haus ist normal ein 1-Familien-Haus. Wurde in Dachgeschoss-Wohnung und untere Wohnung (+ Keller) aufgeteilt. Nun ist das Problem, dass im Keller (was zur Mietwohnung der unteren Wohnung zählt) die Stromzähler sind. Dort muss jetzt ein Techniker hin. Jedoch verweigert die Mieterin, welche in der unteren Wohnung wohnt, den Zugriff auf den Stromzähler. In diesem Fall sogar einem Techniker des RWE, wodurch die obere Wohnung seit über 1 Woche ohne Strom bewohnt ist.

Ich bräuchte am besten ein amtlich gültigen Paragrafen oder ein aktuelles Rechtsurteil, was den Mieter dazu verfplichtet, einer anderen Mietpartei zugriff auf die Stromzähler zu gewähren ...

PS: Es existiert ein Kellerzugang von außen, welcher sich jedoch auf dem Grundstück der Mieterin der unteren Wohnung befindet. Dieses Grundstück ist rundherum abgezäunt.

Expertenantwort
von bwhoch2, Community-Experte für Mietrecht, 118

Also Du bist der Mieter der oberen Wohnung und Du hast keinen Strom.

Wie wäre es mit Mietminderung wegen Unbenutzbarkeit der Wohnung?

Du kannst nicht kochen, vielleicht auch nicht duschen, Kühlschrank geht nicht und TV, Radio und alles, was man so an Technik braucht, funktioniert ohne Strom einfach nicht.

Informiere den Vermieter über den Zustand, verlange ein Notstromaggregat, wenn er sich nicht den Zugang zum Keller ganz schnell verschaffen kann und teile ihm mit, dass Du die Miete zu 100 % minderst, bis Du wieder Strom hast. Das sollte eigentlich reichen.

Die untere Mieterin schädigt ihren Vermieter unzumutbar und riskiert die fristlose Kündigung. Der Vermieter sollte ihr das schriftlich ankündigen. Also telefonisch und dann sofort schriftlich überbringen oder zusenden. Zudem sollte er ihr die Schadensersatzforderung, die wegen Mietausfalls auf ihn zu kommt, sowie evtl. sonstiger Mehrkosten ankündigen.

Antwort
von GanMar, 158

Wende Dich an Deinen Vermieter, der hat dafür zu sorgen, daß der Zugang zum Zähler gewährleistet ist. Siehe dazu ein Urteil vom AG Köln, Urteil 201 C 464/12.

Zudem stellt die Weigerung Deiner Nachbarin eine unzumutbare Behinderung Deinerseits dar. Meines Erachtens macht sie sich schadenersatzpflichtig, da sie Dir die Nutzung Deiner Wohnung unmöglich macht. Deine Nachbarin soll sich mal überlegen, was da eine Rechnung auf sie zukommt, wenn Du bis zur Beseitigung der Störung ins Hotel ziehst.

Kommentar von FordPrefect ,

Wende Dich an Deinen Vermieter,

Richtig, denn der ist Vertragspartner des Mieters.

der hat dafür zu sorgen, daß der Zugang zum Zähler gewährleistet ist.

Jein. Der Zugang ist ohnehin schon deswegen zu gewährleisten, weil die Zählereinrichtung in aller Regel Eigentum des Versorgers ist.

Siehe dazu ein Urteil vom AG Köln, Urteil 201 C 464/12.

AG-Urteile gibt´s wie Sand am Meer. Die sind aber immer nur für den jeweiligen Einzelfall relevant.

Antwort
von FordPrefect, 107

Nun ist das Problem, dass im Keller (was zur Mietwohnung der unteren Wohnung zählt) die Stromzähler sind.

Ungünstig, aber bei nachträglichem Aufsplitten des Eigentums teilweise nicht zu ändern.

Dort muss jetzt ein Techniker hin. Jedoch verweigert die Mieterin, welche in der unteren Wohnung wohnt, den Zugriff auf den Stromzähler.

Das ist unzulässig. Der Mieter oder Eigentümer hat auf Ankündigung den Zugang zu den Zählereinrichtungen seitens des Versorgers oder seiner Beauftragten zu ermöglichen. Schriftlich den Vermieter in Kenntnis setzen, dass der Zugang trotz Aufforderung verweigert wurde; dieser hat die betreffende Mietpartei notfalls gerichtlich zum Zugang zu zwingen. Der Versorger könnte das auch, macht das aber in den meisten Fällen nicht.

In diesem Fall sogar einem Techniker des RWE, wodurch die obere Wohnung seit über 1 Woche ohne Strom bewohnt ist

Unlogisch. Die Stromversorgung wäre in jedem Fall sichergestellt, sofern der Zähler nicht abgeklemmt und verplombt wurde (etwa aufgrund Zahlungsverzuges).

Antwort
von GuenterLeipzig, 76

Hier greift § 22 (3) Niederspannungsanschlussverordnung

http://www.gesetze-im-internet.de/nav/index.html

Danach ist der Anschlussnehmer in der Pflicht.

Anschlußnehmer im Sinne NAV ist der Hauseigentümer, nicht der Anschlussnutzer.

Der Hauseigentümer muss die Messplätze so anordnen, dass diese für das Energieversogungsunternehmen zugängig sind.

Günter

Kommentar von FordPrefect ,

Anschlußnehmer im Sinne NAV ist der Hauseigentümer, nicht der Anschlussnutzer

Das stimmt - wurde aber auch im Kontext gar nicht in Frage gestellt ;-)

Der Hauseigentümer muss die Messplätze so anordnen, dass diese für das Energieversogungsunternehmen zugängig sind.

Nein. Lt. eben der von dir zitierten NAV hat er dem Beauftragten lediglich den Zutritt zu den Messeinrichtungen zu ermöglichen, ergo also kein Verweigerungsrecht diesbezüglich. Er muss daher als Vertragspartner des Mieters diesen ggfs. dazu auffordern mit Fristsetzung, den Zugang zu ermöglichen, sofern aus örtlichen Gründen die Ableseeinheit sich entweder in der Mietsache selbst oder aber nur über diese zu erreichen ist. Verweigert der Mieter dies, kann der Vermieter ihn abmahnen respektive notfalls per Zivilklage zwingen, den Zutritt zu gestatten. Mehr nicht.

Kommentar von GuenterLeipzig ,

Ganz so simpel ist das nicht.

Weder der Anschlußnehmer noch der Anschlussnutzer können aus eigenem Entschluss ohne die Zustimmung Dritter an die Messtelle.

Beide hängen von Dritten, dem Mieter, wo sich der Zähler befindet, ab.

Da
die Unverletzlichkeit der Wohnung übergeordnetes Recht ist, hat der
Hauseigentümer den Messplatz nicht so gewählt, dass er bzw. der
Anschlußnutzer die NAV praktisch erfüllen kann.

Es steht nicht in deren unmittelbarer Macht, dem EVU Zugang zur Messstelle zu gewähren. Das aber verlangt diese.

Oft regeln Technische Anschlussbedingungen des EVU, welche in der Regel Vertragsbestandteil sind, nähere Details.

Solche Konstrukte werden von EVU seltenst bei Inbetriebnahme abgenommen.

Sie kommen meist zustande, wenn im Nachgang Räumlichkeiten einfach ungenutzt werden,was ich hier stark vermute.

Günter

Antwort
von 1992peggy, 127

Zu allererst ist Dein Vermieter in der Pflicht. Sofern es sich um einen Notfall handelt, kann der Zutritt auch ohne Einverständnis der Mieterin erfolgen.

Sollte sich die Mieterin nach wie vor querstellen, muss Dein Vermieter für Abhilfe sorgen. Kündigung, verlegen des Hausanschluß oder sich mit der Miterin einigen.

Antwort
von quanTim, 116

du kannst dich vollkommen ohne paragrafen an deinen vermieter wenden. sag ihm, das ihr zugang zum zähler braucht, gibt ihn den termin durch und sag er muss da sein zum aufschließen.
er kann das dann mit deinen nachbarn klären. er hat deutlich mehr recht sich zugang zu verschaffen als ihr

Kommentar von FordPrefect ,

sag ihm, das ihr zugang zum zähler braucht, gibt ihn den termin durch und sag er muss da sein zum aufschließen.

Unzulässige Eigenmacht respektive Hausfriedensbruch (ggfs. sogar Einbruch, mindestens aber unbefugtes Betreten). Der VM kann hier nur juristisch gegen den Mieter vorgehen; das Betreten der Mietsache ist ihm nur bei Gefahr im Verzug ggfs. gestattet - und eine Zählerablesung kann man wohl kaum dazu rechnen).

Kommentar von quanTim ,

für das ablesen von messeinrichtungen darf der Vermieter nach absprache und mit einwilligung die wohnung betreten

Kommentar von FordPrefect ,

Bei Vorlage einer Einwilligung hätte der OP das Problem wohl nicht :-)

Kommentar von quanTim ,

naja, ich würde einem anderen mieter auch eher den zutritt verweigern als meinen vermieter.

Antwort
von schelm1, 57

Da muß sich der Vermieter unverzüglich drum kümmern!

Wohnen ohne elektrische Versorgung geht garnicht!

Antwort
von Hexe121967, 104

wieso verweigert die nachbarin den zugang?  wende dich mal an deinen vermeiter. der muss dafür sorgen, dass du strom hast.

Kommentar von NeoGriever ,

Wir hätten auch Strom. Nur ist die Mieterin partou nicht dazu bereit, zitat: "Für irgendwelche angeblichen Techniker", die Tür zu öffnen.

Wir brauchen irgendwas rechtlich festgelegtes, was wir der Mieterin, dem Vermieter sowie auch einem Anwalt (wenn es so weit kommt, was bestimmt der Fall sein wird) vorlegen können.

Kommentar von Hexe121967 ,

wenn du einen anwalt hinzu ziehst, brauchst du dem anwalt keine paragaphen zu nennen, die müsste der anwalt eher dir nennen. du schreibst "1 woche ohne strom" und das geht nicht. dein vermieter muss dafür sorgen das die nachbarin die tür öffnet. erkundige dich mal beim örtlichen mieterbund

Antwort
von rudelmoinmoin, 82

in diesem Fall kannst du dich nur an einem R.A. wenden, denn du kannst nichts mit ein § anfangen, weil es dann ein allgemein § ist, und warum ist in der Oberen Wohnung kein Strom ?

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