Nach wieviel Zeit darf die Agentur für Arbeit externe Mitarbeiter neu einstellen?

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1 Antwort

Nachdem das Bundesarbeitsgericht (BAG) 2011 entschieden hat, dass nach einer Wartezeit von mindestens drei Jahren eine erneute Befristung ohne Sachgrund möglich ist, wird das von einigen AG auch so gehandhabt.

Das BAG-Urteil ist aber keine Garantie für den AG, dass nach drei Jahren wieder befristet ohne Sachgrund eingestellt werden kann.

2013 hat das LAG Baden-Württemberg entschieden, dass das BAG-Urteil von 2011 nicht rechtens war, da das Teilzeit- und Befristungsgesetz diese "Lösung" nicht vorsieht und die Richter des BAG ihre Kompetenzen überschritten haben. In einem Urteil wurde die nach einer Wartezeit erneute Befristung eines AN daher "entfristet".

Jetzt liegt die Angelegenheit wieder beim BAG. Eine neue Entscheidung gibt es meines Wissens bisher noch nicht.

Es bleibt für den AG also immer noch ein "Restrisiko" wenn er nach drei Jahren wieder ohne Sachgrund befristet einstellt.

Wie das AA das handhabt, kann ich Dir daher leider nicht sagen. Mit Sachgrund geht aber jederzeit.

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