Nach MdB Jörg Tauss's Eintritt in die Piratenpartei: Hat diese nun automatisch ein Bundestagsmandat?

gefragt von am 01.07.2009 um 16:21 Uhr

Nach MdB Jörg Tauss's Eintritt in die Piratenpartei: Hat diese nun automatisch ein Bundestagsmandat?

Muss darüber erst noch die Piratenpartei entscheiden oder ein Verwaltungsprozess durchlaufen werden, oder hat eine Partei automatisch ein Mandat inne, wenn ein Mitglied irgendwo bereits Abgeordneter eines Parlamentes ist?

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Bundestagsmandat x 1

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beantwortet von am 1. Juli 2009 16:25

Ja. Ist so. Zumindest bis zu nächsten Wahl im September.

beantwortet von am 1. Juli 2009 16:23

Ich hoffe doch nicht.

beantwortet von am 1. Juli 2009 16:23

Wenn er sein Mandat behält, dann haben die Piraten quasi das Mandat. Das Mandat ist, wenn es mal vergeben wurde, personen- und nicht parteibezogen: Hier gibts was zu Tauss http://www.superwahljahr.net/1382-Internetzensur-ermoglicht-den-Piraten-ein-Bund...