Frage von Nimsaj55, 86

Nach einem Jahr endlich Arbeitsvertrag, jetzt Probezeit?

Seit Juni 2015 bin ich bei meinem Arbeitgeber angestellt (2 Mann Betrieb), das Arbeitsverhältnis wurde bisher nur mündlich eingegangen, wobei ich die ganze Zeit auf einen Arbeitsvertrag gepocht habe - der mir nun vorliegt. Jetzt steht dort allerdings nochmals eine 6-monatige Probezeit drin - ist diese wirksam? Habe den Vertrag noch nicht unterschrieben.

Danke schonmal !

Expertenantwort
von Familiengerd, Community-Experte für Arbeitsrecht, 29

ist diese wirksam?

Schlicht und einfach: Nein!

Das gilt auch dann, wenn Du unterschreibst.

Deine Unterschrift ändert nichts daran, dass die Vereinbarung einer Probezeit in diesem schriftlichen Arbeitsvertrag in ihrer rechtlichen Bedeutung völlig belanglos ist.

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch BGB § 622 "Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen" Abs. 3 kann während einer vereinbarten Probezeit, längstens aber für die ersten 6 Monate eines Arbeitsverhältnisses mit verkürzter Frist von 14 Tagen gekündigt werden.

Diese 6 Monate sind in Deinem Fall aber schon lange verstrichen.

Konkret:

Auch wenn im jetzigen schriftlichen Arbeitsvertrag von "Probezeit" die Rede ist, kann Dir trotzdem nicht mehr mit verkürzter Frist von 14 Tagen gekündigt werden (oder umgekehrt Du nicht kündigen).

Kommentar von Robert Mudter ,

richtig, auch ließe sich damit argumentieren, dass eine Befristung eben nicht mehr möglich ist, da bereits ein vor Arbeitsverhältnis bestand. Dies wäre dann eine Frage der konkreten Formulierung

Antwort
von SiViHa72, 31

Du bist seit 6/2015 da und jetzt will er Dir nochmal ne Probezeit geben? na ganz toll.

So weit ichw eiss, gilt das,w enn Du es unterschribst. Und in der Probezeit kann er Dich jederzeit ohne Begründung in 2 Wochen gehen lassen.

Das würde mir nicht schmecken.

Der konnte Dich doch quasi seit Juni letzten Jahres erproben. Was soll das jetzt?

Kommentar von Familiengerd ,

So weit ichw eiss, gilt das,w enn Du es unterschribst.

Das ist doch hier völliger Unsinn!

So lange, wie Du hier schon dabei bist, solltest Du doch wissen, dass eine Probezeit, die jetzt bei einem Arbeitsverhältnis formuliert wird, das schon über ein Jahr besteht, völlig bedeutungslos ist - und wenn man zehnmal unterschreibt.

Denn nicht alles, was unterschrieben wird, ist alleine deswegen schon rechtsverbindlich!

Und in der Probezeit kann er Dich jederzeit ohne Begründung in 2 Wochen gehen lassen.

In diesem Fall jedenfalls nicht!!

Antwort
von IGEL999, 30

Du hattest doch einen Arbeitsvertrag. Mündliche Absprache ist auch ein Vertrag.

zur Probezeit schau mal hier:

https://rechtsanwaltarbeitsrechtberlin.wordpress.com/2011/02/12/probezeit-im-bef...

Kommentar von Familiengerd ,

Und was hat der Inhalt dieses Links mit der konkreten Frage zu tun?

Kommentar von IGEL999 ,

1. wurde leider ein Teil meiner Antwort inkl. 2. Link "geschluckt"  - danke für den Hinweis!

und 2. steht in dem vorhandenen Link, ganz weit unten, dass auch keine 2. Probezeit vereinbart werden kann.

Auch ein mündlicher Vertrag ist ein Arbeitsvertrag und wenn der nun in schriftlich gewandelt/fixiert werden soll, darf keine 2. Probezeit vereinbart werden. Sonst würde sich ein Betrieb, der nur Jahresverträge herausgibt, jedes Jahr aufs neue eine Probezeit "sichern". Dies darf man aber nicht.

Antwort
von DennisSchepers, 34

Die Probezeit beginnt ab dem im Arbeitsvertrag genannten  Beschäfftigungsbeginn. Also wenn da der Arbeitsbeginn Juni 2015 drinsteht, ist deine Probezeit vorbei. Ist er allerdings so aufgesetzt, als würdest du jetzt erst anfangen in diesem Betrieb zu arbeiten, beginnt deine Probezeit auch erst jetzt.

Kommentar von DennisSchepers ,

ich möchte noch folgendes anmerken: da du ja schon länger in einem Beschäfftigungsverhältnis zu deinem Arbeitgeber stehst, hab ihr eigl einen mündlichen Arbeitsvertrag geschlossen (Probezeit vorbei). dieser müsste rechtlich gelten. unterschreibst du nun einen schriftlichen AV in dem ein anderer Beschäfftigungsbeginn vermerkt ist, würde rechtlich wahrscheinlich dieser anerkannt werden (gleichzustellen mit: mündlichen arbeitsvertrag aufgelöst, du warst beschäfftigungslos, neuer schriftlicher AV abgeschlossen). Probezeit beginnt jetzt wieder.

Kommentar von Familiengerd ,

als würdest du jetzt erst anfangen in diesem Betrieb zu arbeiten, beginnt deine Probezeit auch erst jetzt

Nein!

Es spielt keine Rolle, welches Anfangsdatum im jetzt ausgefertigten schriftlichen Arbeitsvertrag steht.

Entscheidend ist, dass das Arbeitsverhältnis bei diesem Arbeitgeber schon länger als 6 Monate besteht, es also jetzt keine neue Probezeit geben kann.

Antwort
von Ifm001, 21

Du hast aktuell einen Arbeitsvertrag, der rein nach dem BGB geht. Theoretisch stellst Du dich schlechter, praktisch aber dürfte eine Kündigung in der "Probezeit" von einem Richter nicht anerkannt werden.

Ich gehe davon aus, dass sich das bisherige Arbeitsverhältnis mit den von dir verwahrten Lohnabrechungen nachweisen lässt. Allerdings hast Du bei einem Zwei-Mann-Betrieb eh nicht so einen tollen Kündigungsschutz, so dass es auch dadurch praktisch keine große Auswirkung haben sollte.

Der Teufel steckt aber in Detail. Lasse dich besser von Fachleuten beraten und nicht von Foren-Mitgliedern.

BTW: Hast Du den Arbeitgeber darauf angesprochen? Ggf. hat der nur den Standardvertrag aus der Schublade geholt und nicht über diesen Punkt nachgedacht.

Kommentar von Familiengerd ,

Lasse dich besser von Fachleuten beraten

Hierfür die teure (wenn es keinen Beratungshilfeschein gibt) Beratung eines Fachmanns einzuholen, ist völlig überflüssig!

und nicht von Foren-Mitgliedern

Und warum "tummelst" Du Dich dann hier rum?

Antwort
von crazycatwoman, 28

mündliche (arbeits)verträge sind genauso gültig und bindend, wie schriftliche (nur schwerer zu beweisen). da du aber bereits ein jahr dort arbeitest, kannst du ja monatliche gehaltseingänge nachweisen. 

lange rede, auch ein sinn: die probezeit- klausel ist (meiner laien meinung nach) ungültig. ich würde sie nicht unterschreiben. lass sie rausstreichen 

Kommentar von Familiengerd ,

Die Klausel ist hier in ihrer rechtlichen Bedeutung völlig belanglos - und wenn sie zehnmal unterschreiben würde.

Expertenantwort
von Robert Mudter, Fachanwalt für Arbeitsrecht, 35

Kurz und knapp: die Vereinbarung einer Probezeit, nachdem das Arbeitsverhältnis schon Zeit Juni 2015 bestanden hat ist unwirksam. Im Prinzip hast ja schon ein, wenn auch nur mündlichen Arbeitsvertrag. Der nachfolgende schriftliche Arbeitsvertrag sollte nur bestätigen was ohnehin schon gelebt wird. Unabhängig davon, dass eine erneute Probezeit unwirksam wäre musst du dich darauf auch gar nicht einlassen. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag ist gut, aber er sollte nur das bestätigen was auch tatsächlich zwischen den Parteien vereinbart worden ist

Kommentar von Familiengerd ,

Es ist ja "Zum-graue-Haare-kriegen", was man in den meisten Antworten hier zu dieser Frage lesen muss!

Kommentar von Robert Mudter ,

...die habe ich leider schon :-)....das ist in allen Foren so...viele gerteilen rat nach dem Moto...mutig voran.....auf den anderen Seite sollte dies jedem der in einem solchen Forum Fragen stellt auch klar sein...oder vielleicht sollte dem Rechtsbereich ein allgemeiner Hinweis vorweg geschaltet werden, dass mit den "Ansichten" keine Rechtsberatung verbunden ist...

Antwort
von Blindi56, 34

Wenn Du das unterschreibst, ja...

Aber wenn Du doch schon so lange da bist, was soll passieren?

Kommentar von Nimsaj55 ,

Ich finde es seltsam, dass er eine Probezeit vereinbaren möchte...dass macht mich stutzig.

Kommentar von Blindi56 ,

Hat er so ein Standardformular? Oder besteht er eindeutig drauf?

Wie wurdest Du denn bisher "abgerechnet", als Praktikant, Minijob???(Schwarzarbeiter)?

Kommentar von Familiengerd ,

Wenn Du das unterschreibst, ja...

Nein!!

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