Muß vorm Verschicken einer Mahnung schon eine gesetzte Frist abgelaufen sein?

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3 Antworten

Eine Mahnung ist jedes Schreiben, das als klare Zahlungsaufforderung bzw. Zahlungserinnerung zu verstehen ist. Es muss da nicht zwingend "Mahnung" drüber stehen. Auch eine Überschrift "Zahlungserinnerung" mit dem Satz von dir stellt eine Mahnung dar.

Um Verzug auszulösen, genügt es aber nicht, den Satz einfach nur auf der Rechnung drauf zu schreiben. Gemäß Bundesgerichtshof ist so etwas ein frommer Wunsch des Gläubigers, sonst aber nichts. Man braucht dann schon eine zusätzliche Mahnung.

Je nach Situation muss vor dem Verschicken der Mahnung eine "angemessene Frist" abgelaufen sein. Das bewerten Gerichte je nach Situation, aber als Faustregel gilt: Eine bis zwei Wochen seit Rechnung muss abgelaufen sein, ansonsten ist die Mahnung normalerweise zu früh.

Ausnahmen gibt es im BGB einige, wo man sich die Mahnung sparen kann. Eine der wichtigsten Ausnahmen: Wenn schon im Vertrag selbst eine Zahlung nach Kalender bestimmt ist. Bei Verbrauchern findet man das normalerweise nur bei der Miete. Da steht schon im Mietvertrag "Zahlbar zum 3. Werktag des Monats".

Eine weitere gängige Ausnahme wäre, wenn der Schuldner ernsthaft und endgültig seine Leistung verweigert. Dann braucht man auch nicht mehr zu mahnen. Allerdings ist das je nach Situation schwammig.

(Die Zahlung ist seit Langem fällig)

Die Fälligkeit hat nichts mit Verzug zu tun. Im Zweifel schreibe eine Mahnung und setze den Schuldner endgültig damit in Verzug. Verzugszinsen ab Datum, wo die Mahnung verfasst wird.

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Kommentar von 1aHausmann
13.11.2016, 11:41

Nachfrage: Wenn der Zeitpunkt der Fälligkeit feststeht (zB bei Erbschaft der Todestag) Wenn dann irgendwann später gemahnt wird ist dann Mahntag=Start des Verzuges?

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also wenn es ein fixtermin war dann geht mahnung sofort nachher oder wenn es irgendwie gewöhnlich war (ach keine ahnung) dann muss man zuerst ein erinnerungsschreiben also eine nachfrist setzen & dann denke ich nach 2 wochen die 1. mahnung oder so

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Ich glaube, man muss schon erst 2x eine Zahlungserinnerung bzw. Pseudomahnung schreiben, bevor man ein offizielles Mahnverfahren mit entsprechenden Formularen einleiten kann...

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