Frage von Shenzo97, 82

Muss mir mein alter Arbeitgeber bei einer Freistellung trotzdem meinen Urlaub auszahlen?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stehe gerade vor einer Wand, ich komm echt nicht mehr weiter. Ich wurde im Februar 2016 freigestellt von meinem Arbeitgeber weil Sie mich bereits in meiner Ausbildung (2. Jahres) los werden wollten. Freigestellt im Sinne von "Nicht mehr Arbeiten - trotzdem zur Berufsschule - weitergehende Bezahlung", nun wurde ich nach meiner Abschlussprüfung die ich erfolgreich bestanden habe gekündigt. Habe anschließend meinen alten Arbeitgeber dann schriftlich mitgeteilt dass ich meinen Resturlaub gerne ausgezahlt haben möchte, dies hatte er verweigert und gesagt ich hätte keinen Anspruch darauf. Im Internet über 8 Stunden ordentlich recherchiert und gelesen von einem Anwalt - dass er mir meine Urlaubsabgeltung trotzdem auszahlen muss.

Die Frage nun: Muss mir mein alter Arbeitgeber bei einer Freistellung (seit Februar 16 bis Juni 16) trotzdem meinen Resturlaub von 6 Monaten auszahlen?

Wenn ja, wie gehe ich da vor?

PS: Ich habe nichts schriftliches erhalten! Freistellung 12.02.16 - 14.06.16 gekündigt

Expertenantwort
von Hexle2, Community-Experte für Arbeit & Arbeitsrecht, 33

Wenn Du nichts schriftliches über Deine Freistellung hast, hast Du auch keine "unwiderrufliche" Freistellung. Somit muss der AG Dir den Resturlaub nach § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz abgelten.

Dein AG kann die Freistellung nur dann mit Deinem Urlaubsanspruch verrechnen, wenn er diese eindeutig als "unwiderruflich" ausgesprochen hat.

http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Freistellung.html

Kommentar von Shenzo97 ,

Vielen Dank für diese hilfreiche Antwort.

Es wurde nichts schriftliches festgelegt, habe gerade mit meinem alten AG telefoniert gehabt und Ihn darauf aufmerksam gemacht und er sagt mir, dass ich keinen Anspruch darauf hätte. Habe Ihn genau diese Antwort auch vorgelesen, er sieht es trotzdem nicht ein. Deshalb muss ich mir da doch nochmal ein Anwalt hinzuziehen.

Kommentar von Hexle2 ,

Deshalb muss ich mir da doch nochmal ein Anwalt hinzuziehen.

Wenn Du rechtsschutzversichert oder Gewerkschaftsmitglied bist, wird das ein Anwalt für Dich regeln.

Musst Du den Anwalt aber selbst bezahlen, solltest Du wissen das beim Arbeitsgericht ein Anwalt in der ersten Instanz nicht zwingend vorgeschrieben ist und Du diesen, egal wie es ausgeht, selbst bezahlen musst.

Man kann aber den AG schriftlich abmahnen und ihn mit Fristsetzung zur Zahlung auffordern. Im Brief sollte stehen dass, sollte nicht bis zum genannten Termin (Frist 7-10 Tage) bezahlt werden, Klage eingereicht wird.

Bezahlt der AG nicht, kann man beim Arbeitsgericht zur Rechtsantragstelle gehen und Klage erheben. Bei der Klageformulierung wird geholfen und das ist kostenlos.

Kommentar von Interesierter ,

Nun, ich wäre hier vorsichtig.

Laut Definition des BAG ruht bei einer einseitigen Freistellung lediglich die Arbeitspflicht. In allen anderen Punkten bleibt das Arbeitsverhältnis unberührt.

Folglich ist dem Arbeitnehmer die Möglichkeit Urlaub zu nehmen, nicht genommen und die Regelung von § 7 Abs. 4 Bundesurlaubsgesetz greift hier nicht. 

Kommentar von Hexle2 ,

Nun, ich wäre hier vorsichtig.

Ich bin vorsichtig und bleibe bei meiner Aussage.

Ich hab auch was vom BAG:

http://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/kommentare/urlaub-und-freizeitausgleich-be...

Kommentar von Interesierter ,

Diese Argumentation trifft aber nur zu, wenn ein Widerrufsrecht vorbehalten wird.

Davon ist hier nicht die Rede. Vielmehr ist nach den Ausführungen des Fragestellers davon auszugehen, beide Parteien waren sich einig, dass der Fragesteller bis zu seinem Ausscheiden nicht mehr zu arbeiten hat.

In diesem Fall wäre der Urlaub nicht abzugelten. Genau darauf wird der Arbeitgeber abheben.

Kommentar von Hexle2 ,

 Genau darauf wird der Arbeitgeber abheben.

Wie in einem Kommentar zu lesen ist, hat der AG nicht schriftlich "unwiderruflich" freigestellt. Wo nimmst Du die Einigkeit der Parteien her? Ich kann die nicht herauslesen.

Genau damit kann der Arbeitnehmer/Azubi argumentieren.

Antwort
von DarthMario72, 28

nun wurde ich nach meiner Abschlussprüfung die ich erfolgreich bestanden habe gekündigt

Das bezweifle ich mal. Die Ausbildung endet mit erfolgreicher Prüfung automatisch, also ohne Kündigung.

Ich wurde im Februar 2016 freigestellt von meinem Arbeitgeber weil Sie mich bereits in meiner Ausbildung (2. Jahres) los werden wollten.

Je nachdem wie die Freistellung formuliert ist, kann der Urlaub u. U. mit der Freistellung verrechnet werden. Die Freistellung wurde doch sicher schriftlich erklärt. Dann nenne mal bitte den exakten Wortlaut. Wurde die Freistellung beispielsweise unwiderruflich und "un­ter An­rech­nung et­wai­ger Rest­ur­laubs- und Frei­zeit­aus­gleichs­ansprüche" erklärt, hast du vermutlich Pech gehabt.

Aber um genaueres sagen zu können, muss man die exakte Formulierung kennen.

Kommentar von DarthMario72 ,

 Ich habe nichts schriftliches erhalten! 

Die Ergänzung habe ich jetzt erst gelesen. @hexle2 hat ja schon den passenden Link geliefert und dich auf § 7 Abs. 4 BUrlG hingewiesen.

Schreibe deinen AG mit Einwurfeinschreiben an und setze ihm ein Frist zur Auszahlung. Tut sich dann nichts, bleibt dir nur, das ganze gerichtlich einzuklagen.

Antwort
von SiViHa72, 40

ich hatte mal ähnliches (allerdings in einem schon regulären Arbeitsverhältnis, also nicht Azubi).

Ich kriegte sowohl das Geld als auch den anteiligen Urlaub (6 Monate Freistellung,d a sie dauernd gerichgtstermine verschoben eusw.9.

Sprich, ich hatte eh nen Anwalt.. udn der hat durchgeboxt, dass sie mir ALLES zahlen mussten. Das gehalt,d en Urlaub, alle vorher noch angefallenen Spesen..).

Sprich: Urlaub steht Dir zu, es wird auch nichts verrechnet.

Antwort
von ErsterSchnee, 30

Das hängt von dem Wortlaut der Freistellung ab.

Im Zweifelsfall einen Anwalt fragen (und bezahlen).

Antwort
von Interesierter, 17

Normalerweise muss der Arbeitgeber, eine Freistellung als unwiderruflich betiteln. Dann kann der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche mit der freigestellten Zeit verrechnen.

Hier haben wir aber einen anderen Fall. Sofern es keine unwiderrufliche Freistellung war, hättest du Urlaub beantragen können und dieser wäre dir zu genehmigen gewesen.

Die Forderung auf Auszahlung des Urlaubsanspruches kann aber nur durchgesetzt werden, wenn es keine Möglichkeit zum Abfeiern des Urlaubs gibt. Diese war aber gegeben, denn mehr als frei kannst du nicht bekommen.

Folglich ist dein Urlaubsanspruch weg. Da wirst du Pech haben.

Kommentar von Familiengerd ,

Folglich ist dein Urlaubsanspruch weg. Da wirst du Pech haben.

Das bezweifle ich.

Wenn das richtig wäre, was Du behauptest, würde das bedeuten, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaub während einer nicht als "unwiderrufliche" erklärten Freistellung gezwungenermaßen nehmen müsste (sofern der Arbeitgeber zustimmt) - er also entgegen den Bestimmungen des Bundesurlaubsgesetzes nicht selbst festlegen könnte, wann er seinen Urlaub nimmt.

Kommentar von Interesierter ,

In dem hier vorliegenden Fall war ja bekannt, zu welchem Datum das Beschäftigungsverhältnis endet. Der Arbeitnehmer hätte folglich seine genannten 14 Tage Urlaub in den letzten 14 Tagen des Beschäftigungsverhältnisses beantragen und nehmen können. Das hat er aber nicht getan.

Wie gesagt, bei einer einseitigen Freistellung ruht lediglich die Arbeitspflicht, der Rest läuft ganz normal weiter.

Hätte es keine Freistellung gegeben und der Arbeitnehmer hätte bis zum letzten Tag gearbeitet, ohne Urlaub zu nehmen, wäre sein Anspruch auch weg. Nur wenn er ihn hätte nehmen wollen, aber nicht können oder nicht dürfen, dann sähe es anders aus.

Wäre der Arbeitnehmer hier die letzten 3 Wochen krank gewesen, könnte er seinen Anspruch ebenfalls einfordern.

All das liegt aber hier nicht vor.

Kommentar von Familiengerd ,

Bei jeder Freistellung ist das Ende des Arbeitsverhältnisses bekannt.

Nach Deiner Logik - dass der Arbeitnehmer den Urlaub ja nehmen könnte, wenn der Arbeitgeber ihn nicht verweigert - hätte das dann immer (sofern es von den Zeiträumen "passt") zur Folge, dass der Urlaubsanspruch verfällt, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub während der Freistellungsphase nicht nimmt, der Arbeitgeber in aber bewilligen würde.

Antwort
von Norina78, 30

Bitte genauere Infos mit dem jeweiligen Datum. Wann Freistellung? Schriftlich? Wann gekündigt?

Dann kann ich exakter antworten.

Kommentar von Shenzo97 ,

Freistellung im Februar am 12.02.2016 - nichts schriftliches - 14.06.2016

Zuvor keinen Tag Urlaub genommen und für das Jahr 2016 stehen mir 14 zu.

Kommentar von Interesierter ,

Eben nicht!

Nach Definition des BAG entfällt bei einer einseitigen Freistellung seitens des Arbeitgebers lediglich die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers.

Der Arbeitnehmer kann selbstverständlich Urlaub nehmen, muss dies aber nicht tun.

Da aber die Möglichkeit zum Urlaub nehmen vorhanden ist und der Arbeitgeber diese nicht unterbindet, kommt § 7 Abs. 4 des Bundesurlaubsgesetzes nicht zum tragen.

Der Grund ist einfach: Mehr als frei kannst du nicht bekommen.

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