Frage von Lina787,

Muss man zur Vorladung der Polizei erscheinen?

Fragen einer freundin zum Thema ''Ladendiebstahl'' die ich selbst nicht beantworten kann. hoffe ihr könnt weiterhelfen: Also. Wenn man als 16 Jährige vorladung von der Polizei bekommt, muss man dort dann erscheinen? Wenn nicht, was geschieht denn dann wenn man nicht erscheint? Und darf man sich freiwillig schriftlich dazu äußern oder geht das nur wenn die das polizei ''erlaubt''? Und müssen zur Vorladung die Eltern mit? Wenn es bereits das zweite mal ist und die Polizei alle schon alle daten hat (name, geburtsort, familienstand etc wurden schon beim 1. ladendiebstahl bei der vernehmung angegeben)?

Antwort von juergen04,
5 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Hier stehen teilweise falsche Antworten.

Einer Vorladung zur Polizei muß man KEINE Folge leisten. Weder als Beschuldigter noch als Zeuge. Nur bei Ladung zur Staatsanwaltschaft oder Gericht ist man verpflichtet, zu erscheinen. Wenn man bei der Polizei trotz Vorladung nicht erscheint, passiert einem nichts. Die Polizei gibt dann die Akte ohne Vernehmung an die Staatsanwaltschaft ab.

Ja, man kann sich immer "freiwillig" schriftlich äußern. Allerdings ist man auch nicht verpflichtet, überhaupt irgendwelche Angaben zu machen. Eine schriftl. Äußerung hat den Vorteil, daß man sich die Worte und jedes Detail gut überlegen kann.

Kommentar von Lina787,

DANKE! Auf genau eine solche Antwort haben wir hier nur gewartet.

Kommentar von trixieminze,

Staatsanwaltschaft auch nicht !

Kommentar von juergen04,

@ trixieminze:

§ 163a Abs III StPO sagt genau das Gegenteil. Das Erscheinen vor der Staatsanwaltschaft kann auch erzwungen werden.

Kommentar von trixieminze,

Durch richterliche Anordnung !

Kommentar von trixieminze,

Da keine Gefahr im Verzuge vorliegt!

Kommentar von juergen04,

Nein, das stimmt auch nicht. Schau doch bitte mal ins Gesetz und lies § 161a StPO (Erscheinungspflicht für Zeugen) und § 163a Abs.3 StPO (Erscheinungspflicht für Beschuldigte). NACH der vom Staatsanwalt angeordneten polizeil. Vorführung kann der Betroffene evtl. deren Rechtmäßigkeit durch richterl. Entscheidung überprüfen lassen. Vorher muß ein Richter nicht eingeschaltet werden. Und das Ganze hat mit Gefahr im Verzug überhaupt nichts zu tun. :-)

Kommentar von trixieminze,

Die Erscheinungspflicht müsste aus dem Strafgesetzbuch hervorgehen und mit Strafe bedroht sein ! Durchsetzbar nur mit richterlichem Beschluß , anders kann die Vollzugspolizei keine Zwangsmaßnahmen durchsetzen , nur bei Gefahr im Verzuge hat der Polizeibeamte das Recht , Zwangsmaßnahmen anzuordnen und durchzusetzen . Anders bei originärer Zuständigkeit ( Verfolgung von Owi und Straftaten sowie durchsetzen der eigenen Handlungsfähigkeit ) !

Kommentar von juergen04,

Sorry, aber das ist völlig wirr. Im Strafgesetzbuch steht überhaupt nichts von Zwangsmaßnahmen. Dafür aber in der Strafprozeßordnung. Und was die Erscheinenspflicht betrifft hab ich dir die entsprechenden Normen bereits genannt. Am besten du liest wirklich mal nach.... und antwortest erst danach.

Kommentar von trixieminze,

Im StGB steht auch nichts von Erscheinungspflicht vor dem StA ! Den letzten Satz hätte man sich sparen können , dieses Thema war 28 Jahre lang mein täglich Handwerk ! Ich schließe dieses Thema ab !

Kommentar von Semmel76,

Ergänzend zum einwandfreien Beitrag von "juergen04" erlaube ich mir zur abschließenden Klärung hinzuzufügen, dass einer Vorladung zur polizeilichen Vernehmung tatsächlich nicht Folge geleistet werden muss, diese also insoweit unbeachtet bleiben kann. Sofern man sich gegenüber der Polizei dennoch zur Sache äußern möchte, kann dies selbstverständlich schriftlich geschehen. Mitunter besteht bei einem etwaig durch die Polizei übersandten Anhörungsbogen zumeist die Möglichkeit, per Ankreuzen auszuwählen, dass man sich zu Sache nicht äußern, schriftlich (nachstehend oder auf Beiblatt) einlassen, einen Verteidiger hinzuziehen oder einen Vernehmungstermin persönlich wahrnehmen will.

Das Anwesenheitsrecht der Erziehungsberechtigten bzw. des gesetzlichen Vertreters eines minderjährigen Beschuldigten bei einer polizeilichen Vernehmung ergibt sich aus § 2 i.V.m. § 67 I JGG.

Einer Vorladung der Staatsanwaltschaft ist, wie "juergen04" völlig richtig anmerkt, unbedingt zu folgen - allerdings trifft einen Beschuldigten keine Verpflichtung, zur Sache auszusagen, es besteht ein im § 136 I Satz StPO gesetzliches verankertes Aussageverweigerungsrecht.

Der Angeklagte (nach Anklageerhebung gilt ein Beschuldigter fortan als Angeklagter) hingegen, kann unter den Voraussetzungen des § 233 StPO einen Antrag auf "Entbindung von der Verpflichtung des Erscheinens" stellen, wobei im Falle einer positiven Entscheidung dieser dann ebenfalls kommissarisch durch einen beauftragten Richter vernommen würde. Das angefertigte Protokoll würde in der Hauptverhandlung verlesen. Möglichkeiten ohne den Angeklagten zu verhandeln, ergeben sich ansonsten unter jeweils bestimmten Voraussetzungen aus den §§ 231a (durch Angeklagten vorsätzlich und schuldhaft herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit), 231b (Abwesenheit wegen ordnungswidrigen Benehmens, ggf. i.V.m. § 177 GVG), 231c (Beurlaubung des Angeklagten - gewissermaßen zugestandene Abwesenheit für etwaige Verhandlung von Straftaten anderer Angeklagter, derer er selbst nicht angeklagt ist), sowie des § 232 StPO (Hauptverhandlung trotz Ausbleibens). Grundsätzlich aber gilt § 230 I StPO, wonach eine Hauptverhandlung gegen einen ausgebliebenen Angeklagten nicht stattfindet, weil einem Angeklagten sowohl rechtliches Gehör, sowie auch die Möglichkeit uneingeschränkter Verteidigung gewährt werden muss.


@ "trixieminze": Mit Verlaub und durchaus mit Respekt vor Ihrer 28-jährigen Berufserfahrung, aber die polizeiliche Vorführung (vgl. § 128 StPO) ist von der polizeilichen Vernehmung zu trennen. Generell entspricht eine Vernehmung der Gewährung rechtlichen Gehörs. Die Polizei agiert bei der Vorführung eines Festgenommenen im Rahmen der Vollzugs- und Ermittlungshilfe (vgl. hierzu: je nach Bundesland §§ 50,51 BayPAG, §§ 53,54 BerlASOG, §§ 51,52 BrandPolG, §38, 39 I BremPolG, §§ 45,46 HessSOG, §§ 52,53 NdsSOG, §§48,49 NWPolG, §§97,98 RhPfPOG, §§ 42,34 SaarlPOG, §§ 51,52 I SachsAnhSOG, §§ 62,63 SächsPoLG, §§ 49,50 ThürPAG, §§ 26,27 I MEPolG oder alternativ § 5 VwVfG). Für die Rechtmäßigkeit der durch Vollzugshilfe verwirklichten Maßnahme ist das für die Behörde geltende Recht maßgebend, für die Art und Weise der Durchführung, das der ersuchten Behörde.


Die einschlägige und damit passende Lektüre zu dieser Thematik ist vorrangig tatsächlich die StPO. Die Antwort von "juergen04" ist vollumfänglich zutreffend und nicht zu beanstanden.

Kommentar von trixieminze,

Danke für den Kommentar ! Die Erscheinungspflicht vor dem StA ist nicht sanktioniert , da nicht Bestandteil des StGB ! Das Aussageverweigerungsrecht besteht , eine erzwungene Vorladung würde zu einem Kaffeekränzchen ausarten ! Und genau darin liegt der Unsinn einer erzwungenen Vorführung !

Kommentar von juergen04,

Von Haftbefehl steht auch nichts im StGB. Also gibt es ihn garnicht??? Meine Güte, es handelt sich doch um VERFAHRENSRECHT, nicht um materielles Strafrecht. Und das ist - wie der Haftbefehl, Durchsuchung, Beschlagnahme - in der StPO (!!) geregelt. Eine zwangsweise Vorführung zum Staatsanwalt ist zulässig und wird auch durchgesetzt. Zum Beispiel bei nicht aussagebereiten (aber aussageverpflichteten) Zeugen. Mit einer solchen Vorführung kann der Beschuldigte zwecks Wiedererkennung im übrigen auch zu einer Gegenüberstellung (mit dem Opfer oder Zeugen) gezwungen werden. Und diese StPO ist zufällig mein Berufsfeld - und mit der arbeite ich mindestens ebenso lang wie trixieminze.

Ums Nachlesen zu vereinfachen:

http://dejure.org/gesetze/StPO/163a.html

Dort Absatz 3!

Kommentar von juergen04,

Und für Zeugen gilt das gleiche:

http://dejure.org/gesetze/StPO/161a.html

Kommentar von Semmel76,

Bezüglich des Kommentares von "trixieminze" schließe ich mich erneut und vollumfänglich den insgesamt zutreffenden Ausführungen von "juergen04" an, es fältt mitunter das StGB und die die hier einschlägige StPO auch in mein Berufsfeld, wenngleich ich auch nicht mit derart langer Berufserfahrung dienen kann.

Antwort von trixieminze,
3 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Niemand muß vor der Polizei aussagen !

Antwort von Ignatius,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Ein Täter muss nicht an seiner Überführung mitwirken.
Nur wenn ein Gericht jemanden lädt, muss man erscheinen. Als Angeklagter muss man aber selbst dem Gericht keine Auskünfte (außer Personalien) geben; man kann auch die Aussage verweigern.

Mein Rat: Strafverteidiger suchen und befragen. Kriminelle Handlungen unterlassen.

Kommentar von Lina787,

Unsere frage noch: kann man auch schriftlich aussagen? bzw. sich dazu äußern?

Kommentar von Ignatius,

Der Richter/die Richterin möchte sich einen persönlichen Eindruck vom Angeklagten machen. Daher muss man als Angeklagter persönlich erscheinen.

Kommentar von Lina787,

Aber es geht doch nur um den Polizisten. Es ist ja keine vom Gericht geforderte Vorladung.

Kommentar von Ignatius,

Bei der Polizei ist das Erscheinen freiwillig.

Kommentar von trixieminze,

Ja ,als Zeuge oder Beschuldigter . Man kann sogar darauf bestehen ( Zeit für rechtlichen Rat einholen )!

Kommentar von Lina787,

Wenn die Polizei drauf besteht, wie würde das aussehen? Steht dann da ''Wir bestehen darauf....'' oder was?

Antwort von gesperrter2011,
2 Mitglieder fanden diese Antwort hilfreich

Nein

Eine Vorladung zur Polizei kann man ignorieren

Kommentar von Lina787,

Kann man sich denn auch schriftlich dazu äußern? Weil sie will zwar ne aussage machen - soweit ich das verstanden hab - aber kann diese nicht mündlich machen.

Kommentar von Lina787,

Danke dir. :)

Kommentar von gesperrter2011,

Hier nochwas...sag mal, hast Du Dein Google für Heute schon verbraucht ?

http://www.123recht.net/Vorladung-schriftlich-aeussern-__f78718.html

Kommentar von Lina787,

Ich (bzw wir waren) war schon auf etlichen Seiten, aber da steht überall man könnte das. Also nicht erscheinen . Dann würde die ermittlung halt ohne einen laufen. es steht aber auch, man könne das schriftlich tun. Das verwirrt etwas. Wir haben keine seite gefunden auf der GENAU steht was sache ist. Der zweite link hilft uns sogar noch mehr. danke.

Antwort von VuVuTroete,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Ich hab was gefunden, wo exakt die Fragen hier ganz kurz und verständlich von einem ANWALT beantwortet werden.

http://goo.gl/YltYh

Antwort von Rosenwolf,
1 Mitglied fand diese Antwort hilfreich

Nein man muss nicht zur Vorladung der Polizei kommen! Wenn es der Staatsanwalt macht dann schon!

Kommentar von Lina787,

Genau der Meinung bin ich auch! Das steht auch überall so. Aber weißt du, ob sie sich auch Schriftlich dazu äußern kann? Ich weiß darüber nämlich rein gar nichts...

Kommentar von trixieminze,

Kann sogar darauf bestehen oder zur Sache nicht aussagen . So kommt es dann zu einer richterlichen Vernehmung . Alleine dieser Begriff sagt alles !

Antwort von thailao,

Ich lese gerade die Antworten und muß schon lachen,also wenn man einer Vorladung nicht nachkommt steht irgendwann die Polizei vor der Tür und nimmt den mit, das ist lustig für die Nachbarn

Kommentar von Lina787,

In rechtlichen Foren steht aber auch, dass man einer Vorladung, solange sie nicht dringlich ist, nicht nachkommen muss. aber es ist ja nicht so, dass sich hier jemand NICHT blicken lassen will, sondern nur wissen möchte, ob man sich auch schriftlich äußern darf.

Kommentar von helmutgerke,

" Irren ist Menschlich sagte der Igel und stieg von der Bürste"

tja, thailao und auch du liegst falsch – da kommt keinesfalls die Polizei und nimmt den mit!


Sie müssen nicht zur Polizei gehen

Und noch eins: die Rechtslage ist anders als im Fernsehkrimi. Auf eine Vorladung durch die Polizei müssen Sie nicht erscheinen. Es ist Ihr Recht, zu schweigen. Machen Sie davon Gebrauch! Sie sind nur dazu verpflichtet, richtige Angaben zu Ihrer Person (Name, Geburtsdatum, Wohnanschrift) zu machen. Aus Höflichkeit sollten Sie den Termin bei der Polizei absagen, sich aber nicht in ein Gespräch verwickeln lassen.

Quelle: http://www.kanzlei-westen.de/was-tun-bei-vorladung-zur-polizei.htm

Kommentar von Lina787,
  1. Den Spruch werde ich mir merken!
  2. Danke für den link! :)
Kommentar von juergen04,

So ein Unsinn. Sag mir doch bitte, wo das im Gesetz steht mit dem "Abholen zur Vorladung". Abgeholt wird man von der Polizei nur aufgrund eines bestehenden Haftbefehls

Kommentar von trixieminze,

Zur richterlichen Vernehmung !

Antwort von wolfgang001,

Zu einer polizeilichen Vorladung musst Du natürlich persönlich erscheinen. Es sei denn, Du hast zwingende Gründe, warum Du nicht kommen kannst. Sie musst Du sofort der Polizeidienststelle mitteilen und wenn Du kannst ein ärztliches Attest beilegen. Es kann sonst sein, dass Dich die Polizei zuhause "besucht" und dann sofort zur Wache oder zur Dienststelle mitnimmt.

Ob die Eltern bei der polizeilichen Vernehmung dabei sein dürfen, entscheidet sich in der Dienststelle. Da kommt es auf den Einzelfall an.

Du Polizei wird Dich nur dann auffordern zu kommen, wenn es zwingende Gründe gibt, dass sie sich noch einmal mit Dir befassen müssen. Sie tun das nicht so einfach nur aus Spass.

Natürlich musst Du auch alle ihre Fragen beantworten, es sei denn, Du würdest Dich selbst belasten. Aber auch das wird Dir ein Polizist erklären.

Kommentar von Lina787,

Das ist uns klar. Es ist ja keine Große Sache. Es ist sogar geringwertig. Aber einer Vorladung muss man nicht folgen, anscheinend...

Kommentar von Lina787,

Das ist uns klar. Es ist ja keine Große Sache. Es ist sogar geringwertig. Aber einer Vorladung muss man nicht folgen, anscheinend...

Antwort von Ratgeberkoenig,

Wenn es schon das 2. Mal ist, dann kennt sich Deine Freundin doch schon aus!????

Kommentar von Lina787,

Na, sie will ja nur wissen ob sies auch schriftlich machen kann :)

Antwort von HerrDeWorde,

wenn du nicht gehst, holen sie dich ab und du hast noch ein Problem mehr an der Backe. Falls dir der Termin nicht passt, musst du rechtzeitig vorher anrufen und etwas aushandeln.

Kommentar von Lina787,

Aber in fast jedem Forum steht, dass man dies nicht muss.

Kommentar von HerrDeWorde,

In Foren wird auch viel gequatscht. Du hast insofern recht, als dass es erst einmal nur ein Verwaltungsakt ist mit Adresse und so und noch kein Wunsch des Staatsanwaltes. Aber unkooperativ zu sein, bringt bestimmt keine Pluspunkte. Schon gar nicht im Wiederholungsfall. Überleg doch, was als nächstes kommt: Eine erneute Vorladung, mit verschärftem Tonfall ...

Kommentar von Lina787,

Ach. Meine Freundin um dies hier geht will sich ja äußern , nur halt nicht mündlich sondern schriftlich. Ist das denn vom nachteil?

Kommentar von HerrDeWorde,

Der Nachteil ist, dass man nicht nachhaken oder verbessern kann. Der Vorteil ist, dass du besser überlegen kannst, was du sagst. Wenn deine Rechtschreibung grauenhaft ist, dann wäre mündlich wahrscheinlich die bessere Lösung. Auf jeden Fall muss das mit der schriftlichen Aussage abgesprochen sein. Kein Polizist wartet sich gern einen Wolf ...

Antwort von maus273,

solltest sie nicht erscheinen kanns passieren das sie deine freundin abholen.. sie muss zur vorladung ob sie will oder nicht.. wenn nix von eltern drauf steht, soll sie alleine hin, alles weitere erklären sie dann

Antwort von Unicorn96,

Natürlich muss man dort erscheinen- meint deine Freundin sie bekommt diese Vorladung zum Spaß?

Kommentar von Lina787,

Nun ja, überall steht ''man muss nicht'' und so etwas. Nur wenns Gerichtlich ist oder vom Staatsanwalt.

Antwort von Charleen1001,

ja sonst kriegt sie noch eine anzeige

Kommentar von PatSich,

Nein die Polizei kann da garnichts machen. Man braucht nicht zu einer Vorladung zu kommen die von der Polizei kommt. Es gibt auch keine weitere Anzeige oder sonstige Strafen dafür.

Nur wenns von der Staatsanwaltschaft kommt bzw. vom Gericht da hat man zu erscheinen.

Kommentar von Lina787,

Der Meinung bin ich allerdings auch.

Kommentar von PatSich,

universeller Tipp: Grundsätzlich nicht mit der Polizei reden. Zumindest wenn man sich etwas zu Schulden hat kommen lassen.

Man kann es nur schlimmer machen mit einer Aussage bei der Polizei, NIEMALS besser. Weil die das eh nur Aufnehmen und garnichts zu entscheiden haben. Das macht immer die Staatsanwaltschaft.

Kommentar von Lina787,

Aber...Meine freundin ist ja unschuldig. Wenn sie aber die aussage verweigert , sich aber nicht für die angebliche tat entschuldigt, wirft das doch ein schlechtes licht auf sie, oder? Also ein noch schlechteres als schon zuvor.

Kommentar von PatSich,

Keine Aussage machen darf nicht negativ bewertet werden. Wenn kommt es eh zu einer Verhandlung und da kann sie sich äußern.

Steht ihr halt frei wenn sie möchte kann sie halt zu der Vorladung gehen.

Kommentar von Lina787,

Ich denke bei Ladendiebstahl geringwertiger Sache werden die sich wohl kaum die Mühe machen dass es bis zu einer Verhandlung kommt.

Antwort von Boss112110,

ja wenn du da nicht erscheins mein freund dann bist du am arsc.h

Kommentar von PatSich,

Falsch.

Antwort von Frager93xD,

wenn du die srfae nicht noch verschlimmer willst würd ich hingehn ^^

Kommentar von Lina787,

Wieso ich? :D Also meine freundin würde sich gerne nur schriftlich dazu äußern. Weil sie kaum zeit findet für die vernehmung. Deswegen....

Kommentar von Frager93xD,

ja dan eben deine freundin dann muss sie sich die zeit eben nehmen selbst schul wenn man so dumm ist udn klaud ist doch klar das man da erwischt wird !

Kommentar von Lina787,

Tja , sie hat ja nicht geklaut. Und das ihr was unter geschoben wurde - dafür gibts eben mehrere Zeugen anscheinend. Du kannst mir die Frage also nicht beantworten, ok .

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